Meinungen

Kaum Bewegung in der Altersvorsorge

Die AHV ist ohne eine Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung nicht dauerhaft sanierbar. Allzu viele Politiker sträuben sich immer noch gegen diese Erkenntnis. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die zwei skizzierten Sanierungsvorlagen sind nur ein erster, allerdings sehr wichtiger Schritt.»

Es eilt: Nach dem Nein der Stimmbürger zur «Altersvorsorge 2020» von Ende September muss rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet werden. Besonders in der AHV besteht erheblicher Zeitdruck. Geschieht nichts, wird die erste Säule bald bedrohliche Defizite schreiben, die Renten würden gefährdet.

Die «Altersvorsorge 2020» wollte die erste und die zweite Säule über einen Leistungsausbau sanieren – das war stets zum Scheitern verurteilt. Zu «verdanken» war diese Vorlage wesentlich der CVP, die mit der SP gemeinsame Sache machte und den Rentenausbau durchdrücken wollte. Das Stimmvolk hat erkannt, dass das keine dauerhafte Lösung sein kann, und der Vorlage die Mehrheit verweigert.

Seit dem Volksentscheid ist wenig geschehen. Innenminister Alain Berset lud die interessierten Kreise (Parteien, Verbände, Sozialpartner) Ende Oktober zum Gespräch ein. Das Ergebnis war äusserst bescheiden. Das Eidgenössische Departement des Inneren hielt in einer Medienmitteilung lapidar fest: «Der Austausch hat gezeigt, dass über die Umrisse einer neuen Reform keine Einigkeit besteht.»

Die Linke bleibt stur

Seither war von offizieller Seite nichts mehr zu vernehmen. Entsprechende Fragen an das Departement bzw. das Bundesamt für Sozialversicherungen wurden zu Wochenbeginn abschlägig beantwortet. Das Bundesamt verwies auf die erwähnte, dürre Medienmitteilung. Obwohl der Bundesrat noch vor Jahresende über das weitere Vorgehen befinden will, liegt der Verdacht nahe, dass sich bisher kaum Entscheidendes getan hat. Der CVP-Fraktion geht das zu langsam. Sie will den Bundesrat über eine dringliche Interpellation dazu zwingen, in der Wintersession Stellung zu nehmen – das ist verdienstvoll.

Die Positionen sind verhärtet: Die Linke (SP, Grüne, Gewerkschaften) hält an ihren alten Postulaten fest, als wäre nichts geschehen. Eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an das der Männer von 65 Jahren wird abgelehnt. Ohne Kompensation sei das kein Thema. Gemeint ist, ohne eine Erhöhung der AHV-Renten. Dabei interessiert es offenbar nicht, dass das Volk dieses Anliegen innerhalb nur eines Jahres zwei Mal bachab geschickt hat.

Obwohl die Linke die Abstimmung verloren hat, bewegt sie sich kein Jota von ihren dogmatischen Positionen weg. Welch ein Widerspruch zu den Verhandlungen über das Nachfolgepaket zur Unternehmenssteuerreform III: Die Linke als Siegerin verlangte von den bürgerlichen Verlierern Entgegenkommen. Sie machen das, bis an die Schmerzgrenze.

Die CVP immerhin signalisiert Kompromissbereitschaft. Sie ist von der «Ausbauphilosophie» in der Altersvorsorge abgerückt, verschliesst sich der längst überfälligen Anpassung der Rentenalters der Frauen nicht und verlangt keine pauschale Rentenerhöhung mehr.

Die FDP hat innerhalb des bürgerlichen Lagers den Lead übernommen. Es zeichnet sich grob folgendes Vorgehen ab: Die erste und die zweite Säule sollen nicht mehr in einem grossen Paket gemeinsam saniert werden. In der AHV, wo der Handlungsbedarf dringender ist als in der beruflichen Vorsorge, soll das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem soll zur Finanzierung der trotzdem entstehenden, alterungsbedingten  Mehrkosten die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Rede ist etwa von 0,6 Prozentpunkten. Zur Debatte steht zudem eine Flexibilisierung des Rentenalters.

In der zweiten Säule soll in einem gesonderten Paket der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt werden. Allfällige Renteneinbussen wären innerhalb des Systems zu kompensieren.

Damit würden die an sich unbestrittenen Punkte aus der «Altersvorsorge 2020» aufgenommen und in zwei Pakete aufgetrennt. Kein Thema mehr kann eine Rentenerhöhung sein. Dieses Vorgehen erscheint sinnvoll und nimmt Rücksicht auf das Abstimmungsergebnis. Innenminister Berset und seine Genossen haben daran natürlich keine Freude, aber eine weitere Ausbauvorlage ist nicht zu verantworten.

Dennoch entspricht das skizzierte Vorgehen lediglich einen Minimalprogramm. Es ist immerhin rasch umsetzbar und kann die Vorsorgewerke vorerst stabilisieren – sofern der politische Wille dazu vorhanden ist. Die Grundlagenarbeiten dazu sind alle schon gemacht.

Das Kernthema in der Sanierung der Altersvorsorge allerdings bleibt ausgeklammert: Niemand will sich die Finger an einer Anpassung des Rentenalters nach oben verbrennen. Nicht einmal ein Interventionsmechanismus ist ein Thema. Er würde unter bestimmten, genau definierten Voraussetzungen eine stufenweise Anpassung des Rentenaltes nach oben in Gang setzen und so eine Schuldenwirtschaft verhindern. Die Linke und ihr Bundesrat lehnen diesen Schritt kategorisch ab. Die Bürgerlichen behalten sich das Thema für eine kommende Reform vor.

Eines ist klar festzuhalten: Eine dauerhafte Sanierung der Altersvorsorge ohne eine Anpassung des Rentenalters an die stetig steigende Lebenserwartung – ein Ende des Trends zeichnet sich nicht ab – ist nicht möglich. Sehr viele Länder haben dies erkannt und entsprechend gehandelt. Ausgerechnet die Schweiz, die eine ausgeprägte Alterung erlebt und die höchste Lebenserwartung hat, verschliesst sich stur diesem Schritt.

In Finnland beispielsweise wurde das Rentenalter schon vor rund zehn Jahren auf 67 Jahre angehoben. Was bei der Einführung heftige Diskussionen ausgelöst hatte, ist heute problemlose Normalität. Finnland hat nach wie vor eine im internationalen Vergleich hohe Erwerbsquote von rund 70%.

Gemäss Lebenserwartung

In ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht zur Schweizer Wirtschaftspolitik wies die OECD darauf hin, dass nahezu alle Mitgliedstaaten in Richtung Pensionsalter 67 gehen. Eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer und danach eine Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung werden von den OECD-Experten als absolutes Minimum bezeichnet.

Die Schweiz darf sich der Notwendigkeit eines höheren Rentenalters nicht länger verschliessen. Das gilt umso mehr, als in den kommenden Jahren Zehntausende von Arbeitskräften das Pensionsalter erreichen und die Wirtschaft schon bald mit einer entsprechenden Knappheit konfrontiert sein wird.

Die skizzierten Sanierungsvorlagen sind  nur ein erster, allerdings sehr wichtiger Schritt. Der zweite, mit einer Anpassung des Rentenalters nach oben, muss folgen. Der Bundesrat und das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen sind gefordert, diese Fakten auf den Tisch zu legen. Geschieht dies nicht, bleibt die längerfristige Existenz der Altersvorsorge in ihrer heutigen Form gefährdet.