Meinungen

Keine Auswege in der Altersvorsorge

Ideen gibt es viele, doch am Ende hilft nur die Erhöhung des Rentenalters. Ein Kommentar von Peter Morf.

«Die Vorschläge von Bundesrat und Sozialpartnern sind untauglich und nicht zielführend.»

Die kritischen Stimmen zu den Vorschlägen zur Sanierung der Altersvorsorge mehren sich. Zu Recht: Weder die Pläne von Bundesrat Alain Berset zur AHV noch diejenigen der Sozialpartner zur beruflichen Vorsorge sind zielführend. Beide setzen vor allem auf Mehreinnahmen und vernachlässigen strukturelle Massnahmen fast vollständig.

Die St. Galler Ökonomin Monika Bütler kritisiert in einem Interview mit der NZZ (19. Juli) den Vorschlag der Sozialpartner zur beruflichen Vorsorge. Demnach ist er vor allem für diejenigen Pensionskassen, die den Umwandlungssatz schon gesenkt haben, ein «Unding» – das gilt für viele Kassen. Bütler kommt zum Schluss, dass das Ganze mit dem vorgeschlagenen pauschalen Rentenzuschlag sehr teuer ist und besonders die Jungen die Zeche zu bezahlen hätten.

Zudem sei es völlig verfehlt, die technische Grösse Umwandlungssatz im Gesetz festzuschreiben. Der Satz sollte entpolitisiert werden – ein sehr wichtiger Vorschlag, der allerdings namentlich auf der linken Seite des politischen Spektrums auf wenig Gegenliebe stösst.

Weitere Kritik kommt von den Vorsorgeexperten Martin Wechsler und Fabian Thommen in ihrer neuen Studie «Die nachhaltige Sanierung der AHV ist möglich». Sie kritisieren den bundesrätlichen Vorschlag als Stückwerk, denn er sichere die AHV nur für zehn Jahre – im besten Fall, wäre anzufügen. Dann folgen schon wieder rote Zahlen.

Zunächst kritisieren sie die vorgeschlagene Finanzierung über höhere Lohnbeiträge sowie über eine höhere Mehrwertsteuer. Beides wirke letztlich wachstumshemmend, was zutrifft.

Für die AHV schlagen sie vor, aus einem Teil der Devisenreserven der Nationalbank (SNB) einen Fonds zu bilden im Umfang von 500 Mrd. Fr. Er sei aus der Bilanz der SNB auszugliedern. Der Ertrag des Fonds solle in den AHV-Fonds fliessen und die erste Säule so langfristig sichern. Mit einer angenommenen direkten Rendite von durchschnittlich 2% pro Jahr entspräche dies einem Zuschuss von 10 Mrd. Fr. jährlich.

Auf den ersten Blick scheint die Idee bestechend, die AHV wäre tatsächlich auf lange Zeit hinaus saniert. Allerdings enthält auch dieser Vorschlag etliche Tücken. Zunächst nehmen die Autoren an, dass die Gefahr von Inflation «offensichtlich gebannt ist». Damit erliegen sie der Versuchung, den aktuellen Zustand in die Zukunft zu extrapolieren – ein Vorgehen, das sich selten bewährt und voller Gefahren steckt. Das Phänomen der Inflation dürfte kaum einfach der Geschichte angehören.

Der Vorschlag erinnert an denjenigen eines – ordnungspolitisch fragwürdigen – Staatsfonds. Damit würden Begehrlichkeiten an die SNB geweckt. Politiker wären nicht verlegen, für weitere Zwecke ähnliche Lösungen zu verlangen. Damit würde die SNB in den Strudel der Politik geraten und ihr wichtigstes Gut, die Unabhängigkeit, verlieren.

Da sich der Franken langfristig  stetig aufwertet (eine Trendwende ist nicht absehbar), verlieren die Devisenreserven entsprechend an Wert. Das heisst, die SNB muss auf ihren Fremdwährungsanlagen eine Rendite erwirtschaften, sonst schreibt sie Verlust. Das wird erschwert, wenn zwei Drittel der Devisen ausgelagert werden.

Auch die Fondslösung ist kein Königsweg. Es wird klar, dass die Vorschläge von Bundesrat und Sozialpartnern untauglich sind. Nichts führt an einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters vorbei, denn das entlastet die Finanzen der Altersvorsorge; die Erwerbstätigen bleiben länger im Arbeitsprozess, was hilft, den sich verschärfenden Arbeitskräftemangel aufzufangen.

Die Vorschläge für beide Säulen sind an ihre Absender zurückzuschicken mit dem Auftrag, das strukturelle Problem der Alterung anzugehen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Politik den Mut dazu nicht hat und die verfehlte «Pflästerlipolitik» fortsetzt.

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