Meinungen

Kapital wird überbesteuert

In der Schweiz werden Kapital und Erträge aus Kapital zu hoch besteuert. Diese Fehler im Steuersystem verursachen grosse volkswirtschaftliche Kosten. Ein Kommentar von Reiner Eichenberger.

«Die Überbesteuerung von Kapitaleinkommen unterwandert den freien Markt.»

Unternehmenssteuerreform USR I, II, III und nun Steuervorlage 17: Reformen der Kapitalbesteuerung haben Hochkonjunktur. Trotzdem hat das Schweizer Steuersystem weiterhin schwerwiegende Schwächen, deren Kosten mit wachsendem globalen Wettbewerb und drohender Inflation infolge Geldmengenexplosion stark zunehmen werden. Höchste Zeit also, grundsätzlich nachzudenken.

Die Grundsätze moderner Besteuerung sind folgende: Erstens sollen die Einwohner entsprechend ihrer realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Austauschbare Produkte, Leistungen und Handlungen sollen, zweitens, möglichst gleich besteuert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Drittens soll die Steuerlast auf verschiedene Steuern verteilt werden, um Steuerumgehung zu erschweren.
Das Steuersystem der Schweiz erfüllt diese Grundsätze relativ gut. So hat sie als eines von nur fünf europäischen Ländern eine Vermögenssteuer, und dazu noch die höchste; diese Steuer passt gut zum ersten und zum dritten Prinzip. Ähnlich erfüllt die aussergewöhnlich umfassende Besteuerung des Eigenmietwerts dank Gleichbehandlung von selbst- und fremdgenutzten Immobilien das zweite Prinzip. Gleichwohl ist der Reformbedarf gross.

Nominelles statt reales Einkommen

In der Schweiz ist die Besteuerung von Kapital und Kapitaleinkommen relativ hoch. Während die meisten Länder Einkommen aus Kapitalerträgen deutlich niedriger besteuern als solches aus Arbeit, gilt in der Schweiz vordergründig Gleichbesteuerung. Doch die ausgeschütteten Gewinne wurden zuvor schon als Unternehmensgewinn besteuert. Entsprechend werden sie doppelt und damit weit höher als Arbeit besteuert. Hingegen werden einbehaltene Gewinne nur mit der Unternehmensgewinnsteuer und Fremdkapitalzinsen bloss mit der Einkommenssteuer belastet.

Solche Ungleichheiten setzen völlig falsche Anreize. Zudem ist die Besteuerung oft konfiskatorisch, weil entgegen der ersten Regel statt des realen der viel höhere nominelle Kapitalertrag besteuert wird. Ein guter Teil davon – längerfristig wohl über die Hälfte – stellt aber gar kein wirkliches Einkommen dar, sondern kompensiert die Anleger für die Vermögensentwertung durch Inflation und den Nutzenverlust durch Konsumaufschub. Er müsste gemäss den grundlegenden Steuerprinzipien von der Besteuerung ausgenommen werden.

Ähnliches gilt für Liegenschaftsgewinne. Sie entstehen grossenteils aus der inflationsbedingten Aufblähung des nominalen Liegenschaftswerts. Dass sie trotzdem besteuert werden, verstösst gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. Zur Rechtfertigung solcher Vermögensbesteuerung wird zuweilen argumentiert, sie sei ein Ersatz für die fehlende Besteuerung von Kapitalgewinnen auf Aktien. Das ist falsch. Denn die Wertsteigerung von Aktien ist grossenteils ein Spiegelbild langfristig steigender, erwarteter Dividenden. Diese aber werden ja schon doppelt besteuert. Wenn nun auch noch ihr Gegenwartswert besteuert würde, brächte das sogar eine Dreifachbesteuerung.

Aus dem Gesagten folgt: Kapital und seine Erträge werden in der Schweiz überbesteuert. Das hat grosse volkswirtschaftliche Kosten. Die stark betroffenen Gruppen kämpfen für Ausnahmen. Erfolgreich sind die gut organisierten, deren Interessen sich politisch gefällig verpacken lassen. Entsprechend haben Unternehmensbesitzer, die als sogenannte qualifizierte Aktionäre wenigstens 10% der Aktien einer Gesellschaft besitzen, in der USR I unter dem Deckmantel «Entlastung von KMU» eine Teilbesteuerung ihrer Dividenden erwirkt. Die Ungleichbehandlung von qualifizierten und normalen Aktionären ist volkswirtschaftlich unsinnig und bringt gewichtige Fehlanreize, etwa zur übermässigen Konzentration statt zur Diversifizierung von Aktienbesitz. Aber wichtig: Das Problem sind nicht die qualifizierten Aktionäre, sondern die ungebührliche Überbesteuerung normaler Aktionäre.
Die Überbesteuerung von Kapitaleinkommen unterwandert den freien Markt und bringt eine übermässige Ausdehnung des Staates. Während die von den Bürgern privat gesparten und investierten Mittel überbesteuert werden und so die freie Vermögensbildung und die Altersvorsorge untergraben werden, schafft der Staat selbst Gefässe, in denen steuerbegünstigt gespart werden muss (zweite Säule) und kann (dritte Säule). Mit der Verstaatlichung des Sparens kommen auch umfangreiche wettbewerbsfeindliche Regulierungen, die ineffiziente Anlagestrategien mit viel zu kleinem Aktienanteil und viel zu hohen Verwaltungskosten bringen.

Noch schlimmer sind die Auswirkungen auf dem Liegenschaftsmarkt. Während die Überbesteuerung von Kapital die Attraktivität von Wohneigentum senkt und damit die Wohnraumknappheit erhöht, unterstützt der Staat ausgewählte Mieter mit hohen Wohnsubventionen auf Kosten der Allgemeinheit. So vermietet er ihnen staatliche Liegenschaften weit unter Marktwert, gibt Baugenossenschaften Bauland weit unter Marktwert ab und zwingt private Investoren, Wohnungen unter Marktwert zu vermieten. Hässlich an diesen Subventionen sind nicht nur ihre bekannten negativen Wirkungen auf den Wohnungsmarkt, sondern dass die Grundsätze der Besteuerung ignoriert werden: Die Subventionsempfänger erhalten vom Staat einen geldwerten Vorteil.

Dadurch steigt ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit genauso, wie wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Wohnungen unter Marktpreis mieten können oder Eigentümer ihre Wohnungen selbst nutzen. Nur: Während Arbeitnehmer und Eigentümer den betreffenden Nutzen als Einkommen versteuern müssen, gehen die Empfänger von staatlichen Geschenken steuerfrei aus. Das sollte schnell geändert werden.

Vermögens- und Konsumsteuer

Eine weitere Spielart der Doppelbesteuerung wurde bisher kaum thematisiert. Manche Vermögensarten unterliegen neben der Vermögenssteuer auch noch der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer soll ja den Konsum besteuern. Folglich sollte auf Gütern, für die Mehrwertsteuer bezahlt wurde, keine Vermögenssteuer mehr anfallen. Aus steuerlicher Sicht sind sie ja verbraucht.

Die Schweizer Vermögenssteuer gilt aber auch für Vermögenswerte, auf die zuvor schon Mehrwertsteuer erhoben wurde, wie etwa wertvolle Bilder und andere Sammlungsgegenstände. Diese Doppelbesteuerung führt zu Ungleichbehandlung gegenüber anderen Wertanlagen, auf die nur Vermögenssteuer, aber keine Mehrwertsteuer erhoben wird, etwa Aktien und Obligationen.

Eine Ungleichbehandlung gibt es auch gegenüber denjenigen Luxusgütern, deren Konsum zwar der Mehrwertsteuer unterliegt, deren späterer Wert aber nicht der Vermögenssteuer unterliegt; bspw. wird so der Kauf von Kunst gegenüber teuren Luxusreisen steuerlich massiv benachteiligt. Während die Ausgaben für bleibende Kunst- wie auch die für Reiseerlebnisse mit der Mehrwertsteuer belastet werden, werden nur die Kunsterlebnisse mit der Vermögenssteuer belastet, einfach weil das nutzenstiftende Objekt noch greifbar ist. Dabei sollte der Umstand, dass das nutzenstiftende Objekt nicht verbraucht wird, Anlass bieten, es so wie Aktien, Obligationen oder auch Gold von der Konsumsteuer zu befreien.

Zu prüfen bleibt noch ein Einwand: Es kann argumentiert werden, dass auch Investitionen in Immobilien zuerst der Mehrwertsteuer und danach der Vermögenssteuer unterliegen. Die richtige Folgerung daraus ist aber nicht, dass Bilder und Sammlungsgegenstände richtig besteuert sind, sondern dass auch Liegenschaften überbesteuert sind. Die Baukosten sollten entweder nur der Mehrwertsteuer oder nur der Vermögenssteuer unterliegen.