Meinungen

Italien droht ein Chaos

Die Regierung von Matteo Renzi gerät durch die Bankenkrise sowie die Oppositionspartei des Komikers Beppe Grillo unter Druck. Ein Wahlsieg Grillos hätte fatale Konsequenzen. Ein Kommentar von Fabrizio Zilibotti.

«Viele Banken sind seit Jahren mit den lokalen Regierungen politisch verflochten.»

Zum Amtsantritt von Ministerpräsident Matteo Renzi 2014 waren die Hoffnungen noch riesig, in Italien wie im übrigen Europa. Renzi verhiess einen Generationenwechsel, der dem wirtschaftlichen Abschwung, unter dem Italien seit Mitte der Neunzigerjahre litt, ein Ende bereiten würde. Nach der düsteren Ära Berlusconi, unterbrochen durch uninspirierte und ineffiziente Mitte-links-Koalitionsregierungen, eroberte sein Appell gegen die alte Politik und für eine radikale Neugestaltung die Herzen der Italiener im Sturm.

Damit scheint es nun, zwei Jahre später, vorbei zu sein. Warum? Politikern wird oft vorgeworfen, ihre Versprechen nicht zu halten. Doch Renzis Regierung hat einige bedeutende Reformen umgesetzt, unter anderem den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Sie hat Massnahmen ergriffen, um die öffentliche Verwaltung zu rationalisieren, den Rekrutierungsprozess für staatliche Schulen zu straffen und fiskalische Anreize zu verbessern, um die Abwanderung qualifizierter Arbeitnehmer in vielversprechendere Länder wie die Schweiz einzudämmen.

Schlechte Umfragewerte

Eine Reform des Rentensystems ist unterwegs. Doch trotz – oder gerade wegen – dieses Aktivismus schwindet die Unterstützung für die Demokratische Partei in den Umfragen seit dem Höhepunkt bei den Wahlen 2014 stetig. Renzis Beliebtheitswerte sind so niedrig wie noch nie seit seinem Amtsantritt. Die Niederlage in den Regionalwahlen bestätigt den Trend. Mit dem Stocken der politischen Stabilisierung droht Italien wieder zu einem unberechenbaren Risiko in der EU zu werden.

Der Umschwung hat mehrere Ursachen. Die Regierung Renzi hat viel politisches Kapital aufgewendet, um institutionelle Reformen voranzutreiben, die sich nur in bescheidenem Mass bezahlt gemacht haben. Ein Ziel war, das schwerfällige und ineffiziente Zweikammersystem abzuschaffen. Mangels einer Mehrheit im Parlament musste Renzi Kompromisse eingehen. So wird auch das neue Repräsentantenhaus, die Camera dei Deputati, irrwitzig gross sein – es soll weiter 630 Mitglieder umfassen. Auch der Senat bleibt unangetastet.

Die Reform erhält eine so gut wie nutzlose Versammlung am Leben, deren wichtigste Rolle sein wird, politische Renten zu verteilen. Die Verfassungsreform hätte, zusammen mit einem neuen Wahlgesetz, Renzis Exekutive so weit stärken sollen, dass sie sein Programm von Strukturreformen vollenden kann. Doch nun ist sie zu einer Falle geraten. Die Verfassungsreform erfordert jetzt ein Referendum, dessen Resultat unsicher ist.

Der Konsens bröckelt – das ist auch auf den Kampf mit den kompromisslos auftretenden Gewerkschaften zurückzuführen, die sich entschieden gegen die Arbeitsmarktreformen stellen. Diese Konfrontation schürt die ablehnende Haltung vieler Wähler des linken Flügels und befeuert den Mythos, Renzi sei den Interessen der Wirtschafts- und Finanzeliten verpflichtet. Die aufkommende Bankenkrise ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Italiens Banken sind, dank ihrer geringen globalen Verflechtung, im Grossen und Ganzen sicher durch die Finanzkrise von 2009 gekommen.

Als dann die Realwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde, waren immer mehr Unternehmen nicht mehr in der Lage, ihre Kredite zurückzuzahlen. Angesichts einer nachlassenden Bilanzqualität begannen Sparkassen und andere kleine Institute, Obligationen auszugeben. Sie brachten ihre eigenen Kleinkunden dazu, nachrangige Bonds zu erwerben. 2015 mussten vier Banken abgewickelt werden, mit hohen Verlusten für Aktionäre und Obligationäre.

Unter dem Einfluss des Brexit sind die Bankaktien eingebrochen. Die Valoren der altehrwürdigen Monte dei Paschi di Siena, deren Geschichte bis 1472 zurückreicht, haben letztes Jahr 80% eingebüsst. Sie notieren noch zu weniger als 10% des Buchwerts. Viele  Banken sind seit Jahren politisch verflochten mit den lokalen Regierungen der Demokratischen Partei, vor allem in den Regionen, die als Renzis Stammlande gelten.

Die Regierung steckt in der Zwickmühle. Ein erneuter Banken-Bail-out würde 40 Mrd. € verschlingen. Er  stösst auf scharfen Widerstand Deutschlands und würde von vielen Wählern als ein weiteres Geschenk an den Filz aus Banken und Politik gesehen. Mit dem Verzicht auf eine Rettungsaktion jedoch würde die Regierung den Zorn unzähliger Kleinsparer auf sich ziehen und vermehrte Instabilität des Finanzsystems riskieren.

Am meisten profitiert von der Krise die populistische Bewegung Movimento Cinque Stelle (M5S) des Kabarettisten Beppe Grillo. Als sie 2008 lanciert wurde, hätten nur wenige darauf gewettet, dass sie lange überdauern würde. Mittlerweile aber hat der M5S eine stabile Führung etabliert und hält in Umfragen einen soliden Vorsprung. Im neuen, zweistufigen Wahlsystem dürfte er in der zweiten, entscheidenden Wahlrunde mit der Demokratischen Partei um den Sieg konkurrieren. In dieses Zweiparteienduell geht M5S mit einem soliden Vorsprung von 5 bis 10 Prozentpunkten in den Umfragen. Mit einem vagen linkspopulistischen Programm ist es Grillo gelungen, die Unzufriedenheit mit Renzi selbst bei den Wählern des rechten Spektrums so weit anzustacheln, dass viele von ihnen bereit wären, in einer zweiten Runde den M5S zu unterstützen.

Ausserhalb Italiens ist das Programm des M5S kaum bekannt. Anders als die traditionellen italienischen Linksparteien, die sich jahrzehntelang hüteten, die Märkte und die Wirtschaft zu vergraulen, bekennt sich der M5S zu einer radikalen Wirtschaftspolitik. Seine Propaganda spricht all denjenigen Italienern aus dem Herzen, die der Überzeugung sind, es liege in der Verantwortung der Regierung, das Land aus der Krise zu führen, ohne der Bevölkerung weitere Opfer abzuverlangen.

Verheerendes Mindesteinkommen

Der bekannteste Vorschlag des M5S ist das Mindesteinkommen von 780 € monatlich. Ein Vorschlag, der an die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen erinnert, die in der Schweiz kürzlich verworfen wurde. In einem Land wie Italien, wo der Grat zwischen regulärer und Schattenwirtschaft schmal ist, wäre eine solche Massnahme verheerend. Viele wenig verdienende Angestellte kleiner Unternehmen würden, oft in Absprache mit ihrem Chef, den Job kündigen oder verlieren, um die Vorteile des Systems abzuschöpfen. Die Zeche hätte der Steuerzahler zu begleichen. Die Zahl der Arbeitsplätze in der regulären Wirtschaft würde drastisch sinken.

Ein weiterer Vorschlag ist die Verstaatlichung der Notenbank. Derzeit sind private Banken Aktionäre der Banca d’Italia und partizipieren bis zu einem gewissen Grad an ihren Gewinnausschüttungen. Der M5S will die Notenbank in den Besitz der Zentralregierung überführen. Die Wunschvorstellung sieht vor, dass die Regierung mit den Reserven der Notenbank Programme der sozialen Wohlfahrt finanzieren soll. Das Mandat der Notenbank würde geändert, sie würde gezwungen, Kredite  für kleine und mittlere Unternehmen zu gewähren, die bei privaten Banken keinen Kredit bekommen.

Ein Wahlsieg des M5S wird Italien in ein Chaos stürzen, noch bevor auch nur eine seiner Massnahmen in Kraft getreten ist. Die Aufschläge auf Staatsanleihen schiessen durch die Decke, ein Bank Run setzt ein und macht die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen notwendig, damit die Sparer ihr Geld nicht ins Ausland transferieren. Ist Italien nicht mehr im Euro, wird das private Vermögen des Mittelstands ausgelöscht.

In Nanni Morettis Film «Der Italiener» sagt eine der Hauptfiguren, ein Pole: «Jedes Mal glaubt man, nun seid ihr Italiener auf dem Tiefpunkt angelangt. Aber nein, ihr grabt weiter, und weiter, und weiter, und dann geht es noch weiter runter.» Noch bleibt Hoffnung, dass das bloss eine filmische Übertreibung ist. Doch das Worst-Case-Szenario wird von Tag zu Tag greifbarer.

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