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Britische Regierung kündigt radikale Massnahmen an

Laut der von der Königin verlesenen Erklärung will Premierminister Johnson den Brexit rasch abschliessen und das Gesundheitssystem stärken.

(Reuters) Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson verspricht nach seinem deutlichen Wahlsieg radikale Massnahmen der Regierung. In der Queen’s Speech, der von der Königin verlesenen Regierungserklärung, hiess es am Donnerstag, der bereits mehrfach verschobene Brexit solle nun schnell über die Bühne gebracht werden. Weiteres Zaudern und Verzögerungen würden nicht zugelassen. Johnson will den EU-Austritt Ende Januar vollziehen und dann bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen mit der EU aushandeln. Experten sind der Meinung, dass die Zeit nicht reichen wird, um viele komplexe Fragen zu klären.

Johnson sagte zudem höhere Ausgaben für das viel kritisierte Gesundheitssystem zu. Ausserdem versprach der konservative Premier Fortschritte im Bildungssystem und bei der Infrastruktur.

Johnsons Partei hatte sich bei der Parlamentswahl vergangene Woche die grösste Mehrheit seit dem Wahlsieg der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher 1987 gesichert. Damit gilt es als sicher, dass der mit Brüssel ausgehandelte Vertrag zu den Brexit-Details jetzt durch das Unterhaus kommt. Danach beginnen aber erst die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, sie werde alle Optionen prüfen, wenn die Regierung in London versuchen werde, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Ihre Partei gewann bei der jüngsten Wahl 48 von 59 Sitzen in Schottland. 2014 hatten die Schotten 55 zu 45 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich votiert. Der Brexit ändert aus Sicht von Sturgeon aber die Lage. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmte eine Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in der EU.