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Klein und unfein: Die EU nach einem «Brexit»

Premier Cameron fordert von den EU-Partnern einen Deal, der es ihm erlaubte, den Briten das Verbleiben in der Union zu empfehlen. Die EU sollte ihm entgegenkommen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Eine EU ohne Vereinigtes Königreich wäre kleiner, ärmer, unglaubwürdiger, provinzieller.»

Common Market: So nannten oder nennen die Briten die Europäische Union, so verstehen sie die EU heute noch gerne. Premier David Cameron strich jüngst vor dem Parteikongress seiner Konservativen denn auch diesen einen, wahren Vorzug der EU heraus: Sie bildet den grössten Binnenmarkt der Welt.

Diesseits des Ärmelkanals gilt das als kleingeistig. Von «Friedensprojekt» EU wird etwa in Deutschland gerne geschwärmt; der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors wiederum fauchte einst: «L’Europe n’est pas une simple zone de libre échange.» Da klaffen Abgründe: Die nüchternen Händler auf der Insel, auf dem Kontinent deutsche Idealisten und französische Dirigisten (für die Freihandel nach Freibeuterei klingt). Klischees, ja, doch nicht ohne wahren Kern.

1973 zogen die Briten verspätet in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein. 1975 lehnten sie mit 67% den Austritt in einem Referendum ab. Labour-Premier Harold Wilson, der «Brüssel» in Nachverhandlungen ein gewisses Entgegenkommen abgerungen hatte, gewann nur dank der Hilfe der Tory-Opposition unter Margaret Thatcher.

Spätestens bis Ende 2017 wird das britische Volk abstimmen, ob es in der EU bleiben will; diesmal dürfte es knapper werden, beide Parteien wirken gespalten. Nun laufen die Bemühungen Camerons an, den Partnern Zugeständnisse abzuhandeln, die eine flexiblere Bindung Londons an die EU zum Ziel haben.

Viel fataler als der «Grexit»

Kanzlerin Merkel, mit der Cameron dieser Tage gesprochen hat, Präsident Hollande & Co. müssen dem auf Reformen pochenden Cameron mehr als nur Placebos auf den Weg geben, wenn er zu Hause glaubhaft verkünden soll, Reformen durchgesetzt zu haben – ausser sie wollen ihn loswerden. Doch das wäre ein schwerer Fehler. Gemessen am drohenden «Brexit» wäre der einstweilen vertagte «Grexit», der vor der jüngsten Nothilfe als fatal für ganz Europa hochstilisiert wurde, eine Lappalie. Das Vereinigte Königreich erbringt gegen 16% der Wirtschaftsleistung der EU, Griechenland knapp 1,3%. Der EU stünden nach einem Auszug der Briten, der zweitwichtigsten Nettozahler nach den Deutschen, harte Kämpfe um Einsparungen und Beitragserhöhungen bevor. Die City ist nach Wallstreet das führende Finanzzentrum der Welt.

Das Fehlen der britischen Stimme in Fragen der EU-Wirtschaftspolitik wäre folgenschwer. Ohne sie stünde das Lager um Deutschland, das sich noch gewisse ordnungspolitische Skrupel leistet, dem diesbezüglich ungenierten etatistischen Block um Frankreich gegenüber und würde von ihm überstimmt. Das verderbliche Prinzip Harmonisierung hätte gegen das Prinzip Wettbewerb gesiegt. Die Vermutung liegt nahe, dass es regulierseligen Politikern und Technokraten in Brüssel, Paris, Rom etc. gerade recht käme, wenn die britischen Störenfriede gingen.

Dagegen müsste Berlin am meisten daran interessiert sein, Grossbritannien im Klub zu halten; es ist zu hoffen, dass die Kanzlerin mindestens so viel Energie und Führungswillen aufwendet, mit London einen Deal zu vereinbaren, wie unlängst im Fall des unbedeutenden Griechenland.

Noch mehr Interventionismus und Transfers nach französischem «Modell» wären verheerend für die auf den Kontinent plus Irland reduzierte EU. Übrigens wären neue Handelsbarrieren zwischen der Rest-EU und dem Vereinigten Königreich nicht bloss ein Problem für die Insel, sondern auch für die EU selbst, besonders für Irland, dessen Wirtschaft eng mit der britischen verflochten ist.

Zum wirtschaftlichen Schaden käme der mindestens so bedrohliche politische. Das Vereinigte Königreich ist für europäische Verhältnisse ein diplomatisches, sogar ein Stück weit ein militärisches Schwergewicht. Es ist, wie Frankreich, ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und hat ein kleines nukleares Arsenal. Das Land gibt der EU militärstrategische Tiefe und hat unmittelbareren Zugang zu den USA als Frankreich oder Deutschland (einer, der sich gewiss über einen «Brexit» freute, ist der rauflustige Kreml-Chef). Und das Vereinigte Königreich ist weltläufiger als Frankreich und Deutschland;  London ist eine Weltstadt, an der sich in der EU nur Paris messen kann. Eine EU ohne Vereinigtes Königreich wäre kleiner, ärmer, unglaubwürdiger, provinzieller.

Schliesslich der ideelle Schaden: Ein «Brexit» käme einem Tabubruch gleich. Die EU-Vertragspräambel von der «immer engeren Union» wäre hinfällig. Für das Prestige der Europa-Idee, nach innen wie nach aussen, wäre Grossbritanniens Abmarsch eine Blamage ohnegleichen. Hier ginge die älteste parlamentarische Monarchie Europas, deren lange Geschichte sich vorteilhaft abhebt etwa vom windungsreichen Weg Frankreichs seit der Revolution und erst recht von den deutschen Amokläufen im 20. Jahrhundert.

Dass sich ein solches Land instinktiv unwohl fühlt in der von den Völkern kaum legitimierten, von Technokraten top-down gesteuerten EU stellt dieser ein schlechtes Zeugnis aus. Sollte sie nicht weise genug sein, einem «Brexit» vorzubeugen, fielen die Noten noch mieser aus.

Im Vorfeld des Referendums werden im Vereinigten Königreich die Risiken eines Austritts kontrovers debattiert. Wären Wohlstands- und Wachstumseinbussen zu befürchten? Schwierigkeiten für den Aussenhandel, Bedeutungsverlust der City, Einflusseinbusse in Europa? Gäbe ein Nein zur EU den schottischen Nationalisten Auftrieb? Wäre die Isolation vielleicht alles andere als splendid? Oder hätte eine von Brüsseler Vorschriften entlastete Wirtschaft gar zusätzliche Entfaltungschancen? Das ist alles nicht ganz klar; selbst manche Wirtschaftskapitäne sind für den «Brexit». Eindeutiger ist dagegen eben das Verlustpotenzial für die EU.

Sorgen um das Gleichgewicht

Europa ohne den Balancefaktor Vereinigtes Königreich zwischen Deutschland und Frankreich ist auch aus historischer Sichtweise ein abschreckendes Szenario. Die Funktion Grossbritanniens, für ein Mächtegleichgewicht auf dem Kontinent zu sorgen, war stets ein Segen.

Diese Tradition lässt sich auf John Churchill, Duke of Marlborough, zurückführen, der 1704 gemeinsam mit Prinz Eugen von Savoyen in der Schlacht von Höchstädt die Franzosen besiegte; damit war das Hegemoniestreben des Sonnenkönigs Louis XIV erledigt. 1815 besiegelte der Herzog von Wellington, zusammen mit Preussens Marschall Blücher, in Waterloo Napoleons Ende. Ab 1939 hielt Winston Churchill, ein Nachfahre Marlboroughs, die Inselfestung gegen Hitler und trug so entscheidend dazu bei, dass die Lichter über Europa nicht ausgingen.

Heute herrscht zwar Frieden, doch über einer EU ohne das Vereinigte Königreich würde es düsterer.

Leser-Kommentare

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Markus Saurer 13.10.2015 - 17:14

So macht das Zeitungslesen auch mit triefender Nase grossen Spass! Ich weiss, dass diese Bemerkung den Beitrag von Manfred Rösch nicht weiterbringt. Aber seiner Analyse ist auch nichts beizufügen.

Roland Heinzer 13.10.2015 - 17:25
Der (noch ungebremste) Flüchtlingsstrom könnte zur Spaltung beitragen. Deutschland kann alleine die grosse Zahl der Flüchtlinge nicht alleine bewältigen, Frankreich hat Probleme mit Nordafrikanern, England mit Leuten aus den ehemaligen Kolonien. Das Interesse an der Aufnahme neuer Ausländer-Kontingente dürfte sich in Grenzen halten und bei der eigenen Bevölkerung Murren verursachen. Eine Abstimmung für ein Verbleiben in der EU dürfte schwierig… Weiterlesen »
Peter Wigant 13.10.2015 - 22:52
Liebe F+W Wirtschaftlich würden bei einem Austritt Grossbritaniens aus der EU beide Seiten Verluste einstecken, aber ich denke die EU hat mehr zu verlieren als das Vereinigte Königreich. Letzteres ist dem ‘Common Market’ beigetreten und nicht dem was die Eurokraten daraus gemacht haben. Der Imageverlust den die EU bei einem ‘Brexit’ erleiden müsste, ist nicht abzusehen und dürfte auch andere… Weiterlesen »
Pierre Zinggeler 14.10.2015 - 03:51
Viele Briten haben heute die Nase voll von der EU-Politik. Vielleicht nicht nur die Briten?! Im Artikel wird es auf den Punkt gebracht. Man fühlt sich in einer von Völkern kaum legitimierten, von Technikraten top-down gesteuerten EU nicht wohl. Die Basis – das Volk – wird von elitären Bürokraten nicht mehr wahrgenommen. Schlimmer noch, Brüssel politisiert oftmals regelrecht am Volk… Weiterlesen »
Jean Ackermann 14.10.2015 - 12:32
Der Artikel gefällt mir, zeigt viele Facetten des ganzen Dilemmas auf. Nur die EU-Bürokratie ist mit oder ohne England nicht zu reformieren! Vor allem, wenn sie irgend wann für sich mehr Geld organisieren kann, und wenn sie sich selbstherrlich noch mehr Kompetenzen herausnimmt und aneignet. Merkel ist nicht die Person die so eine Entwicklung zu stoppen imststande ist, sie stammt… Weiterlesen »