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Justizputsch in Thailand

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Regierungsmitglieder des Machtmissbrauchs für schuldig befunden. Premierministerin Yingluck Shinawatra muss zurücktreten.

Die politische Krise in Thailand spitzt sich wieder zu. Zwar sind Bangkoks Strassen nicht mehr durch Massenproteste blockiert, aber nun hat die Justiz der kommissarisch amtierenden Regierung empfindlich zugesetzt.

Das thailändische Verfassungsgericht hat Premierministerin Yingluck Shinawatra des Machtmissbrauchs für schuldig befunden. Sie muss damit ihr Amt räumen. Beobachter sprechen von einem Staatsstreich durch die Justiz. Neuer Premierminister wird nach Medienberichten Niwatthamrung Boonsongpaisan, bisher war er einer der stellvertretenden Premiers.

Verhandelt wurde die 2011 von der Regierung beschlossene Absetzung des nationalen Sicherheitschefs und des Polizeichefs. Damit konnte ein Verwandter der Premierministerin als Polizeikommandant eingesetzt werden.

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