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Italiens Regierungschef verspricht radikale Änderungen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hält die Schulden für tragbar. Er bekennt sich aber zu Europa.

(Reuters) Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat sich zu Europa bekannt, gleichzeitig aber Änderungen in der Schulden- und Asylpolitik gefordert. «Europa ist unsere Heimat», sagte der Chef der euroskeptischen Koalition aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechtsgerichteter Lega am Dienstag in seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom. Das «Geschäft mit der Einwanderung» müsse beendet werden. Die Schulden des Landes seien vollkommen tragbar. Sie müssten aber über das Wirtschaftswachstum verringert werden. Dieses wiederum müsse über die Haushaltspolitik und öffentliche Ausgaben sichergestellt werden. Die Regeln in der Eurozone sollten darauf ausgerichtet sein, «den Bürgern zu helfen». Conte sagte, Italien stehe zur Nato. Die westliche Diplomatie müsse sich aber auch für Russland öffnen.

Mit Blick auf die im Laufe des Tages anstehende Vertrauensabstimmung im Senat sagte Conte: «Die Wahrheit ist, dass wir einen radikalen Wandel geschaffen haben. Und darauf sind wir stolz.»