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Japan zeigt wenig Ehrgeiz bei Reformen

Bei der Parlamentswahl sorgt eine Populistin für frischen Wind. Doch die Wirtschaftspolitik von Premier Shinzo Abe dürfte weitergehen.

Martin Fritz, Tokio

Sie sind bisher ein Segen für internationale Anleger – Premier Shinzo Abe und seine Wirtschaftspolitik Abenomics. Die japanischen Unternehmen steigerten in den Regierungsjahren von Abe Gewinn und Eigenkapitalrendite auf Rekorde, schütteten mehr Dividende aus und stützten die Kurse mit hohen Aktienrückkäufen (vgl. Textbox unten).

Das Wirtschaftswachstum war solide. Über 3 Mio. neue Stellen entstanden. Diese positiven Trends dürften nach der Neuwahl des Parlaments am 22. Oktober weitergehen, da ein Sieg von Abe als wahrscheinlich gilt. Zuletzt konnte er seine Popularität ausbauen.

Das heisst, die Staatsausgaben bleiben hoch und die Geldpolitik extrem locker. Die Amtszeit von Notenbankgouverneur Haruhiko Kuroda wird wohl über das Frühjahr 2018 hinaus verlängert. Die Geldhähne der Bank of Japan bleiben offen, bis die Inflationsrate 2% erreicht hat.

Auch wenn Zweifel bestehen, gibt es Zeichen für Inflationsdruck über die Löhne. Der extreme Mangel an Arbeitskräften treibt schon die Bezahlung der Zeitarbeiter an. Die Zahl der Stellenangebote pro Bewerber ist so hoch wie seit den Siebzigerjahren nicht. Auch bei den begehrten Festanstellungen gibt es mehr Jobs als Kandidaten. Die Bezahlung bestimmter IT-Fachkräfte zieht stark an. Doch wegen des inflexiblen Arbeitsmarktes in Japan wird es noch dauern, bis die Einkommen auf breiter Front steigen.

Ein Wermutstropfen ist die Erhöhung der Umsatzsteuer im Oktober 2019 von 8 auf 10%, die entgegen den Erwartungen vieler Anleger wohl doch kommen wird. Doch getreu dem Geist der Abenomics soll ein Grossteil der Mehreinnahmen in Form von Sozialleistungen gleich wieder ausgeben werden. Ausserdem sind Lebensmittel diesmal von der Erhöhung ausgenommen. Der konsumdämpfende Effekt wird so weniger hart ausfallen als bei der Erhöhung auf 8% im April 2014.

Dennoch sollten sich Investoren auf eine mögliche Überraschung bei der Neuwahl einstellen. Erstmals seit Abes Amtsantritt Ende 2012 gibt es eine Oppositionskraft, die von der latenten Unzufriedenheit mit dem nationalkonservativen Regierungschef profitieren könnte.

Die populäre Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, könnte mit ihrer neuen «Partei der Hoffnung» Abes regierenden Liberaldemokraten viele Mandate abnehmen. Denn die extrem unbeliebte oppositionelle Demokratische Partei tritt nicht mehr zur Wahl an. Viele ihrer Politiker schliessen sich der Koike-Partei an.

Keine Angst vor Koike-Partei

Die «Partei der Hoffnung» unterscheidet sich in Wirtschaftsfragen in vier Punkten von Abes Liberaldemokraten (LDP): Sie will die Erhöhung der Umsatzsteuer verschieben, aus der Atomkraft aussteigen, mehr auf den Markt setzen und kleine und mittlere Unternehmen mehr unterstützen. Daher erwartet Ökonom Alan Feldman von Morgan Stanley (MS 42.66 -0.95%) MUFG einen eher positiven Einfluss dieses Programms auf die Regierungspolitik, selbst für den Fall, dass Abe gewinnt.

Dennoch ist in Japan nicht alles Gold, was glänzt. Die bisherige Bilanz der Abe-Jahre fällt enttäuschend aus. Auf der Haben-Seite stehen die Reform der Corporate Governance, die Unterstützung der Frauen-Erwerbsarbeit und die Freihandelsabkommen mit der EU sowie mit den Pazifikanrainerstaaten.

Doch auf der Soll-Seite finden sich die Strukturreformen, die die expansive Fiskal- und Geldpolitik eigentlich begleiten sollten. Sie kommen nur in Zeitlupe voran oder sind weitgehend ausgeblieben. Letztlich ist Abenomics vor allem Kurodanomics geblieben, also ein Vertrauen auf die Zauberwirkung der Geldpolitik.

Desinteresse an Reformen

Das Desinteresse der Abe-Regierung an Reformen zeigt sich vor allem am Arbeitsmarkt: Fast nichts wurde unternommen, um den Abstand bei Entlohnung und sozialer Absicherung zwischen Zeitarbeitern mit fast 40% Anteil der Beschäftigten und Festangestellten zu verringern. Die als «historisch» gefeierte Begrenzung der Mehrarbeit auf 720 Überstunden jährlich – im Schnitt drei pro Tag – zementiert eher den Ist-Zustand. Zu Stosszeiten sind sogar fünf Überstunden täglich erlaubt.

Tatenlos schaut Abe auch dem dramatischen Arbeitskräftemangel zu. Bewusst verzichtet er auf den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften. Die Zahl der Ausländer in Japan ist zwar um ein Fünftel gestiegen, aber von niedrigem Niveau. Zugleich gibt es keine staatlichen Hilfen für die Weiterbildung und die Umschulung von einheimischen Arbeitskraftreserven.

Stattdessen vertraut Abe blind darauf, dass die privaten Unternehmen menschliche Arbeitskraft schnell genug durch Roboter und Algorithmen ersetzen werden. Aber so schnell ist der Fortschritt nicht. Diese Laisser-faire-Haltung wirkt bereits heute als Wachstumsbremse, zumindest anekdotischen Hinweisen zufolge. Viele Unternehmen können ihre Expansionspläne mangels Arbeitskräften nicht mehr umsetzen.

Dennoch wird Abe auch künftig wenig Ehrgeiz bei Wirtschaftsreformen zeigen. Sein Kapital verbrauchte er schon bisher lieber für Gesetze zur Verschärfung der inneren Sicherheit. Mit dem Wahlsieg will er sich vor allem Zeit verschaffen, die pazifistischen Grenzen der Verfassung zu lockern. Die Streitkräfte sollen flexibler auf die Bedrohung durch Nordkorea und China reagieren können.

Aus diesem Stillstand versuchen Aktienstrategen das Beste zu machen. UBS (UBSG 11.29 -0.66%) empfiehlt Valoren, die von der Rückkehr der Inflation profitieren. Merrill Lynch bietet einen passiven Fonds auf Robotiktitel an, der auf die Automatisierung in Japan setzt.

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