Meinungen

Kein neuer Lockdown

Der Bundesrat verschärft die Coronamassnahmen, geht aber nicht bis zum Äussersten. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Bundesrat bemüht sich, in seinem Vorgehen gegen die stark steigenden Coronafallzahlen die Wirtschaft nicht ganz abzuwürgen.»

Immerhin: Der Bundesrat bemüht sich, in seinem Vorgehen gegen die stark steigenden Coronafallzahlen die Wirtschaft nicht ganz abzuwürgen. Die Landesregierung verzichtet darauf, einen neuen Lockdown oder auch einen sogenannten Mini-Lockdown zu verordnen. Die Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft wären unabsehbar, die Risiken enorm. Ein abermaliger Lockdown käme nur als letzte, gleichsam Worst-Case-Massnahme in Frage.

Der Bundesrat richtet sich mit seinen am Mittwoch vorgelegten Anordnungen mehr oder weniger an den Kantonen Bern und Wallis aus, die ähnliche Verschärfungen schon vor einigen Tagen vorgenommen haben. Dazu gehören eine ausgedehnte Maskenpflicht, die Schliessung von Tanzlokalen und Discos sowie Ähnliches mehr. Professionelle Sportveranstaltungen sollen möglich sein, aber weitgehend ohne Zuschauer. An Unterstützungsmassnahmen für Sport und Kultur wird gearbeitet. Die Massnahmen gelten in der ganzen Schweiz; die Kantone können zwar weiter gehen, doch nicht lockern.

Neu und problematisch ist die Beschränkung von Gruppen im privaten Freundes- und Familienkreis auf zehn Personen. Zunächst ist eine Kontrolle hier sehr schwierig. Überdies verstösst diese Bestimmung, im Verbund mit anderen Einschränkungen für Veranstaltungen, grundsätzlich gegen Art. 22 der Bundesverfassung: «Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.» Ob die notwendige Verhältnismässigkeit, die diesen Schritt erlaubt, gegeben ist, müsste wohl genauer abgeklärt werden.

Der Bundesrat will erneut Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen dieser Einschränkungen ergreifen. Hier stützt er sich auf das geltende Covid-19-Gesetz, das die Möglichkeiten definiert. Im Vordergrund stehen die Kurzarbeitsentschädigung, der Erwerbsersatz sowie eine noch zu spezifizierende Härtefallregelung. Die resultierenden Kosten und ihre Auswirkungen auf den Bundeshaushalt lassen sich derzeit kaum abschätzen, dürften aber rasch in die Milliarden gehen.

Schliesslich, und das ist ein heikler Punkt, sind die Massnahmen nicht befristet. Sie sollen, je nach Massgabe der weiteren epidemiologischen Entwicklung, gelockert oder im schlimmsten Fall gar verschärft werden. Man hätte sich hier – das wäre wohl auch psychologisch geschickter gewesen – eine Befristung vorstellen können, die je nach Entwicklung jeweils zu verlängern wäre. Das wäre ein Anreiz, die Einschränkungen so kurz wie möglich zu halten.

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