Märkte / Makro

Kein OMT-Urteil mehr dieses Jahr

Das EZB-Anleihenkaufprogramm OMT muss vorerst kein abruptes Ende befürchten. Das Deutsche Verfassungsgericht will im auslaufenden Jahr kein endgültiges Urteil mehr sprechen.

Karlsruhe (Reuters) – Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr kein Urteil mehr zu den Klagen gegen das Euro-Rettungsprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verkünden. Dies sagte Gerichtssprecher Bernd Odörfer am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Der zweite Senat strebe aber weiter an, in dieser Sache so zügig wie möglich zu entscheiden, fügte er hinzu.

Zu klären ist die Frage, ob der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone gegen das Grundgesetz verstösst. Denn die daraus folgenden Finanzrisiken für Deutschland könnten das im Grundgesetz verankerte Haushaltsrecht des Bundestages verletzen. Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert?