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Meinungen

Kein Giesskannenprinzip auf Kantonsebene

In der Coronakrise unterstützen auch Kantone Unternehmen. Die Hilfe muss sehr gezielt und an Auflagen gebunden sein. Ein Kommentar von Matteo Mattmann und Samuel Rutz.

Matteo Mattmann und Samuel Rutz
«Das Betreibungsverfahren sollte auch in Krisenzeiten nicht gänzlich ausser Kraft gesetzt werden.»

Kantonale Hilfspakete zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise sollten die Unterstützungsmassnahmen des Bundes ergänzen, nicht jedoch konkurrenzieren. Aufgrund des ergänzenden Charakters sind zudem striktere Anforderungen an Unterstützung suchende Unternehmen zu stellen als auf Bundesebene.

Mit der Verkündung der ausserordentlichen Lage am 16. März hat der Bundesrat verschiedenste Bestimmungen zur ­Bekämpfung der Coronapandemie erlassen. Zur Abfederung der ökonomischen Folgen der Pandemie hat der Bund zeitgleich ein Paket wirtschaftlicher Mass­nahmen im Umfang von über 60 Mrd. Fr. geschnürt. Dessen Ziel ist es, Arbeits­losigkeit zu vermeiden, Unternehmen in einem Liquiditätsengpass mit Überbrückungskrediten zu versorgen und Selbständigerwerbende, die unter Umsatz­ausfall leiden, zu unterstützen.

Klare Ziele nötig

Neben dem Bund haben auch die Kantone Unterstützungspakete aufgegleist. Gemäss einer Übersicht von Economie­suisse haben sie bis Anfang letzten Monats A-fonds-perdu-Beiträge von rund 285 Mio. Fr. und Darlehen von über 1,5 Mrd. Fr. gesprochen.  

Die bisher von den einzelnen Kantonen implementierten Massnahmen un­terscheiden sich allerdings stark: Neben A-fonds-perdu-Beiträgen und Darlehen in unterschiedlichen Grössenordnungen – an variierende Bedingungen geknüpft und an diverse Branchen adressiert – ­haben viele Kantone auch Fristen verlängert, etwa für die Steuererklärung. Weitere Massnahmen sind Beratungsangebote für Unternehmen oder Steuersenkungen auf breiter Front.

Zu hoffen ist, dass sich die Lage der meisten Unternehmen aufgrund der durch den Bundesrat beschlossenen schrittweisen Aufhebung des Lockdown schnell verbessert und sich der Druck auf die Kantone, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, reduziert. Trotzdem werden in gewissen Regionen und Sektoren nach wie vor auch die Kantone mit der Abfederung der ökonomischen Folgen der Coronakrise gefordert sein. Es ist anzunehmen, dass in den kantonalen Parlamenten, die ihren Sessionsbetrieb wieder aufnehmen, neue und erweiterte Coronaunterstützungsmassnahmen weit oben auf der politischen Wunschliste stehen.

Dabei entbindet das Gebot der Stunde, dass schnell und unbürokratisch ge­holfen werden soll, die Kantone nicht davon, nur solche Massnahmen umzusetzen, die sich an klar definierten Zielen orientieren. Es ist deshalb wünschenswert, dass die Kantone zumindest einen «Quickcheck» zur Beurteilung der Wirksamkeit der ins Auge gefassten Mass­nahmen durchführen.

Ein solcher Test sollte, erstens, die Frage nach der Subsidiarität beantworten: Kantonale Massnahmen sollten sich nur an Unternehmen richten, die die Unterstützungsmassnahmen der Eidgenossenschaft ausgeschöpft haben – oder für die der Bund keine Lösung gefunden hat – und die sich trotz Bundeshilfe nicht oder nur ungenügend aus eigenen Kräften helfen können.

Zweitens sollten die Massnahmen Unternehmen und Personen innerhalb der Anspruchsgruppen möglichst ziel­genau ansprechen, um Streuverluste und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Letztere ergeben sich beispielsweise dann, wenn Arbeitgeber, die auch ohne das Instrument der Kurzarbeit auf die Entlassung von Mitarbeitern verzichten würden, Kurzarbeit beantragen. Zielgenauigkeit bedeutet aber auch, dass zwischen kurzfristigen, pandemiebedingten Hilfsprogrammen und mittel- bis längerfristiger Standortförderung unterschieden wird. Diese Ziele sollten nicht vermischt werden.

Drittens müssen Unterstützungsmassnahmen so kostengünstig wie möglich sein, auch in Krisenzeiten ist mit öffentlichen Geldern sparsam umzugehen. Dies gilt sowohl für die eigentlichen Massnahmen als auch für die administrativen Kosten ihrer Implementierung. Aus dieser Sicht sind Darlehen den A-fonds-perdu-Beiträgen grundsätzlich vorzuziehen.

Schliesslich müssen die Massnahmen, viertens, effizient sein. Es sollen nur diejenigen Unternehmen Hilfe erhalten, die aus Gründen eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses in Konkursgefahr sind, sonst jedoch solvent und gesund sind. Dies sind primär Gesellschaften, die über genügend Vermögenswerte verfügen, sie aber in der gegenwärtigen ­Situation nicht rechtzeitig verflüssigen können. Bei der Unterstützung von Unternehmen, die sich unabhängig von der momentanen Krise in einer schwierigen Lage befinden, ist hingegen höchste Zurückhaltung gefordert.

Solche Firmen sind nicht nur illiquid, sondern oft überschuldet: Ihre Ver­pflichtungen übersteigen die Summe ihrer Vermögenswerte. In normalen Zeiten können die Gläubiger eines zahlungsunfähigen Unternehmens es mit einem Betreibungsverfahrens in den Konkurs zwingen. Dieser Mechanismus sollte in Krisenzeiten nicht gänzlich ausser Kraft gesetzt werden. Nur durch eine weit­gehende Trennung insolventer von illi­quiden Unternehmen kann die Gefahr einer unerwünschten Strukturerhaltung minimiert werden.

Gerade das Kriterium der Effizienz ist für die Kantone von erhöhter Bedeutung. Die Gefahr ist gross, dass vor allem für Unternehmen an der Grenze zur Insolvenz die Massnahmen des Bundes nicht genügen, weshalb sie, um zu überleben, auf zusätzliche kantonale Hilfe ange­wiesen sind. Es ist zu erwarten, dass die Wahrscheinlichkeit, faktisch insolvente Gesellschaften zu unterstützen, mit der Subsidiarität der Massnahme zunimmt.

Härtefallfonds sinnvoll

Aus Sicht der Kantone wäre es daher sinnvoll, höhere Anforderungen an die Un­terstützung von Unternehmen zu stellen als der Bund, also besonders das Giess­kannenprinzip zu vermeiden. Vielmehr sollten die Kantone Massnahmen wählen, die mit einer individuellen und vertieften Prüfung der antragstellenden ­Gesellschaften einhergehen. Ein Beispiel für eine kantonale Massnahme, die den hier diskutierten Beurteilungskriterien im Wesentlichen gerecht wird, stellt ein ­Härtefallfonds für eindeutig identifizierte Empfänger unter vertiefter Prüfung der Bewerbungen dar.

Mit einem solchen Härtefallfonds kann Unternehmen geholfen werden, die unter normalen Bedingungen ein tragfähiges Geschäftsmodell aufweisen und trotz der Ausschöpfung der bundesrätlichen Massnahmen in akuter Notlage sind. So wird ­sichergestellt, dass zukunftsfähigen Betrieben geholfen und keine schädliche Strukturerhaltung betrieben wird.

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