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Präsidentschaftswahl verschärft die politische Krise Italiens

Die Amtszeit von Giorgio Napolitano endet im Mai. Selten war die Suche nach dem neuen italienischen Staatspräsidenten so wichtig wie heute. Finanz und Wirtschaft stellt die möglichen Kandidaten vor.

Tommaso Manzin, Sarah Frattaroli, Gabriella Hunter

Selten zuvor war die Wahl des Staatspräsidenten so wichtig für Italien – und für Europa. Der Ausgang der Parlamentswahlen hat die Nation mit seinem Patt im Senat mitten in einer der grössten Finanzkrisen der Nachkriegszeit in eine politische Krise gestürzt, die sich zu einer institutionellen ausweitet. Nacheinander scheinen die zentralen Organe des Staates auszufallen: Ein Parlament ohne Mehrheit, entfremdete alte Parteien und eine neue – die Fünfsternebewegung-, die sich dem Dialog a priori verweigert, und obendrein keine neue Regierung sondern die Nicht-Entlassung Mario Montis, ausgerechnet jenes Premiers, der von den Wählern abgestraft worden war. Er wird damit zu seinem eigenen Nachlassverwalter.

Und schliesslich ist da noch ein scheidender Präsident, dem es einerseits die Verfassung verbietet, die Kammern für Neuwahlen aufzulösen, und anderseits das Verantwortungsbewusstsein, vorzeitig zurückzutreten, um diese Aufgabe seinem Nachfolger zu überlassen. Ein Staatsoberhaupt, das die Parteien zum Dialog zwingen will – und nicht kann. Und doch bleibt Napolitano der schwache Puls, der das, was vom politischen Courant Normal übrig ist, antreibt.

Nichts spiegelt seine Machtlosigkeit besser als seine Antwort auf die Lähmung von Parlament und Regierung: die zwei «Weisenräte», die er den Kammern zur Seite gestellt hat, in der Hoffnung, dass ihre Vermittlung den Dialog wieder anwerfen würde. Es ist die letzte Tat Napolitanos, der sich hiermit von der politischen Bühne verabschiedet. Leider keine grosse, sondern nur eine, die möglich war.

Demokratiepfleger und Clowns

Beppe Grillo, dessen Protestbewegung als einzige wichtige Partei nicht in der Expertengruppe vertreten ist, meinte dazu wie gewohnt zornig, die Demokratie brauche keine Babysitter oder Pfleger. Ja, die Demokratie nicht, Italien vielleicht schon. Grillo bezeichnete die Wahl Napolitanos dennoch als die «bestmögliche, um das Parlament, dessen Autorität jahrelang ausgehöhlt worden ist, wieder ins Zentrum zu stellen». Schon lange behauptet er, es brauche keine Regierung für die Reformen.

Die anderen Parteien reagierten kühl. Sie fühlen sich übergangen, nicht für würdig befunden, die Krise selbst zu lösen. Und zu einer Kohäsion gedrängt, die sie nicht mehr wollen.

Das Mitte-rechts-Bündnis unter der Führung der PDL von Silvio Berlusconi, der sich am liebsten selbst ins höchste Amt gehievt sähe, gibt sich nicht nur gekränkt, sondern droht offen mit Neuwahlen, sollte der nächste Kandidat für die Staatsspitze wieder nicht aus ihrem Lager stammen. Die Prophezeiungen Grillos scheinen sich mit beängstigender Treffsicherheit zu bewahrheiten: die Agonie des politischen Systems ist nicht zu Ende. Und nichts Anderes will Grillo.

Dass die Wahl des Präsidenten just in eine Zeit fällt, da das Parlament ohne klare Mehrheit ist, da das Land im Visier der Märkte steht, bedeutet den perfekten Sturm für Italien.

Nationbuilding zuhause

Auf den neuen Präsidenten wartet nicht nur der Entscheid, die frisch gewählten Parlamentarier entweder gleich wieder nach Hause zu schicken und Neuwahlen auszurufen oder aber den Weg der plastischen Eingriffe in die Auflösungssymptome weiterzugehen, die Funktionsschäden mit weiteren ad-hoc-Lösungen zu überbrücken. Vielmehr muss er in beiden Fällen versuchen, Ursachenforschung für dieses Versagen mit politisch operablen Formeln – in Form von Mehrheiten – zu verbinden. Denn die Mehrheit, die Italien zunächst braucht, und zwar noch vor den nächsten Wahlen, ist eine für ein neues Wahlgesetz. Sonst würde eine neue Wahl die jetzige Pattsituationen im Senat womöglich reproduzieren.

Die politische Nation muss wieder hergestellt werden. Dass kann nur, wenn überhaupt, ein Staatspräsident, der über den Parteien steht, der super partes ist.  Er muss versuchen, das politische System quasi von aussen oder besser vom Rand anzustossen, um es aus seinem schlechten Gleichgewicht zu bewegen.

Kein Neustart ohne breiten Konsens

Die Physik weiss, wie wichtig Anfangsbedingungen für jede Dynamik sind: je nach Startpunkt kann derselbe Prozess zu vollkommen anderen Lösungen führen. Nichts Anderes dürfte Napolitano vorgeschwebt haben, als er die beiden Expertenkommissionen ins Leben rief. Als er merkte, dass er die Dynamik im Parlament durch seine persönliche Einflussnahme nicht mehr verändern konnte, setzte er mit den Expertengremien auf «Schocks» von aussen, die in den ersten zehn Tagen – so lange sollen die beiden Gremien zwischen den Lagern vermitteln – die Ausgangslage der neuen Legislatur mitbestimmen sollen.

Die Risse in der Parteienlandschaft sind tief. Nicht nur Berlusconi und Bersani reden nicht mehr, ein ganzes Establishment ist in eine Art politischer Aphasie verfallen. Seit mit den Fünf Sternen eine Anti-Partei aufgestiegen ist, die eifersüchtig über einen Protest wacht, den sie mit keiner Partei teilen will, greift die Kunst des Möglichen – wie Bismarck die Politik nannte – ins Leere. Die Dialektik zwischen den Parteien ist am Ausfasern, und wo der Flickenteppich des Konsenses noch geknüpft ist, scheinen die Knoten unlösbar.

Und einer dieser Knoten ist gerade die Wahl des Präsidenten. Denn hier schreibt die Verfassung einen breitestmöglichen Konsens unter den Parteien vor: Der Präsident soll ein für alle Bürger greifbarer Landesvater sein, und für die Parteien eine glaubwürdige Instanz super partes, die die Mittlerrolle unparteiisch wahrnehmen kann.Hier liegt der Haken: der Konsens, den es durch den neuen Staatspräsidenten in kleinen Schritten wieder aufzubauen gilt, muss eigentlich schon bestehen, wenn es um seine Wahl geht. Statt den letzten Berührungspunkt zu festigen, könnte diese Wahl das Parteigefüge endgültig auseinandersprengen.

Gräben führen vom Parlament auf die Strasse

Im Durchschnitt kam die Wahl des Staatspräsidenten seit Beginn der Republik nach zehn Wahlgängen zustande – der Durchschnitt der letzten vier Präsidenten lag indes wesentlich tiefer. Dazu brauchte das Parlament etwa sechs Tage. Berücksichtigt werden muss, dass die Änderungen des Wahlgesetzes 2005 mit der Mehrheitsprämie für die relativ stärkste Partei das Erreichen der Quoren erleichtert hat. Die Tatsache, dass im Senat derzeit keine absolute Mehrheit herrscht, hat in der Vollversammlung des Parlaments keine Bedeutung.

Theoretisch würden daher die Stimmen der Mitte-links-Koalition zusammen mit denen von Monti genügen, um den neuen Präsidenten im vierten Wahlgang zu küren (dann braucht es nur das einfache Mehr, vgl. Kastentext). Absurderweise wäre dann für den Staatspräsidenten, für den die Verfassung eine breite Mehrheit verlangt, gelungen, was für die Bildung der Regierung in den zwei unabhängigen Kammern nicht gelang. Zwar hat PD-Chef Bersani angekündigt, keinen solchen Sololauf zu beabsichtigen. Es werde ein grösstmöglicher Konsens angestrebt. So gross, wie eben möglich, betonte Bersani. Dies zeigt, dass Mitte-Links letztendlich eben doch gewillt wäre, einen eigenen Kandidaten durchzuboxen.

Die neuste Polemik mit seinem internen Konkurrenten Matteo Renzi, der eine Verständigung mit dem PDL verlangt, bestätigt, dass Bersani und das Gros des PD nicht über den eigenen Schatten springen wollen. Wenn dies schon für die Wahl des Präsidenten nicht gelingt, dann bedeutet das nicht nur, dass man sich auch kaum auf ein neues Wahlgesetz wird einigen können und somit auch neue Wahlen Italien eine weitere Unregierbarkeit bescheren könnten. Es wäre darüber hinaus ein schlechtes Omen für die Machbarkeit all der wichtigen Reformen, die das Land dringend braucht. Am wichtigsten aber: Der soziale Friede könnte in Frage gestellt werden, wenn sich rund 50% der Wähler nicht im gewählten Präsidenten vertreten fühlten. Die Mitte-rechts-Koalition würde alle Kräfte mobilisieren, um den Zustand des Volksaufstandes herbeizuführen.

Die Etappen der nächsten Wochen

Die erste Sitzung der wahlberechtigten Vollversammlung wird nach dem 18. April stattfinden, wie das Abgeordnetenhaus in diesen Tagen mitteilte. Deren Präsidentin Laura Baldini wird am 15. April die Versammlung einberufen. Mit einer Wahl wäre also frühestens um den 23. April zu rechnen.

Am 16. Mai beginnt die Amtsperiode des neuen Präsidenten. Es ist aber nicht unüblich, dass der noch amtierende Präsident nach der Wahl des neuen zurücktritt. Im besten Fall wird der neue Präsident also gegen Ende April das Zepter übernehmen. Bevor er das Parlament auflöst, wird er noch einmal für ein paar Tage die Möglichkeit einer Regierungsbildung prüfen. Ist der Befund negativ, entlässt er die Kammern. Die Verfassung schreibt vor, dass die nächsten Wahlen frühestens 45 Tage und spätestens 70 Tage nach Auflösung der Kammern stattfinden. Es ist gut möglich, dass Italien zwischen Mitte Juni und Anfang Juli wieder wählt.

Leser-Kommentare

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Joseph Mosele 06.04.2013 - 13:43
Das italienische politische System, ist auf einer immanenten Instabilität aufgebaut. Es ist mit einem perfekt ausgerüsteten Bahnsystem vergleichbar, in welchem die Stationsvorstände die Züge nach eigenem Gusto bezüglich Zeit und Richtung auf die Reise schicken, die Billetpreise nach dem Gefälligkeitsprinzip festlegen, die Angestellten unabhängig von Kenntnissen und Ausbildung unter seinen Freunden zusammen suchen, eigenmächtig über die Kasse verfügen und niemanden… Weiterlesen »