Meinungen

Ja zum bilateralen Weg

Der Bundesrat lehnt die Begrenzungsinitiative der SVP ohne Wenn und Aber ab. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Mit dem Wegfall der sieben Verträge des ersten Pakets würde der Schweizer Wirtschaft gleichsam die Luft abgeschnitten.»

Justizministerin Karin Keller-Sutter redet nicht um den heissen Brei herum: Die Volksabstimmung vom 17. Mai sei eine der wichtigsten der ganzen Legislatur, es stehe ein Grundsatzentscheid zum bilateralen Weg gegenüber der EU an. Sollte die zur Debatte stehende Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» der SVP angenommen werden, stünde die Schweiz gegenüber der EU mit leeren Händen da.

In der Tat hätte die Begrenzungsinitiative fatale Wirkungen. Sie verlangt die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Innerhalb von zwölf Monaten nach einer allfälligen Annahme müsste das Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen mit der EU aufgelöst werden. Gelingt dies nicht, ist es innerhalb von dreissig Tagen zu kündigen.

Was auf den ersten Blick wie ein «Verhandlungs-Hintertürchen» aussieht, ist in Tat und Wahrheit eine Falle. Auch die SVP weiss, dass ein Verhandlungserfolg mit der EU in dieser kurzen Zeit so gut wie unmöglich ist. Wenn die Verhandlungen dann scheitern, kann sie dem Bundesrat schlechte Verhandlungsführung und Ähnliches vorwerfen.

Sollte die Initiative angenommen werden, würde das gesamte erste Paket der bilateralen Verträge wegen der Guillotine-Klausel automatisch dahinfallen. Man kann über diese Klausel geteilter Meinung sein, bloss hilft das nichts – sie ist vertraglich verankert. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat unmissverständlich festgehalten, dass die EU darüber nicht verhandeln werde.

Mit dem Wegfall der sieben Verträge des ersten Pakets – sie sichern den hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt – würde der Schweizer Wirtschaft gleichsam die Luft abgeschnitten. Dazu nur zwei Zahlen: Gut 50% der Schweizer Exporte gehen in den EU-Raum, und nahezu 70% der Importe kommen von dort.

Die Initianten wollen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuert. Genau dies passiert heute: Die Personenfreizügigkeit mit der EU gilt im Grundsatz nur für Arbeitnehmer, die einen gültigen Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Unternehmen in der Tasche haben. Die Zuwanderung hat sich in den vergangenen Jahren denn auch nach den Bedürfnissen der Wirtschaft gerichtet. Sie ist seit einiger Zeit deutlich rückläufig.

Das allerdings darf nicht in die Zukunft extrapoliert werden. Die Wirtschaft stöhnt unter einem Mangel an Fachkräften. Er wird sich aufgrund der Demografie noch massiv verschärfen. Geburtenstarke Jahrgänge gehen in Pension, die nachrückenden jungen Jahrgänge sind deutlich kleiner. Zudem müsste im Fall eines Ja zur Initiative wieder auf die unselige Kontingentierung zurückgegriffen werden. Sie würde die Rekrutierung von ausländischen Arbeitskräften noch massiv erschweren und verteuern.

Sollte der Vorstoss angenommen werden, müsste die Ausgestaltung des Verhältnisses zur EU wieder bei null beginnen. Gemäss Keller-Sutter würde die Schweiz in Brüssel zur Bittstellerin – keine gute Ausgangslage für erfolgreiche Verhandlungen.

Leser-Kommentare

Willy Huber 12.02.2020 - 10:47
«Mit dem Wegfall der sieben Verträge des ersten Pakets würde der Schweizer Wirtschaft gleichsam die Luft abgeschnitten.» Stimmt ja wahrscheinlich. Ich frage mich manchmal schon, welche schweizerische Delegation (war es gar der Bundesrat, oder gar das schweizerische Volk in einer Abstimmung?) diese sog. Guillotine-Klausel damals (1993) zugelassen, resp.gebilligt und unterschrieben hat. Damit hat die EU die Schweiz in der Hand,… Weiterlesen »