Meinungen

Kalte Enteignung

Die Wirtschaftskommissionen des Parlaments wollen die Vermieter zur Kasse bitten. Das geht gar nicht. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Staat greift damit in ein privates Rechtsverhältnis ein, in dem er nichts zu suchen hat.»

Die Coronakrise hat zu wirtschaftspolitischen Massnahmen geführt, die in der Schweiz noch vor kurzer Zeit völlig undenkbar waren. Die Wirtschaftskommissionen des National- bzw. des Ständerats setzen dem Ganzen mit einem geradezu grotesken Vorschlag nun noch die Krone auf. Mit gleichlautenden Motionen verlangen sie, dass Vermieter von Geschäftsliegenschaften auf 60% der Miete zu verzichten haben, sofern die Geschäfte wegen der bundesrätlichen Massnahmen geschlossen bleiben mussten oder nur reduziert arbeiten konnten.

Der Staat bürdet damit den Vermietern willkürlich Kosten auf, die im Widerspruch zum privatrechtlich geschlossenen Vertrag zwischen Mieter und Vermieter stehen. Nicht in Betracht gezogen wird dabei, dass die betroffenen Unternehmen vom Staat ohnehin schon unterstützt werden.

Der Schweizerische Hauseigentümerverband bezeichnet den Vorschlag denn auch als «krassen Eingriff ins Eigentumsrecht der Vermieter». Man kann noch weiter gehen: Es handelt sich um eine kalte Enteignung der Vermieter – ein krasser Widerspruch zum verfassungsmässigen Schutz des Privateigentums. Der Staat greift damit in ein privates Rechtsverhältnis ein, in dem er nichts zu suchen hat. Und er konterkariert damit alle einvernehmlich getroffenen Lösungen zwischen Mieter und Vermieter.

Die Parlamentarier sind natürlich gerne «wohltätig». Offenbar ist es ihnen dennoch nicht ganz wohl bei der Sache: In derselben Motion wollen sie einen Härtefallfonds für Vermieter vorsehen, der mit 20 Mio. Fr. zu dotieren wäre. Das zeigt die ganze Absurdität des Vorschlags: Der Staat beschliesst nicht nur einen ersten Eingriff, sondern gleich auch noch einen zweiten, um die Folgen des ersten zu korrigieren.

Zudem – dieser Aspekt wird wohl unterschätzt – wird damit ein Präzedenzfall geschaffen. Obwohl die Massnahme offiziell befristet ist, schafft sie natürlich Begehrlichkeiten. Auch diese Regulierung wird sich als äusserst zählebig erweisen und dürfte nicht so leicht abzuschaffen sein, wie sie eingeführt werden konnte.

Die Kommissionen haben offenbar vergessen, auf welchem Fundament die Schweizer Wirtschaftsordnung sowie die Wirtschaftspolitik stehen – nämlich auf dem der Freiheit. Das ist die Wurzel des schweizerischen Erfolgsmodells. Die Kommissionen verhöhnen dieses Modell geradezu. Das ist das Gegenteil von guter Wirtschaftspolitik – auch in der Krise.

Leser-Kommentare

Philip Hjelmer 20.05.2020 - 12:42

Ein Verfassungsbruch folgt dem anderen. Zuerst wurde das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht der Bewegungsfreiheit unverhältnismässig eingeschränkt. Dann wurde die Gewerbefreiheit zeitweilig fast ganz aufgehoben. Und nun wird der Schutz des Eigentums teilweise abgebaut. Man fragt sich welches Grundrecht als Nächstes verletzt wird.

Auch im Notrecht gilt das Gebot der Verhältnismässigkeit. Dieses wurde m. E. nicht beachtet.

Philip Hjelmer 20.05.2020 - 13:34

Ergänzung: Selbstverständlich sollte man sich vor dem gefährlichen SARS-Cov-2-Virus schützen. Wäre die Grenze zum Virenherd Norditalien früher geschlossen, die BAG-Empfehlungen zur Hygiene und zum Abstandhalten konsequent befolgt worden, und das Tragen einer Schutzmaske ebenso, hätte der Lockdown vermutlich verhindert werden können. Das allgemeine Maskentragen zu empfehlen war natürlich schwierig, da fahrlässigerweise viel zu wenig Schutzmasken zur Verfügung standen.