Meinungen

Italien – mehr als nur Geld aus Brüssel

Abermals befindet sich das Land auf dem Weg der Erholung und plant Strukturreformen. Diesmal stehen die Chancen besser. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

«Nach Jahren stetiger Positionsverluste in der Eurozone hat Italien die einmalige Chance, politisch und wirtschaftlich zum Kern zurückzukehren.»

Knapp anderthalb Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie versucht die internationale Gemeinschaft, zur Normalität zurückzukehren. In Italien ist der Wille, dieses dunkle Kapitel bald abzuschliessen, besonders gross. Der Wunsch reicht weiter als anderswo. Man will nicht einfach zurück in die Welt von vor Corona, sondern die Zukunft soll besser sein als die Vergangenheit.

Das mag utopisch klingen, zumal in einem Land, das seit Jahrzehnten in einem Reformstau zu stecken scheint. Aber die Chancen, dass sich etwas bewegt, und auch noch in die richtige Richtung, sind derzeit gross. Selbst die italienkritische «Financial Times» schreibt dieser Tage in einem Leitartikel dem ehemaligen EU-Partner Grossbritanniens zu, gegenwärtig über sich hinauszuwachsen – und das nicht nur mit Blick auf die jüngsten sportlichen Erfolge. Es scheint sich tatsächlich etwas zum Besseren zu wenden.

Ein Milliardensegen

Im Mittelpunkt steht natürlich der Geldsegen aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Mitte August 25 Mrd. € nach Rom überwiesen, die erste Tranche aus dem EU-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (NGEU). Die Summe entspricht 6% des Bruttoinlandprodukts, das Italien im zweiten Quartal erwirtschaftet hat. Ein enormer Betrag. Bis 2026 werden insgesamt 191,5 Mrd. € zur Verfügung stehen, mehr als jedem anderen EU-Staat.

Der Einsatz der Gelder ist an einen riesigen Investitionsplan gebunden, der Italien vorwärtsbringen und widerstandsfähiger machen soll (Piano nazionale di ripresa e resilienza, PNRR). Die Regierung hat ihn aufgesetzt, die Kommission in Brüssel gutgeheissen. Diese Investitionsprojekte haben drei Prioritäten – Jugend, Gleichberechtigung und Angleichung der Lebensstandards – sowie sechs Missionen – u.a. die Verbesserung des Gesundheitssystems, wofür 16 Mrd. € vorgesehen sind, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur (25 Mrd. €) und die Errichtung eines wettbewerbsfähigen Bildungssystems (31 Mrd. €). Allein 106 dieser Projekte werden in der ersten Phase realisiert, die nun angelaufen ist.

Die Regierung hat 500 neue Stellen ausgeschrieben für angehende Governance-Experten des PNRR. Sie sollen am Regierungssitz und in den Ministerien die Ausführung der Investitionen laufend überprüfen. Die Projekte unterliegen einem engen Zeitplan; eine Herausforderung für Italiens öffentliche Verwaltung, die ihre Aufgaben erfahrungsgemäss nur schleppend erledigt.

Heilsamer Druck von aussen

Es gibt gute Gründe, skeptisch zu sein, ob die Milliarden ihr Ziel wirklich erreichen werden, zumal nur etwas mehr als ein Drittel der Mittel des EU-Wiederaufbaufonds den Empfängerstaaten als Subvention zur Verfügung gestellt wird. Der Rest sind Kredite – zu günstigen Konditionen zwar –, die zurückgezahlt werden müssen. Italien wird sich mit 123 Mrd. € zusätzlich verschulden, um sich wirtschaftlich und gesellschaftlich zu erneuern, mehr als jeder andere Staat in der EU, und das, obwohl das Land bereits heute der grösste Staatsschuldner der Union ist.

Dennoch ist der Plan eine grosse Chance. Nicht allein wegen der finanziellen Unterstützung, die das Bruttoinlandprodukt antreibt, gemäss Simulationen der Banca d’Italia um 4 Prozentpunkte, worauf die Investitionsquote wieder das Niveau von vor der Finanzkrise 2008 erreicht. Vielmehr schafft die EU mit dem NGEU den erforderlichen politischen Druck, damit Italien den strukturellen Umbau tatsächlich in Angriff nimmt. Das ist die wahre Bedeutung des NGEU.

Ein Blick zurück in die Wirtschaftsgeschichte unterstreicht das. Grössere Reformen wurden in Italien meist nur dann zu Ende geführt, wenn die EU darauf bestand bzw. wenn die Entscheidungsträger in Rom fürchteten, den Anschluss an die EU-Partner zu verlieren. Das war schon vor der Einführung des Euros so, beispielsweise in der Privatisierungswelle Ende der Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre. Italien hätte ohne diesen sanften Druck aus dem Ausland damals auch kein Antitrustgesetz eingeführt und damit wettbewerbsrechtlich zum Stand moderner Volkswirtschaften aufgeschlossen. Die Geschichte wiederholt sich nun: Eine der Auflagen Brüssels für die Zustimmung zum PNRR betrifft ausgerechnet Italiens inzwischen überholtes Wettbewerbsgesetz. Das Parlament muss in der Herbstsession ein neues verabschieden.

Der Anti-Renzi

Mario Draghi ist in dieser heiklen Phase der richtige Mann. Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank wurde im Februar zum Premierminister ernannt, nachdem die Debatte über die Ziele des PNRR zu einem Zerwürfnis in der vorangegangenen Regierung geführt hatte. Im aufgeregten und auf rasche Medienreaktionen angelegten Politspektakel Roms verfolgt der 73-Jährige einen erfreulich sachlichen Regierungsstil. Er kommt sogar ohne Social-Media-Konten aus, was zuvor als undenkbar galt.

Tatsächlich nützt ihm die dadurch geschaffene Distanz. Sie unterstreicht, dass er nicht unter der Profilierungssucht leidet, die manchen Parteichef befallen hat. Sein Vorvorgänger Matteo Renzi beispielsweise hatte mit dem Segen aus Berlin und Brüssel ebenfalls ein ehrgeiziges Reformpaket in Gang gebracht. Als er 2016 eine kontroverse Verfassungsänderung, die unter anderem die Abschaffung des Senats vorsah, spontan in eine Volksabstimmung über sein Verbleiben im Amt des Regierungschefs umwandelte, erlitt er Schiffbruch. Die komplexe Sachdebatte wandelte sich über Nacht in ein Pro-oder-contra-Renzi-Plebiszit. Das Contra überwog.

Ausserdem zahlt es sich aus, dass Draghi in der Auswahl seines Kabinetts bei Schlüsselpositionen mehr auf Kompetenz als auf Parteizugehörigkeit setzte. Das wird im Justizressort sichtbar, das von der Verfassungsrichterin Marta Cartabia geleitet wird. Ihr ist es im Juli gelungen, eine Justizreform in der Abgeordnetenkammer durchzusetzen – übrigens ebenfalls eine Auflage im Rahmen des NGEU. Die Bedeutung ist enorm. Italiens kafkaesker Justizapparat sorgt für Rechtsunsicherheit im Inland. Die Dauer der Verfahren und die Fülle unerledigter Fälle schrecken potenzielle Direktinvestoren aus dem Ausland ab. Während ein Rechtsverfahren über alle Instanzen hinweg gemäss OECD im Jahr 2013 in der Schweiz im Durchschnitt ein Jahr dauerte, musste man in Italien durchschnittlich acht Jahre warten. Die im selben Jahr beschlossene Justizreform hat nach einige Anlaufschwierigkeiten seither die Bilanz markant verbessert. Künftig dürfte nun die Effizienz weiter gesteigert werden und Italien auch in Rechtsfragen konkurrenzfähig werden.

Auf dem Weg zum Kern

Es bleibt zu hoffen, dass die politische Besonnenheit anhält. Die Protagonisten in der breit gefassten Koalitionsregierung, die von politisch links bis rechts reicht, halten sich bisher im Zaum. Auch der Chef der Lega, Matteo Salvini, in der Vergangenheit permanent auf Konfrontationskurs, wirkt konstruktiv mit. Die Aussicht, bei der Auswahl des neuen Staatspräsidenten im Frühjahr 2022 mitmischen zu können, sorgt hier sicherlich für Disziplin. Die Legislaturperiode endet dann 2023, falls politisch nichts schiefläuft.

Nach Jahren stetiger Positionsverluste in der Eurozone hat Italien die einmalige Chance, politisch und wirtschaftlich zum Kern zurückzukehren. Im Ausland wird das erkannt: Seit April fliesst wieder Anlegerkapital ins Land. Jede dritte neu emittierte Staatsanleihe wird inzwischen wieder von ausländischen Investmentfonds gekauft. Aber Investoren anzulocken, wenn sich der Himmel aufhellt, ist das eine. Die grössere Herausforderung besteht nun darin, die Grundlagen zu schaffen, damit dieses Kapital bei der ersten Unsicherheit nicht wieder fluchtartig das Land verlässt und anderswo geparkt wird, beispielsweise in der Schweiz. Italien arbeitet daran.