Kaffee mit…

Theo Waigel, Ex-Finanzminister

In seinem Vortrag nimmt Theo Waigel kein Blatt vor den Mund: «Wir leben in einer Zeit, in der die Verrückten die Blinden führen.» Mit diesem Zitat aus Shakespeares «King Lear» umschreibt der ehemalige deutsche Finanzminister das momentane Verhältnis vieler Politiker zur Europäischen Union. Bei den Argumentationen der Populisten gehe jedoch oftmals vergessen, wie gut sich Europa seit dem Ende des 2. Weltkriegs entwickelt hat. Ihm solle bloss niemand mit Sehnsucht nach der guten alten Zeit kommen, er möchte da nicht leben.

Bereitet ihm das Erstarken der Populisten keine Sorgen? Die Politik müsse sich der Herausforderung stellen, viel mehr als es bisher geschehen ist, und eine harte Auseinandersetzung führen, meint der 80-Jährige beim anschliessenden Interview. Für einen Kaffee ist es zu heiss, lieber greift der gebürtige Bayer zum Mineralwasser. «Den Wählern muss klargemacht werden, dass der Weg dieser Parteien nicht in die Zukunft, sondern zurück in die Vergangenheit führt.» Schaffen die Populisten den Sprung an die Macht, würde Europa erneut auf den Stand der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurückgeworfen werden, als man sich gegenseitig zerfleischte. Doch mit Ausnahme Grossbritanniens, wo das Erstarken der Populisten zum Brexit geführt hat, haben sich in anderen Ländern bislang pro-europäische Kräfte für eine Zusammenarbeit gefunden.

Der CSU-Politiker hat während seiner Amtszeit 1989 bis 1998 unter Bundeskanzler Helmut Kohl den Fall des Eisernen Vorhangs und die Wiedervereinigung Deutschlands miterlebt. Auch für die Entstehung der Eurozone war er eine prägende Figur, etwa durch die Mitverhandlung der Maastricht-Kriterien. Strukturelle Fehler beim Aufbau der Währungsunion, die zur 2009 ausgebrochenen Eurokrise beigetragen hätten, sieht der «Vater des Euro», wie Waigel auch genannt wird, nicht. Diesen Übernamen hat er erhalten, da die Bezeichnung «Euro» für die Gemeinschaftswährung auf ihn zurückgeht. Auch wenn er immer gesagt habe, dass Griechenland nicht in den Euro aufgenommen werden darf. Das geschah dann 2001, nach seiner Zeit. Wie die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Krise gehandelt haben, sei allerdings richtig, notwendig und erfolgreich gewesen. Griechenland, Irland, Portugal und Zypern sind bereits wieder an die Finanzmärkte zurückgekehrt und können sich selbst refinanzieren. Von einem Auseinanderbrechen des Euro ist heute kaum mehr die Rede, die Währung ist akzeptiert.

Für den früheren Finanzminister wäre es nun auch langsam an der Zeit, dass sich die EZB von ihrer Nullzinspolitik verabschiedet. Politische Interventionen sind für ihn jedoch tabu, die Unabhängigkeit der Notenbank essenziell. Es ist übrigens noch gar nicht so lange her, seit sich diese Idee in Europa durchgesetzt hat. Als die Finanzminister dies 1992 als Bedingung für den Maastricht-Vertrag einführten, habe ihn sein damaliger spanischer Kollege immer wieder nach dem Grund gefragt. Er habe sich überhaupt nicht vorstellen können, dass ein Notenbankpräsident eine andere Entscheidung fällt als die Regierung, erinnert sich Waigel.

Künftig dürfen sich die EU-Länder jedoch nicht mehr so stark auf die EZB verlassen. «Sie kann die Defizite der Finanzpolitik nicht ausgleichen.» In einer erneuten Krise muss die Politik mit Mitteln der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einschreiten. Zusätzlich gilt es, die Institutionen der EU weiter zu stärken und die Arbeit an einer gemeinsamen Bankenunion voranzutreiben, damit einheitliche Regeln bei der Finanzmarktaufsicht und einer allfälligen Abwicklung von Banken gelten.

Für Waigel ist wichtig, dass sich Europa in Zukunft wieder stärker auf sein eigenes Modell besinnt, gerade in Bezug auf das Verhältnis zu den USA und China. «Es geht um eine soziale Marktwirtschaft, die auch die Schwächeren mitberücksichtigt.» Bei den USA ist es dagegen bedauerlich, wie sie sich derzeit aus der multilateralen Zusammenarbeit verabschieden. Waigel sieht in der US-Wirtschaft aber auch viele Kräfte, welche mittlerweile eingesehen haben, dass ihnen der Handelskrieg mit China mehr schadet als nützt. Doch auch wenn die Stimme der Vernunft nicht bis ins Weisse Haus durchdringt, bleibt doch zumindest ein schwacher Trost «spätestens nach acht Jahren muss jeder US-Präsident aufhören».

Ihm selbst ist der Abschied von der Politik 1998 nicht schwer gefallen. «Ich habe darauf geachtet, dass ich resozialisierbar bleibe.» Untätig ist er nicht. Neben Auftritten als Redner hat er ein Mandat als Rechtsanwalt in der Kanzlei seines Sohnes. Anfang Jahr hat er seine Memoiren veröffentlicht. Mit aufgenommen in das Buch hat er auch Briefe seines älteren Bruders August, welcher als 18-Jähriger 1944 im 2. Weltkrieg gefallen ist. Dieser war kein glühender Soldat, sondern berichtete von der nahezu unentrinnbaren Tragik des Krieges und wie gerne er dem Inferno entfliehen würde. Noch in seinem letzten Brief steht: «Aber man lebt doch so gern.» Diese Hoffnungslosigkeit eines jungen Menschen angesichts einer solchen Extremsituation müsse uns doch zu denken geben. Die Briefe von August Waigel erinnern an eine Zeit, die noch gar nicht so lange zurückliegt. Dass diese nicht vergessen geht, ist Theo Waigel wichtig. Genauso wie die Entwicklung und der Fortschritt, die Europa seit damals vollbracht haben. Sonst könnten Populisten und ihre Botschaften in der EU in Zukunft ein allzu leichtes Spiel haben.

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