Meinungen

Japans LDP setzt auf Kontinuität

Japans «ewige» Regierungspartei hat mit Ex-Aussenminister Fumio Kishida einen neuen Vorsitzenden. Einmal mehr hat das Establishment gesiegt. Ein Kommentar von Urs Schoettli.

Urs Schoettli
«Angesichts der ungemütlichen Sicherheitslage benötigt Japan eine stabile Regierung, an deren Spitze ein langlebiger Politiker steht.»

Nach nur einem Jahr an der Partei- und Regierungsspitze hatte Ministerpräsident Yoshihide Suga Anfang September das Handtuch geworfen und seinen Rücktritt als Kandidat zur turnusgemäss fälligen Wahl zum Parteichef erklärt. Die Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) entschied am Mittwoch nicht unerwarteterweise der 64-jährige ehemalige Aussenminister Fumio Kishida.

Da die LDP zusammen mit der Neuen Komeito die Regierung stellt, wird Kishida am kommenden Montag zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Bereits Ende November sind Neuwahlen zum Unterhaus fällig und Kishida wird sich den Wählern stellen müssen. Ein gutes Omen ist zumindest, dass in den letzten Tagen die Fallzahlen der Covid-19-Pandemie stark gefallen sind und der sogenannte Notstand aufgehoben werden kann. Kishidas Amtsführung beginnt somit unter einem guten Stern.

Glückloser Suga

Vor einem Jahr hatte sich Shinzo Abe aus Gesundheitsgründen von der Partei- und Regierungsspitze verabschiedet, nachdem er kurz zuvor den Rekord als der am längsten regierende Nachkriegspremier Japans hatte brechen können. Es war zu erwarten, dass der 73-jährige Suga, der lange Jahre als Kabinettssekretär von Abe gedient hatte,  nicht lange im Amt bleiben würde. Sein Abgang kam allerdings noch rascher, als erwartet wurde. Der glücklose Suga hatte bei der Bekämpfung von Covid-19 wenig Geschick gezeigt. Dass er sich für die umstrittenen Tokioter Sommerspiele einsetzte, brachte ihm in der Bevölkerung ebenfalls keine Sympathie ein.

Die 1955 gegründete LDP, die seither, von wenigen Jahren abgesehen, ständig an der Macht gewesen ist, hat einen notorischen Machttrieb. Somit war bald klar, dass der farblose und unpopuläre Suga keine Chance hatte, die Partei in die nächsten Wahlen zu führen. Die LDP hat ihren beispiellosen Erfolgsausweis an den Wahlurnen ihrem pragmatischen – manche meinen: opportunistischen Kurs – zu verdanken. Unter dem Dach der Partei vereinigen sich mehrere Faktionen, die unterschiedliche Meinungen und Einstellungen vertreten. Während man anderswo die Bildung von innerparteilichen Seilschaften zu unterbinden sucht, werden diese in der LDP bewusst gefördert.

Nach Sugas Abtritt bewarben sich vier Kandidaten, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten, um den Parteivorsitz. Bemerkenswert war, dass sich auch zwei Frauen der Wahl stellten, ist doch die LDP bekanntermassen ein Männerclub und präsentieren sich von der LDP geführte Kabinette jeweils als «Gruppenbild mit Dame». Wie zu erwarten war, schafften es die konservative Sanae Takaichi und die liberale Seiko Noda nicht in die Stichwahl. Doch dürfte man nach den Parlamentswahlen noch mehr von den beiden fähigen Politikerinnen hören und sehen.

Auf Nummer sicher

Somit standen sich der 58-jährige Taro Kono und der ehemalige Aussenminister Fumio Kishida in der Endausmarchung gegenüber. Mit 257 Stimmen gegenüber 170 Stimmen von Kono schwang Kishida klar obenaus. Er machte damit die schwere Niederlage wett, die er vor einem Jahr im Rennen um die Nachfolge von Shinzo Abe erlitten hatte.

Kono, der zuletzt im Kabinett Suga die Charge des Ministers für Covid-19-Impfungen innegehabt hat und der zuvor während zwei Jahren im Kabinett Abe als Verteidigungsminister gedient hatte, geniesst vor allem im Parteivolk der LDP und in der weiteren Öffentlichkeit grosse Beliebtheit. Seine Popularität verdankt er einem für japanische Politiker bemerkenswert charismatischen und kosmopolitischen Auftritt. Er gehört zu der seltenen Spezies der japanischen Politiker, die eine Fremdsprache fliessend sprechen und im Ausland studiert haben.

Kono hätte als Ministerpräsident zweifellos frischen Wind in die japanische Politik gebracht. Dass er jetzt nicht dazu kommt, hängt vor allem damit zusammen, dass er bei manchen Partei-Granden gerade wegen seiner unkonventionellen Meinungen anstösst. Dass Kono zuweilen auch der eigenen Partei an den Karren fuhr, hat ihm bei den Apparatschiks, die mit Kishida auf Nummer sicher gehen wollen, nicht gedient. Immerhin gehört Kono, der einer Politikerdynastie entstammt, zur jüngeren Garde und könnte in späteren Führungswechseln erneut antreten.

Grosse Herausforderungen

Kishida wurde 1993 zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, wo er im Wahlkreis seines im Jahr zuvor verstorbenen Vaters angetreten war. Von 2012 bis 2017 diente er im Kabinett Abe als Aussenminister, stand aber eindeutig im Schatten der die Aussenpolitik als Chefsache behandelnden Ministerpräsidenten. Immerhin dürfte ihm die lange Erfahrung auf dem Parkett der internationalen Diplomatie in den anstehenden Herausforderungen, mit denen sich Japan konfrontiert sieht, zugutekommen. Besonders seit dem verbockten Abzug der Amerikaner aus Afghanistan und dem diplomatischen Missgriff der Administration Biden bei der Beschaffung von atomgetriebenen U-Booten durch Australien ist in dem ohnehin durch den Wiederaufstieg Chinas zur selbstbewussten Welt- und Hegemonialmacht verunsicherten Ostasien viel in geopolitische Bewegung geraten.

Offensichtlich setzt Biden die von Trump eingeleitete Politik einer stärkeren Beteiligung der Bündnispartner fort, was Japan gleich an mehreren Fronten herausfordert. Der Blick geht dabei auf die von China und Japan beanspruchten Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, auf die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer sowie auf den gefährlichen Krisenherd der Strasse von Taiwan. Zudem sind in den letzten Tagen wieder die Nordkoreaner mit provokanten Raketentests aktiv geworden. Mit den technischen Fortschritten der nordkoreanischen Raketenbauer wird die Sicherheitslage nicht nur für Südkorea, sondern auch für Japan immer ungemütlicher.

Wie von Anfang an befürchtet, hat sich der abtretende Ministerpräsident Suga in die lange Reihe der japanischen Regierungschefs eingegliedert, die sich sozusagen im Jahresrhythmus die Klinke gegeben haben. Ungewiss ist, ob dieses Schicksal auch Kishida droht. Angesichts der ungemütlichen Sicherheitslage und angesichts der offensichtlichen Bruchstellen in der Pax Americana benötigt Japan eine stabile Regierung, an deren Spitze ein langlebiger Politiker steht. Zu bedenken ist in diesem Kontext, dass vieles darauf hinweist, dass Abe weiterhin aus dem Hintergrund Fäden ziehen wird.

Spätestens Ende November muss das Unterhaus neu bestellt werden. Nichts deutet darauf hin, dass die zersplitterte Opposition in der Lage sein wird, bis dann eine glaubwürdige und mehrheitsfähige Alternative zur Koalition von LDP und Neuer Komeito zu präsentieren. Mit grösster Wahrscheinlichkeit wird damit nach den Unterhauswahlen erneut ein LDP-Regierungschef, höchstwahrscheinlich in der Person von Kishida, bestätigt werden. Dieser hätte dann mindestens zwei Jahre zur Verfügung. Diese Stabilität wäre auch für die japanische Wirtschaft gut, die in den nächsten Jahren die Schäden, die durch die Covid-19 Pandemie verursacht worden sind, gutzumachen hat.