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Italien will Defizitziel ohne neue Sparmassnahmen einhalten

Laut dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria sind für die angestrebte Neuverschuldung keine Korrekturen nötig.

(Reuters) Trotz eingetrübter Aussichten für die Wirtschaft will Italien das Defizitziel in diesem Jahr ohne neue Sparmassnahmen einhalten. Um die Neuverschuldung bei 2,0% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, seien keine Korrekturen nötig, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Minister Giovanni Tria am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Angesichts eines langsameren Wachstums befürchten viele Experten allerdings, dass das Defizit ohne zusätzliche Einsparungen im Haushalt höher ausfallen wird.

Die Regierung aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant wegen der Umsetzung kostspieliger Wahlversprechen wie einem Grundeinkommen und einem niedrigeren Renteneintrittsalter mit einem deutlich höheren Defizit als ihre Vorgängerregierung. Deswegen gab es erbitterten Streit mit der EU-Kommission. Erst auf Druck der Brüsseler Behörde liess die Regierung von ihrem ursprünglichen Ziel von 2,4% ab. Hauptkritikpunkt ist der Schuldenberg in Höhe von gut 131% der Wirtschaftsleistung. Von allen Staaten der Eurozone kommt nur Griechenland auf eine schlechtere Quote.

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