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Italiens Schuldenkurs

Die neue Regierung in Rom will die Staatsausgaben markant erhöhen, während die Einnahmen fast unverändert bleiben. Das verheisst nichts Gutes.

Italiens neue Regierungskoalition hat ihre Arbeit aufgenommen und setzt bereits Akzente. In der Aussenpolitik befürwortet sie ein Ende der Sanktionen gegen Russland. In der Flüchtlingspolitik unterstützt sie die Blockade der Reform des Abkommens von Dublin.

Aber das Hauptinteresse im Ausland gilt der Frage, wie es finanziell weitergeht. Denn die Regierungspartner haben ein Programm vereinbart, das sich nicht einmal annähernd rechnet.

Es sieht zusätzliche Ausgaben von 109 bis 126 Mrd. € vor, aber nur 500 Mio. € mehr Einnahmen. Die Ökonomen der UBS (UBSG 11.445 0%) haben diese Kalkulation zur Grundlage genommen, um den künftigen Schuldenpfad der drittgrössten Euronation abzuschätzen.

Sie gehen dabei in Szenarien vor, denn schon heute ist allen klar: So wie versprochen wird das Programm niemals umgesetzt werden. Andernfalls würden die Staatsschulden von heute 132% in fünf Jahren auf 148 bis 163% des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen (Szenario 1).

Um wie viel genau, hängt davon ab, wie stark die Wirtschaft wächst und wie hoch die Haushaltsdefizite ohne Zinszahlungen (Primärsaldo) künftig tatsächlich ausfallen.

Selbst wenn das versprochene Bürgergrundeinkommen erst 2020 realisiert wird (Szenario 2), dürfte die Schuldenlast bis 2023 auf ein nicht tragfähiges Niveau von 160% des BIP klettern – besonders dann, wenn das BIP nach 2020 nominal nur 1 bis 2% pro Jahr wächst.

Würde zusätzlich in der Familienpolitik gespart (Szenario 3) und die Einführung der Flat Tax für Privathaushalte und Unternehmen mit der Abschaffung von Steuerprivilegien an anderer Stelle besser gegenfinanziert (Szenario 4), liesse sich der Schuldenanstieg begrenzen. Die Simulation ist mit grosser Unsicherheit verbunden. Aber sie schafft Klarheit in einer Frage: Italiens Schuldenlast wird beträchtlich zunehmen.

Leser-Kommentare

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Pierre Zinggeler 08.06.2018 - 22:06

Steuern senken und Staatsausgaben massiv erhöhen. Good luck Italy! Das ist etwa so, wie wenn ein Lok-Führer seine Zugskomposition trotz rotem Signal in Bewegung setzt, und hofft, dass er alle Passagiere heil und erst noch früher ans Ziel bringt. Mit dem Joker in der Hinterhand: im schlimmsten Fall gibt es ja die Notbremse. Der Bremsweg könnte vielleicht zu lang sein.