Märkte / Makro

Kein Pakt für die Ewigkeit

Der Fiskalpakt des Euroraums sollte die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten erhöhen, in der Pandemie wurde er ausgesetzt. Bevor er 2023 reaktiviert wird, soll er reformiert werden. Aber wie?

Europas Wirtschaft hat sich eben erst vom Pandemieschock erholt, und schon stehen Politiker vor dem nächsten Problem: Wie soll es in Zukunft haushaltspolitisch weitergehen? Der Fiskalpakt, der unter anderem Obergrenzen für die staatlichen Defizite und Schulden von 3 resp. 60% des Bruttoinlandprodukts (BIP) vorsieht, wurde 2020 wegen der Pandemie für drei Jahre auf Eis gelegt. Ab 2023 wird er wieder gelten – aber in welcher Form?

An einem inoffiziellen Treffen der Finanzminister des Euroraums in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana vor zehn Tagen wurde deutlich, dass viele von ihnen eine Reform des Pakts wünschen. Das politische Tauziehen um die optimalen Haushaltsregeln hat damit begonnen.

Zu hohe Staatsdefizite

Genau genommen kämpfen einige Regierungen bereits seit 2019 dafür, die Regeln anzupassen. Dann kam die Pandemie dazwischen. Nun geht es mit der Debatte weiter. Zwei Dinge haben sich seither verändert: Erstens hat sich die finanzielle Schieflage verschärft. Würden 2023 einfach wieder die alten Auflagen eingeführt, müssten die meisten Staaten finanzpolitisch drastisch auf die Bremse treten. Dieser Text ist für Abonnentinnen und Abonnenten reserviert. Digital 5 Wochen ab CHF 20.– Jetzt testen Bereits abonniert?

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