Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Schweizerische Nationalbank
Meinungen

Keine Pflästerchen und Zückerchen

Die Nationalbank sollte sich nach der Abkehr vom Mindestkurs nicht auf Nebenschauplätzen verzetteln. Ein Kommentar von FuW-Ressortleiter Philippe Béguelin.

«Gegenüber Politikern muss die SNB sich abgrenzen, ohne Pflästerchen für bundesnahe Betriebe und Zückerchen für die Kantone.»

Die Nationalbank darf ihren Kritikern keine Steilpässe zuspielen. Als die SNB (SNBN 4870 -0.2%) Mitte Dezember Negativzinsen einführte, nahm sie «bundesnahe Betriebe» davon aus. Darunter sind die Pensionskasse Publica und der Ausgleichsfonds der AHV. Folgerichtig verlangte der Pensionskassenverband Gleichbehandlung für alle Vorsorgeeinrichtungen. Die SNB winkte ab. Jetzt beantragen Ständeräte, inklusive solcher nicht etatistischer Couleur, dass die kleine Kammer dazu wenigstens eine Erklärung abgibt.

Mehr als ihren Unmut äussern können die Parlamentarier nicht, denn laut Gesetz darf die SNB «weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen», und das ist gut so. Aber solche Diskussionen sind ein gefundenes Fressen für Politiker, denen die Entscheidungsfreiheit der Notenbanker ohnehin nicht geheuer oder unbequem ist. Dabei geht es um nichts weniger als um ihre Unabhängigkeit.

Gerade nach der Abkehr vom Mindestkurs sollte sich die SNB nicht auf Nebenschauplätzen verzetteln. Es ist schwierig genug zu begründen, weshalb die Kursgrenze nur bis Mitte Januar unerlässlich war, damit angesichts «zunehmender Deflationsrisiken» die Preisstabilität gewahrt und damit das gesetzliche Mandat erfüllt ist – aber dann plötzlich nicht mehr.

Im Volk hat die SNB nach wie vor Rückhalt. Gegenüber Politikern muss sie sich abgrenzen, ohne Pflästerchen für bundesnahe Betriebe und Zückerchen für die Kantone wie die zusätzliche Gewinnausschüttung von 1 Mrd. Fr. Erste Priorität hat die Geld- und die Währungspolitik. Dazu kommen die riesigen Devisenreserven mit dem Wechselkursrisiko in der Bilanz. Da braucht die SNB ein dickes Kapitalpolster – und eine dicke Haut.