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«Keine Sympathie für russische Mafia-Gelder»

Der LSE-Ökonom Paul De Grauwe sieht im Gespräch mit «Finanz und Wirtschaft» Amateure beim EU-Gipfel zu Zypern am Werk. Viel Glaubwürdigkeit sei zerstört worden.

Herr De Grauwe, haben Sie erwartet, dass Zypern eine Bankabgabe einführen wird?
Für mich war es eine völlige Überraschung, dass man die Einlagensicherung in Frage stellt. Das war ziemlich schockierend. Wenn die Regierung nun Einlagen bis 100 000 € ausnimmt, wäre das eine völlige Kehrtwende. Es ist wirklich amateurhaft: Erst wird angekündigt, dass die Einlagensicherung dahin ist, und nach den Reaktionen wird das nun zurückgedreht. Es ist unglaublich.

Trauen Sie europäischen Vertretern, die sagen, dass die Abgabe eine einmalige Massnahme wegen der besonderen Situation in Zypern sei und nicht in anderen Ländern angewendet werde?
Natürlich glaubt das niemand. Wenn man die Einlagensicherung der ersten 100 000 € in Zweifel zieht, die man ja erst vor kurzem als Grundprinzip eingeführt hat, wer kann diesen Leuten noch trauen? Das ist sehr gefährlich. Wenn andere Länder wie Spanien und Italien nun finanzielle Hilfen beantragen müssen, werden Kontoinhaber befürchten, zur Kasse gebeten zu werden. Dies würde eine sich selbst erfüllende Krisenangst hervorrufen. Die erste Entscheidung war wirklich eine schlechte Idee, selbst wenn man davon nun Abstand nimmt. Die Büchse der Pandora (PNDORA 267.4 1.79%) wurde geöffnet, als diese Möglichkeit in Betracht gezogen wurde.

Was wäre eine bessere Alternative gewesen?
Die Alternative des gesunden Menschenverstands wäre für mich, die ersten 100 000 € unangetastet zu lassen. Alles über diesem Betrag fällt nicht unter die Depositensicherung. Die Leute, die höhere Einlagen haben, nahmen ein Risiko in Kauf. Für solche Beträge sehe ich keinen Grund, nicht eine Abgabe anzuwenden, die genug Einnahmen generiert. Es ist wie eine riskantere Tranche der Einlagen. Dies sind Gelder von Nicht-Einwohnern, meist Russen. Die zyprische Regierung wollte diese höhere Abgabe nicht, da sie damit ihr Bankmodell einer Offshore-Destination für Gelder der russischen Mafia zerstören würde. Mit solchen Einlegern sympathisiere ich nicht. Für ihre Risiken wurden sie auch mit höheren Zinsen entschädigt als zyprische Kleinanleger.

Sind die Pläne für eine europäische Bankenunion durch die Entscheidung zu Zypern gefährdet?
Die Glaubwürdigkeit des ganzen Systems ist nun gefährdet. Die Idee einer Bankenunion war, dass eine Bankenkrise eines bestimmten Landes nicht eine Regierung stürzen kann. Im zyprischen Fall sehen wir nun, dass es bei einer neuen Bankenkrise nur einen sehr eingeschränkten Willen zur Hilfe gibt, statt die Kosten zu teilen.

Die Bevölkerung in Zypern ist sehr verärgert über ihre Regierung, auch wenn kleine Einleger von der Steuer nun ausgenommen werden sollten. Ist es ein neu entstehendes Muster in Europa, dass demokratisch gewählte Regierung gegen den klaren Willen ihres eigenen Volkes handeln müssen?
Wir sehen überall in Europa, dass demokratisch gewählte Regierungen Entscheidungen schlucken müssen, die von Leuten ohne politische Verantwortung getroffen wurden. Diese Technokraten befehlen hochpolitische Entscheidungen den gewählten Regierungen, die dann die politischen Konsequenzen tragen müssen. Das war das Problem von Mario Monti in Italien. Er wendete eine Medizin an, die ihm von Technokraten in Brüssel aufgezwängt wurde. Die Regierungen werden bestraft, obwohl sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen haben. Diese Struktur unterminiert die Grundprinzipien der Demokratie in Europa. Wenn das der Preis für eine stärkere Integration in Europa ist, wäre sie es meiner Einschätzung nach nicht wert.

Das ist eine sehr scharfe Aussage.
Wir haben einen hohen Grad an politischer Zurechenbarkeit in Europa erreicht, und wir sollten sie in Ehren halten. Sie nun im Namen der europäischen Integration aufzugeben, wäre eine schlechte Entscheidung.

Was ist Ihre Meinung zu Deutschland, das sehr strenge Auflagen in den Verhandlungen verlangt?
Es ist sehr besorgniserregend, dass anscheinend die Gläubigerstaaten alle Entscheidungen treffen und den Schuldnerstaaten sehr harte Bedingungen auferlegen. Zum einen basiert dies auf einer falschen Diagnose der Eurokrise: Die südeuropäischen Länder haben natürlich sehr hohe Schulden angesammelt. Aber das war nur möglich, weil die Gläubiger in Nordeuropa diese Kredite vergeben haben. Also (ALSN 162.6 2.01%) waren beide gleich töricht; die Verantwortung liegt auf beiden Seiten. Deshalb gibt es kein Gut oder Schlecht, kein Schwarz oder Weiss in der Frage, wer diese Krise verursacht hat. Aber da die Gläubigerstaaten das Geld haben, bestimmen sie die Regeln. Dies hat riesige Folgen für die Legitimität. Manche Länder können anderen Ländern Bedingungen in einer sehr arroganten Art aufdrücken. Deutschland demütigt damit Länder wie Portugal und Griechenland. Schliesslich führt das zur Ablehnung. Die Südeuropäer werden sagen: Wir bevorzugen es, arm zu sein, als von den Deutschen regiert zu werden.

Die Europäische Zentralbank scheint auf der Seite der Gläubigerstaaten zu stehen. Auf der anderen Seite wird von der EZB erwartet, die Krisenländer der Eurozone über Wasser zu halten. Sehen Sie hier einen Widerspruch?
Die EZB ist in einer zwiespältigen Position. Vergangenes Jahr hat sie klar gesagt, dass sie unbegrenzt den Markt für Staatsanleihen unterstützen will. Aber es bleiben viele Fragezeichen, besonders bei den Bedingungen für das Programm. Das könnte die Schlagkraft der EZB schwächen, wenn sie intervenieren muss. Die EZB versucht, Feuerwehr und Polizei gleichzeitig zu sein. Sie muss das Feuer löschen, will dies aber nur tun, wenn sie gleichzeitig die Verantwortlichen schnappen kann. Diese Kombination der zwei Positionen ist nicht optimal. Es begrenzt die Fähigkeit, das Feuer zu löschen, wenn das an Bedingungen geknüpft ist. Die EZB ist nun zu viel Polizei. Die Zentralbank soll politisch unabhängig sein, aber als Teil der Troika zwingt sie betroffenen Ländern hochpolitische Bedingungen auf. In den USA würde es einen Aufschrei geben, würde das Federal Reserve der US-Regierung politische Bedingungen aufzwingen.

Ist es möglich, dass dieses Jahr an den Märkten die Sorgen um die Eurokrise wieder aufflammen?
Es gibt ein plausibles Szenario, dass politische Umwälzungen geschehen könnten und ausser Kontrolle geraten. Wenn dies passiert, wäre es wohl schon zu spät. Die EZB kann nicht mehr helfen, wenn die Regierung eines Landes politisch destabilisiert ist. Finanzielle Unterstützung hilft dann nicht mehr.

Leser-Kommentare

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Michael Gerstenberg 20.03.2013 - 17:46
So ist es, eine treffende Betrachtung! Verantwortungslose von den Völkern nicht legitimierte €uro-Unionisten treiben ihr stümperhaftes Unwesen und ruinieren zunehmend die erkämpfte Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung. Ein vermeintlich “alternativloser” Irrweg, der unaufhaltsam in eine Katastrophe führt. Diese dümmliche Gleichmacherei all überall wird sich nicht bewähren. Unfrieden und Hass werden geschürt und befördert, das ist ganz gross in Mode, leider! Schluss… Weiterlesen »