Meinungen

Ist ein Schweizer Staatsfonds eine so schlechte Idee?

Aus einem Teil der Devisenreserven der SNB liesse sich ein Staatsfonds bilden, wie in Singapur. Die Einwände dagegen sind nicht restlos plausibel. Ein Kommentar von Andreas Höfert.

Andreas Höfert
«Ein Staatsfonds könnte zum Hedge Fund werden, der am Tiefpunkt des Marktes kauft und verkauft, wenn Euphorie herrscht.»

Als die Schweizerische Nationalbank (SNB (SNBN 5'000.00 -1.96%)) im Herbst 2011 die Wechselkursuntergrenze für den Franken einführte, wurde auch über die Idee eines Staatsfonds gesprochen, denn es wurde eine starke Zunahme der Devisenreserven bei der SNB erwartet. Als das Wechselkurslimit am 15. Januar aufgehoben wurde, kam diese Idee erneut zur Sprache. Was sollte die SNB mit ihren Devisenreserven tun, die sich mittlerweile auf über 80% des Bruttoinlandprodukts der Schweiz belaufen?

Obwohl es keine offizielle Position gibt, scheint es, als sei die SNB von der Idee eines Staatsfonds nicht gerade begeistert. Der ehemalige SNB-Präsident Jean-Pierre Roth erklärte vor kurzem in einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung «Le Temps», warum es keine so gute Idee wäre, die Devisenreserven der SNB in einen Staatsfonds zu verwandeln.

Zahlungsbilanzüberschüsse

Mich konnte jedoch keines seiner Argumente so wirklich überzeugen. Roth argumentiert, «das Portfolio der SNB resultiert nicht aus echten Ersparnissen der Schweiz, sondern wurde durch das Drucken von Geld aufgebaut» – anders als zum Beispiel in Falle von Norwegen, das seinen Staatsfonds aus den Öleinnahmen finanziert.

Diese Analyse ist jedoch meines Erachtens zu oberflächlich. Einen der Gründe, warum sich der Franken aufwertet, kann man in den seit Jahrzehnten systematischen und signifikanten Zahlungsbilanzüberschüssen finden (in den vergangenen 25 Jahren im Durchschnitt pro Jahr über 9,5% des Bruttoinlandprodukts). Das heisst, dass die Schweiz enorme Ersparnisse anhäuft und die Welt deshalb in der Schweiz immer stärker verschuldet ist.

Den Leistungsbilanzüberschüssen sollten spiegelbildlich Kapitalverkehrsbilanzdefizite gegenüberstehen. «Die Welt verschuldet sich in der Schweiz» heisst nichts anderes, als dass die Schweiz Kapital ins Ausland netto exportiert bzw. dort direkt oder indirekt investiert. Sind die Kapitalverkehrsbilanzdefizite kleiner als die Leistungsbilanzüberschüsse, dann steigt automatisch der Wert der Währung. Es sei denn, die Zentralbank interveniert und stockt ihre Devisenreserven auf.

In diesem Kontext würde ein Staatsfonds die derzeitige Zurückhaltung bei der Investition der Schweizer Ersparnisse im Ausland ausgleichen. Staatsfonds sind keine Besonderheit von Ländern mit Rohstoffeinnahmen. Singapur etwa, das grosse Ähnlichkeit zur Schweiz aufweist, hat einen Staatsfonds, der die Devisenreserven aus den signifikanten und wiederkehrenden Zahlungsbilanzüberschüssen verwaltet.

Ausserdem führt Jean-Pierre Roth ins Feld, dass die Schweizerische Nationalbank (oder ein Staatsfonds) die Devisenreserven nicht investieren könne, da sie «leicht mobilisierbar sein müssen». Es muss weiterhin möglich sein, einer Abwertung des Frankens schnell und glaubwürdig zu begegnen. Es muss also jederzeit genügend Munition verfügbar sein. Ein Staatsfonds kann aber so ausgelegt werden, dass er nicht die gesamten Devisenreserven verwendet, sondern nur einen Teil davon.

Darüber hinaus ist der Franken ein sicherer Hafen. Er steigt, wenn die Märkte fallen, und wertet sich in euphorischen Phasen ab. Allein aufgrund der Natur der Währung, die ihn speist, könnte ein Schweizer Staatsfonds zum ultimativen Hedge Fund werden, der mechanisch am Tiefpunkt des Marktes kauft (und hierzu Franken verkauft) und andererseits verkauft, wenn die Märkte euphorisch werden (und dabei Franken zurückkauft).

Ein anderes Argument gegen die Nutzung der Devisenreserven der SNB zur Bildung eines Staatsfonds lautet, dass dies eine «sehr negative Reaktion» der Nachbarländer auslösen würde. Dies läuft jedoch dem Wunsch des Internationalen Währungsfonds (IWF) zuwider, der vor kurzem gefordert hat, die Schweizerische Nationalbank solle durch den Kauf von Wertpapieren in der Schweiz und im Ausland eine Art quantitativer Lockerung praktizieren.

Anscheinend fallen die Währungsinterventionen der Nationalbank in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht in diese Kategorie. Zudem umfassen die Devisenreserven der Schweizerischen Nationalbank derzeit – grösstenteils – europäische Staatsanleihen, die sehr teuer sind (und deshalb jetzt zu verkaufen wären) und andererseits von der Europäischen Zentralbank (EZB) jetzt dringend für ihr eigenes Programm der quantitativen Lockerung benötigt werden.

Aussenpolitisch einsetzbar

Und obwohl Staatsfonds «unpopulär» sind, stellen sie ein hervorragendes Instrument zur Beeinflussung der internationalen Politik dar. Dies könnte der Schweiz bei Neuverhandlungen ihrer bilateralen Verträge mit der Europäischen Union nützlich sein.

Ein letztes Argument gegen einen Schweizer Staatsfonds lautet, dass er in ausländische Unternehmen investieren könnte, die mit schweizerischen Gesellschaften konkurrieren und sie deshalb bedrohen würden. Deshalb könnte ein solcher Fonds den Interessen des Landes zuwiderlaufen. Dem ist zu entgegnen, dass die Verwalter den Staatsfonds so gestalten könnten, dass er nur in Sektoren investiert, die es in der Schweiz nicht gibt (Automobil, Energie, Luftfahrt usw.).

Eine der raren Alternativen

Aber abgesehen davon – würde es Nestlé (NESN 123.86 +0.05%) wirklich schaden, wenn ein Schweizer Staatsfonds Beteiligungen an Danone und Unilever hielte? Diese Unternehmen haben schliesslich alle eine internationale Aktionärsbasis.

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Deshalb ist die Idee eines Schweizer Staatsfonds sicherlich komplex. Meiner Meinung nach ist dies jedoch keine so schlechte Idee, wie uns einige glauben machen möchten. In einem Umfeld, in dem wir wiederholt hören, dass es keine Alternativen zur bestehenden Wirtschaftspolitik gebe, sind wir quasi gefordert, nach solchen zu suchen.