Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Brexit
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Ja zu Europa

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs wäre die EU brüchiger. Daraus entstünden enorme Gefahren. Eine Welt ohne starkes, einiges Europa wäre ärmer und unsicherer. Ein Kommentar von Carl Bildt.

Carl Bildt
«Ohne das Vereinigte Königreich als zentraler Bestandteil der Friedensstruktur könnte Europa schlicht die kritische Masse fehlen, und es könnte auseinanderzufallen beginnen.»

1963 verblüffte der französische Präsident Charles de Gaulle das Vereinigte Königreich, indem er dessen Gesuch für den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläuferorganisation der Europäischen Union, ablehnte. Die Logik hinter de Gaulles legendärem «non» war einfach: Britannien ist nicht europäisch genug.

«England ist in der Tat insular, maritim, verbunden mit den verschiedensten und oft entferntesten Ländern durch Austausch, Märkte und Versorgungslinien», erklärte de Gaulle. «Es ist möglich, dass sich England eines Tages ausreichend verändert, um Teil der europäischen Gemeinschaft zu werden (…). In diesem Fall (…) würde Frankreich kein Hindernis errichten.»

De Gaulles Veto hielt, solange er lebte. Frankreich nahm seinen Einspruch gegen die britische Mitgliedschaft erst 1973 zurück, unter seinem Nachfolger Georges Pompidou. In den seither über vierzig Jahren hat das Vereinigte Königreich eine grosse Rolle gespielt in der Gestaltung des Fortgangs der europäischen Integration und sich zugleich von einem «kranken Mann Europas» in eine der weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gewandelt.

Maggie Thatcher, Mutter des Binnenmarktes

Nur wenige erinnern sich heute daran, dass es Premierministerin Margaret Thatcher war, die trotz ihrer lautstarken Europaskepsis den Prozess der europäischen Integration neu startete, nach einem Jahrzehnt der Stagnation. Thatchers Verbündeter, Arthur Cockfield, Europäischer Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, war der führende Impulsgeber für einen wahrhaft integrierten Markt für Güter, Dienstleistungen, Menschen und Kapital. Dieser Effort führte schliesslich zur Schaffung des EU-Binnenmarktes 1992. Thatcher brach sogar das alte gaullistische Diktum, wonach jeder Mitgliedstaat ein nationales Vetorecht über alle Entscheidungen haben muss; so bahnte sie den Weg für Mehrheitsentscheide.

Desgleichen haben nur wenige europäische Politiker so wortgewandt für eine wirklich europäisches Aussen- und Sicherheitspolitik argumentiert wie der frühere britische Premier Tony Blair. Für ihn war es zwar gewiss wichtig, den Frieden zu erhalten, doch Vorrang hatte es, Europa zu einem globalen Player zu machen.

Daher ist es ironisch, dass ein erheblicher Anteil der britischen Wählerschaft das Urteil de Gaulles über das Verhältnis ihres Landes zu Europa zu teilen scheint. Am 23. Juni werden die britischen Wähler in einem Referendum darüber befinden, ob sie die EU verlassen wollen – eine Entscheidung von folgenschwerer Bedeutung für ganz Europa. Wenn sie den Ausstieg wählen, setzen sie nicht nur die eigenen wirtschaftlichen Erfolge aufs Spiel, sondern riskieren auch, exakt die Grundlagen des vereinten Europas zu zerstören.

Wirtschaftlich schädlich für ganz Europa

Der britische Austritt – der Brexit – würde dem ganzen Kontinent schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen. In den Siebziger- und Achtzigerjahren half das magnetische Versprechen der Integration, die Demokratie in Griechenland, Spanien und Portugal zu stabilisieren. In den Neunzigerjahren, als zehn Staaten und 100 Mio. Menschen sich vom Sowjetimperium lösten und sich dem Westen anschlossen, war es die Verheissung des EU-Beitritts, die den Übergang erleichterte, ermutigte und ein Stück weit steuerte. Die «Soft Power» eines integrierten Europas inspirierte über Jahrzehnte demokratische Reformen in der Türkei, und erst vor zwei Jahren war es das Versprechen Europa, das den demokratischen Wandel in der Ukraine anregte. Obwohl diese beiden Fälle die Grenzen der «Soft Power» der EU aufzeigen, bleibt sie der Schlüsselfaktor im Überwinden der Altlasten der Konflikte auf dem Balkan.

Wenn das Vereinigte Königreich geht, wird diese Macht rasch abnehmen. Andere, düsterere Modelle werden mächtiger werden. Die Dämonen der Geschichte müssen noch endgültig vertrieben werden aus Europa. Und ein Europa, das brüchiger zu werden beginnt, wäre nicht nur schwächer, seine Verwundbarkeit durch destabilisierende Kräfte, die sich bereits innerhalb der EU sammeln, würde es auch gefährlicher machen.

Nur durch Zusammenarbeit können die europäischen Länder die Stabilität des Kontinents sichern und, in einem gewissen Mass, diejenige ihrer Nachbarschaft. Ohne das Vereinigte Königreich als zentraler Bestandteil der Friedensstruktur könnte Europa schlicht die kritische Masse fehlen, und es könnte auseinanderzufallen beginnen.

Putin würde frohlocken

Zumindest würde der Brexit die EU in Jahre der Ungewissheit stürzen. Eine komplizierte Scheidung und eine neue Beziehung mit Grossbritannien auszuhandeln, könnte den Sauerstoff der EU aufbrauchen (besonders falls, was sehr wohl möglich ist, das Vereinigte Königreich selbst auseinanderbrechen und Schottland der EU wieder beitreten sollte). Dies würde Europa von anderen ernsten Herausforderungen ablenken, etwa der russischen Aggression, der Instabilität in Nahost und der erstarrten eigenen Wirtschaft.

Für die USA wäre der Brexit ein Treuebruch in einem Schlüsselbereich der Aussenpolitik, wie sie von jedem amerikanischen Präsidenten seit Dwight D. Eisenhower verfochten wird. Derweil würde der russische Präsident Wladimir Putin gewiss frohlocken. Und nationalistische Kräfte über ganz Europa erhielten plötzlich den Eindruck, dass die Zukunft ihnen gehört.

Befürworter des Brexit sind bemerkenswert zurückhaltend, wenn es darum geht, ihre Pläne für die Zukunft ihres Landes genau zu erklären. Ihre Vision scheint sich fast vollständig zu definieren durch das, wogegen sie opponiert. Eine Schlüsselfrage ist, ob ein posteuropäisches Vereinigtes Königreich Teil von Thatchers Schöpfung, dem einheitlichen Markt, bleiben könnte, besonders da er in den digitalen Bereich ausgeweitet und mit Freihandelsverträgen rund um die Welt angereichert wird. Den Einheitsmarkt zu verlassen, würde schwere Ungewissheit für die britische Volkswirtschaft verursachen, besonders für den Finanzsektor. Sogar die USA sagen, sie wären nicht willens, ein separates Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich auszuhandeln.

London als Satellit Brüssels?

Im gemeinsamen Markt zu verbleiben, hätte freilich seinen Preis – einen, den die britischen Wähler nicht unterstützen könnten. Das Vereinigte Königreich müsste die Art von Satellitenstatus übernehmen, wie ihn Norwegen, Island und Liechtenstein heute haben, also Entscheide akzeptieren und umsetzen, ohne sie mitzugestalten. Sollte dieses demokratische Defizit für das Vereinigte Königreich nicht hinnehmbar sein, würde es allein gelassen, im wirtschaftlichen Niemandsland.

Gewiss, de Gaulle lag nicht falsch, als er hervorstrich, dass die britische politische Kultur sich von derjenigen Frankreichs unterscheidet. Doch das gilt auch für diejenige Schwedens, Polens oder Österreichs. Im europäischen Projekt geht es nicht darum, Unterschiedlichkeit zu verleugnen oder zu versuchen, alle in dieselbe Form zu pressen. Vielmehr ist Europas Vielfalt in mancher Hinsicht seine grösste Stärke.

Von der Entscheidung der britischen Wähler im Juni hängt vieles ab. Ein Vereinigtes Königreich, das sich losschneidet und davondriftet, würde für sich eine Tragödie riskieren. Ein brüchiges Europa würde unerhörte Gefahren freisetzen. Und eine Welt ohne starkes, einiges Europa wäre ärmer und unsicherer.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

Pierre Zinggeler 07.03.2016 - 19:04
Die Welt sah bis heute noch nie ein starkes und schon gar kein einiges Europa. Im Gegenteil. Die Zerfallserscheinungen sind auch ohne Grossbritannien unübersehbar. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Ein wichtiger: die europäische Währungsunion mit ihren teuflischen Geburtsfehlern. Im weiteren die bürokratisch-zentralistische Führungsstruktur, angeführt von Technokraten, die am liebsten demokratisch legitimierte Entscheide aus den einzelnen EU-Ländern negieren möchten. Die EU… Weiterlesen »
Anton Traxler 07.03.2016 - 23:31
Eine Welt ohne ein starkes, einiges Europa wäre ärmer und unsicherer, meint Carl Bildt. Die EU ist schon uneinig und schwach. Der Krisenfall ist also bereits eingetreten. Es stellt sich die Frage, ob die EU überhaupt in der Lage ist, Europa zu einem Faktor für Wohlstand und Sicherheit in der Welt zu machen. Jedenfalls die Eurozone und der Euro waren… Weiterlesen »