Eingeloggt Nicht eingeloggt Suche E-Mail Leseliste Aktiv auf Leseliste Drucken Uhr E-Mail Term-Tag Arrow Left Arrow Right Arrow Down Arrow Up Charts Lock Abo Circle Circle Open Six Exchange Six Exchange Facebook Twitter Linkedin Xing Googleplus Whatsapp
Märkte / Makro

Juncker und May verkünden ersten Brexit-Durchbruch

Die Europäische Union und Grossbritannien beginnen die nächste Phase bei den Brexit-Gesprächen.

(Reuters)Der britische Austritt aus der Europäischen Union nimmt Gestalt an. «Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber uns ist jetzt ein erster Durchbruch gelungen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Es wurden bei den strittigen Themen nach Angaben der Beteiligten genügend Fortschritte erzielt, um mit den bislang zähen Gesprächen in die nächste Phase zu gehen. Dann soll es um einen Freihandelsvertrag Grossbritanniens mit der EU gehen. Es bleibe noch eine Menge Arbeit, sagte Juncker.

Grenzstreit geschlichtet

Grossbritannien und die EU hätten sich bei allen drei Knackpunkten verständigt, teilten Jucker und die britische Premierministerin Theresa May mit. Die konservative Politikerin war für die Unterzeichnung extra mitten in der Nacht aus London nach Brüssel geflogen. Beim nun erzielten Kompromiss geht es um die künftigen Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Grossbritannien, die finanziellen Verpflichtungen der Insel gegenüber der EU sowie vor allem um die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Hier sollten Kontrollen vermieden werden. Basis dafür werde der noch auszuhandelnde Vertrag über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen.

Der Grenzstreit ist besonders heikel. Am Montag scheiterte eine Einigung in letzter Minute am Einspruch aus Nordirland. Die dortige Partei DUP, die die Minderheitsregierung von May toleriert, erklärte nun, Grossbritannien habe substanzielle Änderungen bei den Vorschlägen für die EU vorgenommen. Es sei aber noch sehr viel weitere Arbeit nötig. «Es gibt keine Einigung, solange man sich noch nicht über alles geeinigt hat.»

Wirtschaft erfreut

Die Weichen für den Brexit muss die EU nun auf ihrem Gipfel am 14. und 15. Dezember stellen. May rechnet damit, dass dies auch gelingen wird. «Wir werden die EU verlassen», bekräftigte sie. EU-Ratspräsident Donald Tusk will nun sofort über eine Übergangsperiode sprechen. «Wir sollten Verhandlungen über die Übergangsperiode beginnen, damit Unternehmen und Bürger Klarheit haben.» Der Brexit soll im März 2019 vollzogen werden. Grossbritannien wünscht sich danach eine Übergangszeit von zwei Jahren, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben würde.