Meinungen

Kein staatlicher Wohnungsmarkt

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zu Recht ab. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Der Staat ist gar nicht in der Lage dazu, Gesellschaft und Wirtschaft vernünftig zu steuern.»

Schon die Diagnose ist falsch: In der Schweiz herrsche ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen, der Staat müsse dafür sorgen, dass es genug gemeinnützigen, sprich genossenschaftlichen Wohnungsbau gebe. Das verlangt die vom Mieterverband lancierte und von der SP, den Grünen und dem Gewerkschaftsbund getragene Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Der Bundesrat lehnt das am 9. Februar 2020 zur Abstimmung gelangende Volksbegehren ab.

Ein Blick auf den Wohnungsmarkt zeigt, dass in der Schweiz derzeit von Wohnungsnot keine Rede sein kann. Per 1. Juni belief sich der Anteil leer stehender Wohnungen gemessen am Gesamtwohnungsbestand auf knapp 1,7%. Das ist im langfristigen Vergleich ein äusserst hoher Wert. Seit 1980 war der Leerwohnungsbestand nur in den Jahren 1997/98 noch höher – und die Leerwohnungs­ziffer dürfte vorerst weiter steigen. Die durchschnittliche Wohnungsmiete beläuft sich auf rund 1300 Fr.

So falsch die Diagnose ist, so falsch sind auch die vorgeschlagenen Massnahmen. Die Initiative verlangt, dass mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Wohnbauträgern gehören müssen. Diese sind vom Bund zu fördern. Heute beträgt dieser Anteil rund 4% – es würde ein enormer Bedarf an Förderung entstehen. Wie der Bundesrat richtig bemerkt, würden dadurch auch die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Damit genügend Grundstücke für entsprechende Wohnbauten zur Verfügung stehen, sollen Kantonen und Gemeinden Vorkaufsrechte eingeräumt werden. Dadurch würde das Grundrecht auf Privateigentum, das gemäss Bundesverfassung zu fördern ist, geschmälert – ein verfassungsrechtlich höchst problematischer Widerspruch.

Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass durch diese Vorkaufsrechte Private benachteiligt würden. Zudem würde der Markt massiv weiter verzerrt und auch die Möglichkeiten der Pensionskassen, einen Teil ihrer Mittel in Renditeliegenschaften zugunsten der Versicherten anzulegen, geschmälert.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine derartige Objektförderung äusserst ineffizient ist. Es ist mit enormen Streuverlusten zu rechnen, weil immer wieder Mieter geförderte Wohnungen erhielten, die sie gar nicht nötig haben. Wenn schon staatliche Förderung, dann direkte Subjektförderung zugunsten derjenigen, die sich eine normale Wohnung wirklich nicht leisten können. Die Initiative will einen ohnehin schon stark regulierten Markt ohne jede Not noch weiter regulieren. Die Kosten hat letztlich der Steuerzahler zu tragen – dazu schweigen die Initianten wohlweislich.

Die Initiative gehorcht dem Schema links-grüner Politik: Der Staat soll immer mehr lenkend eingreifen und dem Individuum Verantwortung abnehmen. Das ist genau das Gegenteil einer Wohltat. Er ist gar nicht in der Lage dazu, Gesellschaft und Wirtschaft vernünftig zu steuern, das Wissen fehlt dem Staat ganz einfach. ­Dafür gibt es in der Geschichte genügend abschreckende Beispiele.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 27.11.2019 - 16:50

Kurz, klipp und klar.