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Ja zum Brexit-Deal, nein zum Fahrplan

Brexit wird mit grösster Wahrscheinlichkeit abermals verschoben. Das britische Parlament möchte mehr Zeit zum Debattieren.

Erstmals seit der Brexit-Abstimmung vor rund dreineinhalb Jahren hat das britische Unterhaus Ja zu einem Brexit-Deal gesagt. In einer ersten Abstimmung stimmte das Parlament mit 329 zu 299 Stimmen dem Brexit-Gesetzt von Premierminister Boris Johnson. Für Johnson war dies die erste gewonnene Abstimmung seit seinem Amtsantritt im Juli.

Dennoch wird Grossbritannien die Europäische Union (EU) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht per Ende Oktober verlassen. In einer zweiten Abstimmung wehrte sich das Parlament gegen den Schnellzug-Fahrplan von Johnson für die nächsten Brexit-Beratungen. Nur wenn am Donnerstag die letzten Abstimmungen hätten stattfinden können, wäre ein Austritt am 31. Oktober realistisch geblieben.

Vor allem die Opposition monierte, dass die mit dem Deal zusammenhängende neue Gesetzgebung erst am Montagabend publiziert wurde. Die Abgeordneten hätten gerade mal drei Tage Zeit gehabt, um sich durch das 110-seitige Gesetzeswerk zu arbeiten. s bedürfe weiterer Diskussionen – nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten, mit Umweltbestimmungen und vor allem mit der Frage einer Zollunion und damit verbunden des Nordirland-Problems.

Johnson machte nach der Niederlage seine Drohung war und sagte, den Brexit-Deal vorerst auf Eis zu legen und die Brexit-Gesetzgebung zu pausieren. Ein enttäuschter Premierminister sagte, es läge nun an der EU zu entscheiden, ob sie dem Begehren des Parlaments um eine Brexit-Verlängerung nachkomme. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Abend, er werde den 27 EU-Mitgliedsländern empfehlen, einer Verlängerung zuzustimmen. Wie lange jedoch diese ausfallen wird, ist offen.

Derweil nimmt die britische Regierung die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit wieder auf.

 

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