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Kantonalbanken stimmen den Plänen für kleine Banken zu

Die Kantonalbanken begrüssen die geplanten Änderungen der Eigenmittelverordnung. Doch die Eintrittshürden in das Kleinbankenregime seien zu hoch.

(AWP) Der Verband der Schweizerischen Kantonalbanken (VSKB) zeigt sich in der Vernehmlassung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Eigenmittelverordnung durch das Finanzdepartement (EFD) positiv. Die Absicht der Behörden, kleinere und sichere Banken administrativ zu entlasten, sei zu begrüssen, teilte der Verband am Mittwoch mit.

Das Wohlwollen der Kantonalbanken findet auch der Vorschlag des EFD, das Kleinbankenregime auf Verordnungsstufe zu verankern. Dieses Regime sei ein Schritt zu einer verhältnismässigen und proportionalen Finanzmarktregulierung.

Das Finanzdepartement (EFD) hatte im April einen Vernehmlassungsentwurf zu Änderungen der Eigenmittelverordnung publiziert. Die Schweizer Banken sollen demnach Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften mit mehr Eigenkapital unterlegen, so der eine Teil des Entwurfs. Der andere Teil sah regulatorische Vereinfachungen für kleine und gut kapitalisierte Banken vor.

Eintrittshürden in Kleinbankenregime zu hoch

Der VSKB nimmt aber nicht gänzlich kritiklos Stellung. Die Umsetzung in der vorliegenden Form genüge nicht, heisst es. Um eine Wirkung zu entfalten, seien für das Kleinbankenregime zwingend noch wesentliche Anpassungen sowie eine Senkung der restriktiven Eintrittshürden notwendig. Im Sinne einer durchgängigen und konsequenten Umsetzung des Proportionalitätsprinzips gelte es zudem, weitere Banken zu entlasten und die regulatorischen Anforderungen angemessen zu differenzieren.

Die hohen Eintrittshürden führen gemäss dem Verband dazu, dass sich keine der kleineren Kantonalbanken aus der Kategorie 4 für das Kleinbankenregime qualifizieren würde, ungeachtet einer überdurchschnittlichen Eigenmittelausstattung. Der VSKB fordert deshalb für die Banken der entsprechenden Kategorie eine Senkung der Mindest-Leverage-Ratio-Anforderungen auf 8 von 9%sowie den Verzicht auf eine deutlich über den regulatorischen Anforderungen liegende Liquiditätsquote als zusätzliche Teilnahmevoraussetzung.

Weiter fordert der Verband auch Vereinfachungen für die Banken der Kategorien 2 und 3.

Mit dem Vorhaben, kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken regulatorisch zu entlasten, will der Bundesrat über die Revision der Eigenmittelverordnung die Grundlage zur definitiven Einführung des Kleinbankenregimes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) schaffen. Die Pilotphase dazu läuft seit Juli 2018.

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