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«It’s the Inflation, Stupid!»

US-Präsident Joe Biden sollte seine untaugliche Wirtschaftspolitik aufgeben und sich in die Mitte bewegen, wie Bill Clinton nach den verlorenen Zwischenwahlen 1994. Ein Kommentar von Michael J. Boskin.

Michael J. Boskin
«Biden ist zugutezuhalten, dass er die Unabhängigkeit des Fed respektiert, das nun seine Geldpolitik strafft. Darin unterscheidet er sich von einem seiner Amtsvorgänger, mit dem er zunehmend verglichen wird: Jimmy Carter.»

Vor dreissig Jahren gab der demokratische Politikstratege James Carville Bill Clintons Präsidentschaftswahlkampf mit dem Mantra «It’s the economy, stupid!» (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!) einen Fokus. Amerika hatte gerade eine relativ kurze, milde Rezession erlebt, die teilweise durch den steilen Anstieg der Ölpreise nach Saddam Husseins Invasion in Kuwait bedingt war. Ein langsamer Wirtschaftsaufschwung und die Kandidatur Ross Perots als Unabhängiger (die den damaligen Präsidenten George H. W. Bush Stimmen kostete) bereiteten die Bühne für einen Wahlsieg Clintons.

Heute bleibt der amerikanische Arbeitsmarkt widerstandsfähig, es werden Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosenrate ist niedrig und auf jeden Arbeitslosen kommen knapp zwei offene Stellen. Doch die gefährlich hohe Inflation hat zu einer tiefen Unzufriedenheit der Amerikaner mit der Wirtschaftsentwicklung geführt. Mit einem Wert von 8,6% im Mai liegt die jährliche Inflationsrate laut Konsumentenpreisindex viermal so hoch wie die Norm der jüngsten Jahrzehnte und damit über dem Lohnwachstum; die meisten Familien sehen sich daher mit sinkenden Realeinkommen konfrontiert. Selbst die Kerninflation – die die schwankungsanfälligen Lebensmittel- und Energiepreise unberücksichtigt lässt – liegt auf 6%. Dies ist höher als in den meisten anderen Volkswirtschaften. Niemand unter sechzig hat während seines Erwachsenenlebens etwas annähernd Ähnliches erlebt.

Noch schlimmer ist, dass die Aussichten auf eine Rezession steigen. Der Wohnungsbau ist ins Stocken geraten, der Detailhandelsumsatz leidet und die Aktien- und Obligationenmärkte signalisieren kommende Probleme. Es bleibt kaum geld- oder fiskalpolitische Munition übrig, um eine Rezession zu bekämpfen, und die verschwenderische Haushaltspolitik der letzten drei US-Regierungen hat dazu geführt, dass das Land schlecht aufgestellt ist, um die explodierenden Kosten für Ausgaben im Bereich der Sozialversicherung und der staatlichen Krankenversicherung Medicare aufzufangen, von der inzwischen deutlich gewordenen Notwendigkeit weiterer Verteidigungsausgaben gar nicht zu reden.

Republikaner vor Wahlsieg

Weil das Fed derzeit die Leitzinsen anhebt, könnte sich die Inflation gegen Jahresende abschwächen. Doch legen die zeitverzögerten Auswirkungen höherer Zinsen im Verbund mit (laut Konsumentenumfragen und Obligationenmarkt) steigenden Inflationserwartungen nahe, dass es dauern wird, das Inflationsziel des Fed von 2% zu erreichen.

Derweil deuten Meinungsumfragen darauf hin, dass die Amerikaner ihren Frust an Präsident Joe Biden und der Demokratischen Partei auslassen werden – angefangen bei den Zwischenwahlen im November, in denen die Republikaner voraussichtlich wieder die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und womöglich auch über den Senat erlangen werden. Einmal mehr gilt: «It’s the economy, stupid!»

Biden hat wiederholt behauptet, dass die derzeit steil steigende Inflation vorübergehender Art sei und dass niemand eine hohe, langanhaltende Inflation vorhergesagt habe. Das stimmt offensichtlich nicht, und vielleicht wurde er von seinen Beratern schlecht informiert. Lawrence H. Summers, ein Top-Wirtschaftsberater der Obama-Regierung, warnte seine Partei Anfang 2021, dass ihre zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 1,9 Bio. $ wahrscheinlich Inflation auslösen würden. Wenig später warnte ich selbst vor höherer Inflation und den umfassenderen Wachstumsrisiken. Doch die Regierung forciert weiterhin eine Agenda hoher Staatsausgaben sowie Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger.

Bidens Problem ist seine Politik

Statt seinen Kurs zu korrigieren, sucht das Weisse Haus die Schuld für die erhöhte Inflation und seine eigene Fehlanalyse der Wirtschaftsentwickelung bei anderen. Biden und seine Sprecher verweisen auf Faktoren wie Russlands Überfall auf die Ukraine, Störungen der Lieferketten und «gierige» Unternehmen und argumentieren, die hohe Inflation könne nicht durch ihre Politik bedingt sein, da es sich dabei um ein globales Phänomen handle. Doch welchen Beitrag diese anderen Ursachen auch leisten mögen: Sie sind nicht mit dem aussergewöhnlichen Nachfrageüberschuss vergleichbar, der durch die ultralockere Geld- und Fiskalpolitik in den USA hervorgerufen wurde. Das Ausgabenpaket von Anfang 2021 war deutlich grösser als die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem potenziellen BIP. Bidens grösstes Problem sind nicht schlechte Selbstdarstellung oder öffentliche Fehlwahrnehmung; es ist seine eigene Politik.

Jedoch ist es Biden zugutezuhalten, dass er die Unabhängigkeit des Fed respektiert, das nun seine Geldpolitik strafft. Darin unterscheidet er sich von einem seiner Amtsvorgänger, mit dem er zunehmend verglichen wird: Jimmy Carter. Carter verlangte inmitten einer noch schlimmeren Inflation, dass das Fed die Zinsen senken solle, was wirtschaftlich etwa so unbedarft ist wie überhaupt möglich.

Bidens Erfolg oder Misserfolg war immer von drei Faktoren abhängig. Der erste ist sein Umgang mit all den unvorhersehbaren Faktoren, die während einer Präsidentschaft auftreten. Zweitens muss er zeigen, dass er nicht nur aus den Fehlern von Barack Obamas Regierung gelernt hat, sondern zudem dafür offen ist, Massnahmen, die während der Trump-Regierung funktioniert haben, fortzusetzen – etwa «Title 42» und «Remain in Mexico» zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Schliesslich brauchen seine Wirtschaftsberater seine Unterstützung, um die internen Grabenkämpfe zwischen den Behörden zu gewinnen und den kostspieligen Unsinn zu stoppen, der von einigen der heutigen «Progressiven» propagiert wird. Leider hat er bisher in allen drei Punkten versagt.

Ignorante Strategien

Die Frage ist nun, ob Biden klug genug ist, dem Pfad zu folgen, den Clinton nach der vernichtenden Niederlage der Demokraten in den Zwischenwahlen 1994 einschlug, als sich seine Regierung in die Mitte bewegte, um konstruktiv mit der gemässigten Mehrheit der Demokratischen Partei und den meisten Republikanern zusammenzuarbeiten.

Hierzu muss Biden seine wirtschaftlich ignoranten politischen Strategien aufgeben. Er hat weitere Ausgaben verlangt, um den privaten Haushalten zu helfen, die unter der Inflation leiden, die die öffentlichen Ausgaben selbst mit hervorgerufen haben. Er hat sich ausserdem gleichzeitig für ein Ende des Einsatzes fossiler Brennstoffe ausgesprochen und die amerikanischen Öl- und Gasunternehmen scharf dafür kritisiert, dass sie nicht mehr produzieren, obwohl seine eigene Politik deren Investitionsanreize verringert hat. In Ermangelung einer höheren heimischen Förderung hat er Venezuela und Saudi-Arabien umworben und versucht, diese zur Steigerung ihrer Ölförderung zu bewegen.

Wahlkampf mit sozialen Fragen

Ein klügerer Ansatz wäre es, (wie Präsident John F. Kennedy) ein Programm wachstumsfreundlicher angebotsorientierter Regulierungs- und Steuerreformen zu verfolgen – mit Ausgabenkontrollen und einem Abbau des Defizits, um die Bemühungen des Fed zur Eindämmung der Inflation zu unterstützen, ohne eine Rezession zu verursachen. Leider haben bisher weder Biden noch der Rest seiner Partei irgendeine Neigung zu einer derartigen Politik gezeigt. Stattdessen machen sie Wahlkampf mit sozialen Fragen wie dem Recht auf Abtreibung und der Regulierung des Schusswaffenbesitzes, um ihre Basis zu motivieren.

Das ist ein riskanter Ansatz, besonders wenn man bedenkt, dass die Demokraten bereits bei Themen wie der steil steigenden illegalen Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung verletzlich sind. Die Bürger flüchten aus traditionell von Demokraten regierten Städten (etwa aus San Francisco) oder beschaffen sich Schusswaffen zur Selbstverteidigung. Während sich die Demokraten auf soziale Fragen konzentrieren, sind die Wähler in erster Linie über die steigenden Preise besorgt, die ihnen täglich an der Tankstelle und im Supermarkt vor Augen geführt werden. It’s the inflation, stupid!

Copyright: Project Syndicate.