Meinungen

Italien vergisst seine Wirtschaft

Die Regierungskoalition aus Fünf Sterne und Lega hat bisher ihre Versprechen umgesetzt. Die Interessen der Wirtschaft spielen dabei aber keine Rolle, schreibt FuW-Redaktor Andreas Neinhaus.

«M5S-Politiker hegen ein tiefes Misstrauen gegenüber Unternehmeranliegen.»

Der chaotische Brexit hat immerhin einen positiven Nebeneffekt: Er zieht die internationale  Aufmerksamkeit, der Italiens Exekutive sonst ausgesetzt ist, auf sich. Gerade dieser Tage kommt ihr das gelegen. Hängt doch wieder einmal das Damoklesschwert über dem am höchsten verschuldeten Staat Europas: das Ratingurteil der Agentur Moody’s, die Italien unter den drei grossen Häusern am schlechtesten bewertet.

Ende April ist die Reihe dann an Standard & Poor’s. Vor zehn Monaten trat die schillernde Koalitionsregierung aus der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) und der rechtskonservativen Lega mit dem Versprechen an, Italien zu verändern. Doch die Probleme sind heute die gleichen wie damals: zu wenig Wachstum, zu hohe staatliche Schulden und, am schlimmsten, keine Aussicht auf Besserung.

Denn Italien hat eine Regierung, die die Wirtschaft vergisst. Das zeigt sich an den Prioritäten, die die Koalitionäre setzen. Sie haben wenig mit den Ursachen zu tun, die dazu führen, dass Wohlstand verloren geht und weswegen so viele vor allem junge Italiener das Land verlassen wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Symptombekämpfung steht für die Exekutive im Vordergrund, doch das reicht nicht, um die Verhältnisse zu ändern.

Eine sozialpolitische Wende

Überraschen darf das niemanden. Beide Parteien wurden im März 2018 genau für diese Politik gewählt. M5S – mit 33% der grosse Sieger – und die Lega hatten voll auf sozialpolitische Umverteilung gesetzt, abgesehen vom überragenden Thema Immigrationsstopp, mit dem vor allem die Lega punktete. Versprochen wurden ein Bürgergeld für die Schwachen in der Gesellschaft und ein niedrigeres Rentenalter.

Italien verändern? Ja, aber nur im Sinne einer Abkehr vom Kurs der Vorgänger. Die Wähler wollten keinen Umbau mehr, wie ihn seit der Finanzkrise alle Regierungschefs, angefangen mit Mario Monti, versucht hatten. Matteo Renzi mutete der Bevölkerung 2014 bis 2016 besonders viel zu. Das Arbeitsrecht und das Rentensystem wurden reformiert, das territoriale Verwaltungssystem verändert und alles vorbereitet, um das parlamentarische Zweikammer- in ein stromlinienförmiges Einkammersystem zu verwandeln. Die Europartner unterstützten ihn und tadelten ihn gelegentlich sogar, die Reformen gingen nicht weit genug. Die meisten Italiener dachten anders.

Als Renzi und der regierende sozialdemokratische Partito Democratico spürten, wie der Wind drehte, führten sie noch eiligst knapp bemessene Sozialhilfebezüge für Bedürftige ein, so viel, wie das Budget erlaubte. Aber sie kamen damit zu spät. M5S und Lega vollziehen nun die sozialpolitische Wende. Sie haben zwei Grossprojekte durchgesetzt.

Das neue Bürgereinkommen ist seit diesem Monat parat. Anders als der Name suggeriert, handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Bürgergeld, wie das sozialpolitische Utopisten fordern, sondern es ist eine Sozialhilfe zur Sicherung des Existenzminimums, die an die Arbeitsämter und an Auflagen geknüpft ist und die in Italien bisher gefehlt hat. Es erinnert an das deutsche Hartz IV. Allerdings sind die Leistungen rund 300 € pro Monat grosszügiger bemessen als das Vorbild.

Mit der Rücknahme der Reform, die das Rentenalter auf 67 Jahre festgesetzt hat, löst die Regierung ein weiteres Wahlkampfversprechen ein. Sie findet damit breite Zustimmung in der rasch alternden Bevölkerung. Die Mindestrente wird erhöht, und es wird möglich, vorzeitig in Pension zu gehen, falls über genügend Beitragsjahre eingezahlt wurde. Die Konditionen bleiben dennoch strenger als etwa in Deutschland.

Für Italien sind sie trotzdem zu kostspielig, denn die neue Koalition hat es unterlassen, die sozialpolitische Wende auf eine stabile Grundlage zu stellen. Der Budgetkompromiss, der mit der Europäischen Kommission ausgehandelt wurde, deckt die Finanzierung bestenfalls dieses Jahr. Regierungsvertreter selbst sprechen davon, dass Mittel freigeschaufelt worden seien, die nur drei Jahre reichen. Wie es danach weitergehe, sei offen.

Gleichzeitig werden die Belange der Wirtschaft übersehen. Rom argumentiert, die zusätzlichen Ausgaben würden das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Da jedoch die meisten Milliarden die Rentenpläne und die neue Sozialhilfe finanzieren, dürfte der Effekt schnell verpuffen. Sinnvoller wäre es, das staatliche Geld für öffentliche Investitionen einzusetzen, öffentlich-private Partnerschaften zu fördern und so Impulse auszusenden, die die Privatwirtschaft ankurbeln.

Italien hat nach einem bald zehn Jahre währenden Kahlschlag der Infrastrukturbudgets diesbezüglich einen riesigen Nachholbedarf. Häufig fehlt es nicht einmal an den Mitteln, sondern der bürokratische Aufwand, komplizierte Verfahren – auch im Zusammenhang mit der Antikorruptionsaufsicht – blockieren das System. Ausschreibungen auf lokaler und regionaler Ebene laufen jahrelang ins Leere, weil Unternehmen sich wegen der administrativen Kosten nicht beteiligen.

Der Finanzminister beteuert zwar, dass man die Defizitobergrenze auch deshalb überzogen habe, um Geld für Infrastrukturinvestitionen zu erhalten. Aber es geschieht nichts dergleichen. Der jüngste Streit zwischen den Koalitionspartnern über den Weiterbau der Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Turin und Lyon ist symptomatisch für die wirtschaftsfeindlichen Überzeugungen des M5S.

Die Bewegung ist aus dem Protest gegen Grossprojekte entstanden, in dem sich die – in Italien leider berechtigte – Furcht vor Korruption mit einer generellen Kapitalismus- und Globalisierungskritik vereint. Die meisten M5S-Politiker hegen ein tiefes Misstrauen gegenüber Unternehmeranliegen. Beispiele gibt es genug, von den Positionen des Verkehrsministers bis zur Weigerung  der Bürgermeisterin von Rom, an Treffen der Unternehmerverbände persönlich teilzunehmen.

Populär, doch schon handlungsunfähig

Ein Jahr nach den Wahlen ist die Regierung populär. Sie erreicht Zustimmungswerte, von denen ihre Vorgängerkabinette träumten. Allerdings hat sich das Kräfteverhältnis in der Koalition faktisch umgekehrt. Der Juniorpartner Lega erhielte, würde heute gewählt, 34% und damit doppelt so viele Stimmen wie im März 2018. Er würde M5S deutlich übertrumpfen. Die Protestler liegen 10 Prozentpunkte unter dem damaligen Ergebnis.

Keine Frage, der Höhenflug der Lega ist ihrem Chef zuzuschreiben. Matteo Salvini, Innenminister und Vizeministerpräsident, ist dank seines harten Kurses in Fragen der inneren Sicherheit zum populärsten Politiker des Landes aufgestiegen. Die Zuspitzung im Streit mit der EU über die nicht funktionierende Flüchtlingspolitik hat sich für ihn ausgezahlt.

Mit einem Politikstil, der an einen permanenten Wahlkampfeinsatz erinnert, bereist er das Land, schüttelt Hände, posiert für Selfies und poltert zu jedem Thema, das sich gerade ergibt. Nach Ansätzen oder Ideen einer Strategie, um Italiens darniederliegendes Wachstumspotenzial zu erhöhen, sucht man auch in der Salvini-Show vergeblich.

In letzter Zeit tritt er dem Koalitionspartner immer häufiger auf die Füsse. Der ursprünglich beschlossene Nichtangriffspakt zwischen den beiden Partnern, wonach jeder ungestört die eigenen Wahlkampfversprechen umsetzen solle, gilt nicht mehr. Die Regierung ist in grundsätzlichen Fragen bereits handlungsunfähig.

So treibt das Land konzeptionslos in die nächste wirtschaftspolitische Krise. Bereits wird über einen Nachtragshaushalt gemunkelt, weil die Wirtschaft stagniert, statt zu wachsen wie veranschlagt. Vor allem droht Italien 2020 eine automatische Mehrwertsteuererhöhung von 22% auf kaum mehr zu verkraftende 25,5%, falls die Milliardenlöcher nicht gestopft werden. Spätestens dann wird klar sein, dass der Ausflug weg von der politischen Mitte dem Land ausser Spesen nichts gebracht hat.

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