Meinungen

Klare Grenzen der Solidarität

Für die Europäische Union bleibt die Fiskalunion eine reine Utopie. Ein Kommentar von FuW-Redaktorin Sylvia Walter.

«Der Graben zwischen Ost und West lenkt vom Nord-Süd-Zwist nur ­unzureichend ab.»

Vielerorts werden demokratische Werte ausgehöhlt. Populisten und Autokraten finden willige Gefolgsleute. Über Donald Trump mag man schon gar nicht mehr nachdenken. Die dazugehörige Grand Old Party ist weit entfernt von jeder Grossartigkeit. Kaum einer will oder kann dem Rüpel im Weissen Haus Einhalt gebieten. Wenigstens ist in dieser Sache ein Ende mit oder ohne Schrecken absehbar.

Vor der eigenen, europäischen Haustür zu kehren ist ebenfalls ein eher schmutziges Unterfangen. Im Brexit-Debakel droht selbst politisch hoch Inter­essierten der Ermüdungsbruch. Auch das Vereinigte Königreich büsst an Grösse ein und lässt jegliche interne Einigkeit vermissen. Michel Barnier, EU-Beauftragter für die Brexit-Verhandlungen, muss Nerven haben wie Drahtseile.

Doch auch die Rest-EU bekleckert sich in Sachen Einheit und Einigung nicht mit Ruhm. Nach allem, was der europäische Kontinent über die vergangenen hundert Jahre erlebt, durchlitten und auch geschaffen hat, stehen wir wieder an einem Punkt, an dem ein selbstverständlicher Grundpfeiler einer Demokratie – die Rechtsstaatlichkeit – zu Zwistigkeit führt.

Ungarn und Polen, in Komplizenschaft mit Slowenien, weigern sich, den Rechtsstaatsmechanismus anzuerkennen und blockieren durch diesen Erpressungscoup den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre. Doch nicht nur das: Das Veto der Mitteleuropäer verunmöglicht nicht nur die Verabschiedung des Haushalts, sondern auch die bitter benötigten Coronahilfen. Wird nicht bald eine Einigung gefunden, gefährdet dies auch die Konjunkturerholung im nächsten Jahr.

Noch im Juli dieses Jahres war der Mega-Deal der EU über 1,8 Bio. €, davon 750 Mrd. € an Coronasonderhilfe, beschlossen worden. Es gibt nicht wenige Länder innerhalb der Staatengemeinschaft, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Die Länder im Osten der EU machen sich mit der Blockade keine Freunde. Zudem schneiden sie sich ins eigene Fleisch, denn sowohl Ungarn als auch Polen gehören zu den grossen Nettoempfängern des Segens aus Brüssel. Etwa 2 bis 4% des jeweiligen Bruttoinland­produkts fliessen jährlich in die Staatskasse dieser Staaten. Die Einschränkung von Gewaltenteilung, von Minderheitenrechten und von Meinungsfreiheit scheint diesen Ländern den Preis wert zu sein.

Derweil ist der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel viel an einer baldigen Einigung gelegen, denn ihre Amtszeit läuft alsbald ab. Am 16. Januar soll die Parteispitze und damit die Kanzlerkandidatur bestimmt werden. Das grösste Rettungspaket aller Zeiten soll doch noch unter ihrer Ägide zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Dieser Graben, der sich in der EU zwischen Ost und West aufgetan hat, lenkt vom Nord-Süd-Zwist innerhalb der Staatengemeinschaft nur unzureichend ab. Denn auch Länder wie Spanien und Portugal lassen sich nur ungern auf die Finger schauen, wenn es darum geht, wie die günstigen Mittel aus Brüssel verwendet werden sollen. So hat der spanische Premierminister Pedro Sánchez sehr rasch nach der Einigung auf das Next-Genera­tion-EU-Paket über 750 Mrd. € verlauten lassen, die Regierung nehme gerne die Zuschüsse entgegen, nicht aber die Dar­lehen, die etwa die Hälfte der Zahlungen ausmachen und die mit gewissen Auf­lagen einhergehen. Selbst wenn die Anforderungen an die Empfängerländer sehr allgemein gehalten und schwammig formuliert sind, scheint das Misstrauen innerhalb der EU ausgeprägt genug, dass  selbst notleidende Volkswirtschaften wie Spanien und Portugal sowie Italien und Griechenland sich weigern, das günstige Geld der EU-Kommission anzuzapfen.

Damit schaden sie nicht zuletzt der ­Erholung im eigenen Land. Sie verzichten bewusst auf eine niedrigere Zinslast in Zeiten enormer Schuldenberge. Wenn schon derart kleine Stolpersteine zur unüberwindbaren Hürde werden, scheint der viel beschworene erste Schritt zur ­Fiskalunion eher ein Rückschritt zu sein.

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