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Ist der Sozialstaat noch zu retten?

Am meisten Erfolg verspricht eine vorbeugende, investierende Politik, die viele Probleme gar nicht erst entstehen lässt. Es geht um eine hohe Erwerbsquote. Ein Kommentar von Christian Keuschnigg.

Christian Keuschnigg
«Die Unternehmen sind die wichtigste Sozialversicherung überhaupt.»

Die Menschen wollen am Fortschritt und am Wohlstand in der Gesellschaft teilhaben. Sie wollen Fairness und soziale Teilhabe, nicht Ausgrenzung und Übervorteilung durch andere. Nicht nur das Geld zählt. Ebenso wichtig sind wirtschaftliche Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft statt Angst vor dem sozialen Abstieg. Der Sozialstaat soll mehr wirtschaftliche Sicherheit bieten und einen angemessenen Ausgleich zwischen Arm und Reich ermöglichen.

Doch der Sozialstaat ist an vielen Fronten gefordert. Die Megatrends sind Innovation, Globalisierung und die Alterung der Gesellschaft. Nimmt die Arbeitslosigkeit zu, wenn Roboter und Digitalisierung viele Tätigkeiten überflüssig machen? Ein rasch fortschreitender Strukturwandel erzeugt neben Gewinnern auch viele Verlierer. Nimmt die Ungleichheit zu? Wie können die Jungen noch die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen finanzieren, wenn eine immer grössere Schar von älteren Mitbürgern die ihnen versprochenen Leistungen in Anspruch nimmt? Dazu kommen all die anderen Verwerfungen wie Boom und Rezession bis hin zu Wirtschaftskrisen. Ist der Sozialstaat noch zu retten?

Es ist wie in der Medizin: Vorbeugen ist besser als heilen. Der Schlüssel liegt in einer vorbeugenden, investierenden Politik, die viele Probleme gar nicht erst entstehen lässt. Sie schützt vor einer Überbeanspruchung des Sozialstaats. Die Alternative ist ein korrigierender Sozialstaat, der im Nachhinein mit progressiven Steuern und hohen Unterstützungszahlungen von oben nach unten umverteilen und immer noch mehr Leistungen in der Sozialversicherung ausrichten muss, wachstumshemmend wirkt und damit neue Probleme erzeugt.

Vieles davon wäre mit einer vorbeugenden Politik vermeidbar. Dabei zählt nichts so sehr wie eine hohe Beschäftigungsquote. Länder mit hoher Beschäftigung verzeichnen ein hohes Mass an sozialer Teilhabe wie eine moderate Einkommens- und Vermögensungleichheit, eine geringe Armutsquote und gute Aufstiegschancen. Empirisch besteht ein nahezu perfekter Zusammenhang.

Den Wandel unterstützen

Beschäftigung entsteht durch Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die Unternehmen die Innovation der ausländischen Konkurrenz überlassen, ist es mit der Beschäftigung schnell vorbei. Daher muss der Sozialstaat innovationsfreundlich bleiben, wenn er nachhaltig sein soll. Er darf dem Wandel der Arbeit nicht im Wege stehen. Er muss die Arbeitenden darin unterstützen, zu den innovativen Unternehmen zu wandern, wo die Löhne und die Aufstiegschancen besser sind, und überholte Beschäftigung aufzugeben, die wenig Perspektiven bietet. Wie soll sozialer Aufstieg sonst möglich sein? Eine Ausrichtung auf das Modell der «Flexicurity» verbindet Flexibilität, die den Abbau unrentabler Jobs zulässt, mit der Sicherheit einer robusten Arbeitslosenversicherung und mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die durch Qualifikation und Umschulung die Wiederbeschäftigung erleichtert.

Innovation und Globalisierung führen immer zu Strukturwandel, müssen aber keinesfalls in steigender Arbeitslosigkeit enden. Sie tragen jedoch tendenziell zu einer gewissen Spreizung der Einkommensverteilung bei. Es ist eben so, dass das oberste 1% in der Einkommensverteilung mehr Einkommen erwirtschaftet, wenn die höchstqualifizierten Erfinder und Start-up-Unternehmer grossen Erfolg haben und reich werden. Deshalb braucht es progressive Steuern, damit die Erfolgreichen der Staatskasse hohe Einnahmen bescheren, aber nicht so konfiskatorische, dass Unternehmertum und Leistung auf der Strecke bleiben. Bei den mittleren Einkommen und am unteren Ende ist Bildung und Qualifikation die entscheidende Investition. Mangelnde Qualifikation ist das grösste Armuts- und Arbeitslosigkeitsrisiko. Lebenslange Weiterbildung muss die Qualifikation ständig erneuern, um trotz raschem Wandel für die Arbeit fit zu bleiben. Die IT-Revolution der Achtzigerjahre hat es gezeigt. Bildung kann eine Spreizung der Einkommensverteilung weitgehend ausgleichen. Mit Digitalisierung und Robotereinsatz wird es ähnlich sein.

Der Staat sollte vorbeugend handeln, um Ungleichheit und Armut von vornherein möglichst zu verhindern. Dann wird leistungsfeindliche Umverteilung im Nachhinein weniger notwendig. Eine gute Erstausbildung, lebenslanges Lernen und Anreize zur Vermögensbildung steigern die Chancen auf sozialen Aufstieg. Dabei ist die Durchsetzung von fairem Wettbewerb und freiem Marktzutritt wichtig, um überzogene Gewinne zulasten der Konsumenten und Jobprivilegien in geschützten Berufen zu verhindern. Besserer Marktzugang begünstigt Unternehmertum, Innovation und sozialen Aufstieg. Wenn mehr Menschen die Armut hinter sich lassen und aufsteigen, nehmen Armut und Ungleichheit ab. Daher sollten Biografien wie «arm mit zwanzig und reich mit sechzig» viel häufiger werden. Der soziale Zusammenhalt kann nur profitieren, wenn mehr von den Reichen sich an die armen Jahre zu Beginn ihrer Karriere erinnern.

Längeres Leben in besserer Gesundheit ist das schönste Geschenk der modernen Medizin. Aber die Beiträge der Jungen reichen nicht mehr aus, wenn immer mehr ältere Menschen Pensionen und andere Leistungen beziehen. Es gibt nur drei Wege, die Sozialwerke zu stabilisieren, nämlich höhere Beiträge, geringere Leistungen oder Anstieg des Ruhestandsalters. Wenn die Alterssicherung nachhaltig sein und in heutiger Form für die nächsten Generationen erhalten bleiben soll, muss die Anpassung über die längere Lebensarbeitszeit passieren. Es ist einfach. Wenn wir bisher zwei Drittel der erwachsenen Lebenszeit in Arbeit und ein Drittel im Ruhestand verbracht haben, müssen wir auch jedes zusätzliche Lebensjahr so aufteilen, sprich: acht Monate länger arbeiten und vier Monate länger im Ruhestand verbringen. Alles andere geht entweder zulasten der Jungen oder der Alten und ist mit einer fairen Teilhabe am gemeinsamen Wohlstand in der Gesellschaft nicht vereinbar.

Reparatur ist teurer als Prävention

Ein vorbeugender Sozialstaat muss auch die Unternehmen im Blick haben. Arbeitslosigkeit und Armut entstehen in der Rezession, nicht im Boom. Daher ist es so wichtig, dass die Unternehmen krisenrobust sind und die Beschäftigung auch in der Rezession aufrechterhalten. Ein typisches Forschungsergebnis ist folgendes: Wenn der Umsatz 10% einbricht, gehen die Reallöhne etwa 0,5% zurück, und die Beschäftigung sinkt zwischen 1 und 2%. Die Unternehmen sind die wichtigste Sozialversicherung überhaupt. Sie nehmen den Arbeitenden das Risiko ab. Das geht wesentlich leichter, wenn sie mit risikotragendem Eigenkapital gut ausgestattet sind, viel in den Qualitätsvorsprung durch Forschung und Entwicklung investieren und mit flexiblen Arbeitszeitregelungen die Rezession leichter durchstehen. Je besser sie ihre Arbeit tun, desto weniger ist der Sozialstaat gefordert.

Die Politik muss die Balance zwischen vorbeugenden und korrigierenden Massnahmen finden, um die Nachhaltigkeit des Sozialstaats zu erhalten. Was ein Land an vorbeugenden Massnahmen versäumt, muss es im Nachhinein mit sehr hohen Kosten reparieren. Eine korrigierende Politik mit Betonung der Umverteilung durch progressive Steuern und grosszügige soziale Absicherung reagiert defensiv auf die auftretenden Probleme und läuft Gefahr, in einem Negativkreislauf steigender Sozialausgaben, zunehmender Steuerbelastung, lahmenden Wachstums und noch grösseren Korrekturbedarfs zu enden. Sie geht auf Kosten zukünftiger Generationen. Eine vorbeugende Politik schützt vor einer Überbeanspruchung des Sozialstaats und ist eine Investition in seine Nachhaltigkeit.

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