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Japanische Regierung will Konjunkturpaket

Ungeachtet der hohen Staatsverschuldung will die neue japanische Regierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise veranlassen.

(Reuters) Die neue japanische Regierung will ungeachtet der hohen Staatsverschuldung ein milliardenschweres Konjunkturpaket im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schnüren. Es soll mindestens 32 Billionen Yen (rund 250 Mrd. €) gross sein, wie ein ranghoher Regierungsmitarbeiter im Umfeld von Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag sagte. Das sei notwendig, um die Produktionslücke zu schliessen und das Inflationsziel der Zentralbank von zwei Prozent zu erreichen, sagte Kozo Yamamoto, der als Architekt der «Abenomics» genannten Konjunkturpolitik des ehemaligen Regierungschefs Shinzo Abe gilt. «Das Paket kann durch die Ausgabe von japanischen Staatsanleihen finanziert werden.» Die Regierung sollte in grossem Umfang Bonds mit langer Laufzeit ausgeben, die von der Zentralbank aggressiv aufgekauft werden könnten, sagte Yamamoto, der jetzt Kishidas Mitarbeiter für Wirtschaftspolitik ist.

Im Finanzministeriums war Yamamoto früher massgeblich an der Entwicklung der Abenomics beteiligt, einer Mischung aus massiven geld- und fiskalpolitischen Anreizen und einer Wachstumsstrategie. Diese wurde 2013 eingeführt, um Japan aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen. Kishida hat erklärt, dass er die Stimulierungsmassnahmen der Abenomics beibehalten und zusätzliche Massnahmen ergreifen wolle, um den Wohlstand breiter zu verteilen.

«In erster Linie ist es wichtig, mit den drei Pfeilen der Abenomics ein starkes Wirtschaftswachstum zu erreichen», sagte Yamamoto, der eigenen Angaben nach häufig E-Mails mit Kishida austausche. «Erst dann können wir über Umverteilung sprechen.» Japan müsse womöglich die Steuern auf Kapitalerträge und Dividenden anheben, um die Einkommenslücke zu verringern. Es werde aber wohl mindestens bis zum Jahr 2023 dauern, um die Einzelheiten festzulegen, sagte Yamamoto.

Er will ausserdem das Mandat der japanischen Zentralbank (BOJ) ändern. Diese soll dann künftig ihre Geldpolitik nicht mehr nur auf stabile Preise ausrichten, sondern auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. «Wir müssen die BOJ sowohl für die Preisstabilität als auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich machen», sagte Yamamoto.

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