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Italiens Präsident löst Parlament auf

Mit der Auflösung des Parlaments hat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstag den Weg für Neuwahlen geebnet.

(Reuters) In Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Regierungskreisen zufolge steht der Urnengang am 4. März an. Ministerpräsident Paolo Gentiloni sagte, Italien sollte sich auf Instabilität vorbereiten, müsse aber keine Angst davor haben. Er werde solange im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt sei.

In Umfragen kommt derzeit keine Partei auf eine klare Mehrheit. Vorne liegt die von dem Komiker Beppe Grillo als Protestbewegung gegründete Fünf-Sterne-Bewegung mit etwa 28%, gefolgt von der regierenden Demokratischen Partei mit etwa 23%. Die meisten Stimmen dürfte eine Rechtsallianz erhalten, die aus der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den beiden rechten Parteien Lega Nord und Fratelli d’Italia besteht.