Meinungen

Klimawandel hin zum Populismus

Es fehlt an Staatsmännern und -frauen, die ihr Handeln an langfristigen Zielen ausrichten. Sie bedienen Befindlichkeiten, um wiedergewählt zu werden. Ein Kommentar von Michael von Liechtenstein.

Michael von Liechtenstein
«Die derzeitige Klimadebatte lenkt von wichtigen Themen ab.»

Ein zierliches Mädchen namens Greta bewegt seit geraumer Zeit die Gemüter. Nicht nur die von Gleichaltrigen, sondern vor allem auch diejenigen von Politikern weltweit. Doch wie kommt es, dass ein Mädchen – das sich dazu entschlossen hat, freitags nicht mehr zur Schule zu gehen und sich stattdessen vor das schwedische Parlament zu hocken, um für den Klimaschutz und gegen den Klimawandel zu demonstrieren – es fertigbringt, eine solch weitreichende Aufmerksamkeit zu erlangen? Die Antwort liegt nahe und mag manch einem nicht gefallen: Greta ist ein gefundenes Fressen für Profiteure und wahlfokussierte Tagespolitiker.

Tagespolitiker haben vor allem ein Ziel vor Augen, nämlich möglichst viele Wählergruppen hinter sich zu bringen, um mit ihrer Hilfe die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden. Sie sind wahre Künstler darin, die sich wandelnden Befindlichkeiten von relevanten Wählergruppen zu erspüren, sie zu «dem Thema» zu erheben, um dann ein pauschaliertes Bewusstsein dafür zu erschaffen und in der Folge die ganze Klaviatur an damit einhergehenden Gefühlen zu bespielen. Der Klimawandel eignet sich nun ganz besonders als «Thema», denn jeder zeigt sich davon betroffen und hat ein offenes Ohr dafür, obschon für viele nach wie vor unklar ist, was denn das Klima oder der Klimawandel genau ist.

Das deutsche Klimaschutzprogramm

Tatsache ist, dass sich das Klima seit jeher wandelt, ganz unabhängig vom menschlichen Einfluss. Klimaveränderung ist kein Phänomen unserer heutigen Zeit, sondern geht schon seit Jahrtausenden vor sich, auch wenn ihre systematische Erforschung und Dokumentierung erst seit geraumer Zeit betrieben werden. Und auch die Sonne zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt von Klimaabkommen wie demjenigen von Paris. Umso störender ist es zu sehen, wie das Klima am menschlichen Tun aufgehängt und personifiziert wird oder wie der Klimawandel in der Tagespolitik für eine undefinierte und wissenschaftlich nicht erhärtete Beurteilung der Weltklimasituation missbraucht wird.

Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor kurzem angesichts der von Greta ausgelösten Bewegung überstürzt von 54 Mrd. € gesprochen, die die deutsche Regierung gewillt ist, über die nächsten drei Jahre in den Klimaschutz zu investieren. Besonders interessant daran ist, dass diese 54 Mrd. € das Bundesbudget nicht belasten sollen. Stattdessen soll ein Energie- und Klimafonds als zentrales Finanzierungsinstrument herhalten, der mit neuen Abgaben gefüttert wird. Die kommenden zehn Jahre sollen als das Jahrzehnt der konsequenten Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende in die Geschichte eingehen. Dazu soll beispielsweise der CO2-Ausstoss mit einem Preis versehen werden, und die Einnahmen sollen Klimaschutzfördermassnahmen zugutekommen. Gleichzeitig sollen beispielsweise die Stromkosten für Bürger und Wirtschaft gesenkt werden, die Fernpendlerpauschalen erhöht oder Sanierungsmassnahmen an Gebäuden gefördert werden. Das alles ist löblich, hilft jedoch nicht, den wichtigen, weltweiten Kampf gegen Umweltverschmutzung und Ressourcenausbeutung voranzutreiben.

Die derzeitige Klimadebatte lenkt von wichtigen Themen ab. Es wird über CO2-Reduktion geredet und darüber spekuliert, was alles «vermutlich» passieren «könnte». Wie aber beispielsweise die Umweltverschmutzung und der Plastikmüll reduziert oder Lebensmittelabfälle nutzbringend verwendet werden können, wird weniger behandelt. In den entwickelten europäischen Ländern landet durchschnittlich ein Drittel aller Lebensmittel in der Mülltonne. Übertriebene Hygienestandards und andere Vorgaben, aber auch der Mangel an Logistik verhindern, dass sie beispielsweise als Tierfutter genutzt werden können. Wahrscheinlich muss auch hier zuerst eine Ella oder Hanna, ein Ben oder Nick das Gesicht bieten, um solche Themen zum «Thema» zu machen. Abstrakte Klimaziele lassen sich einfach besser bespielen als effektive Hands-on-Aktivitäten für den Schutz der Reinheit von Luft und Wasser.

Stets die Wählergunst im Blick

Der Populismus hat sich in etlichen Parteien eingenistet, auch in den etablierten, und ist längst nicht ausschliesslich ein Phänomen Europas. Heute ist das Klima «das Thema», vor ein paar wenigen Jahren war es die Kernenergie. Für Deutschland war die Erzeugung von Nuklearstrom sehr bedeutend im Energiemix, und sie geschah sauber und nachhaltig. Die deutschen Reaktoren erfüllten höchste Standards. Als aber 2011 das Unglück in Fukushima passierte, nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel dies zum Anlass, für Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie zu argumentieren und damit die Gunst von Wählern zu gewinnen, die bislang hinter den Grünen standen. Heute hat Deutschland mit die teuerste Energie weltweit, was den Industriestandort bedroht.

Deutschland muss nun Erdgas (Erdgas 2.688 1.55%) aus Russland beziehen, was sich in den Kosten niederschlägt und die deutsche Wirtschaft zudem von Russland abhängig macht. Dies wirkt sich auch störend aus auf die deutsche Aussenpolitik, denn zum einen sollen amerikanische Nato-Truppen in Deutschland stationiert bleiben, um das Land gegen Russland verteidigen zu können, zum anderen provoziert Deutschland mit dem Import von russischem Erdgas die Amerikaner. Ein Teufelskreis, der aus reinem Populismus entstanden ist.

Das englische Kasperletheater

Eine belastende Tatsache unserer heutigen Zeit ist, dass es der Politik an Staatsmännern und -frauen mangelt, die eine realistische Vorstellung von der Zukunft haben, ihr politisches Handeln an langfristigen Zielen ausrichten und bereit sind, in aller Konsequenz für ihre Ziele und Handlungen einzustehen, statt die Befindlichkeiten von Wählergruppen zu bedienen, um sich für die nächsten Wahlen in Stellung zu bringen. Der britische Politiker William E. Gladstone (1809 bis 1898, vier Mal Premier) drückte es einst treffend aus: «Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation.»

In diesem Zusammenhang ist auch der Brexit zu sehen. Ex-Premier David Cameron wollte im Grunde genommen keinen Brexit. Er übte schlicht und einfach Kritik an Brüssel, die teilweise auch berechtigt war, und Brüssel wollte sich diese nicht vorhalten lassen. Und so kam Cameron auf die Idee mit der Abstimmung über den Brexit und sah darin eine Chance, über ein solches Plebiszit die nächsten Wahlen für sich zu gewinnen, indem er die Gunst der Europaskeptiker für sich einnehmen wollte. Cameron versprach im Jahr 2013, eine Volksabstimmung über den EU-Austritt abzuhalten. Dabei war er sich sicher, dass die Mehrheit der britischen Wähler für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen würde. Doch weit gefehlt; im Juni 2016 wurde der Brexit knapp angenommen, und Cameron trat zurück. Das Ganze mündet danach in ein unsägliches Kasperletheater, das aus taktischem Populismus in London und Mangel an Pragmatismus in Brüssel heraus entstanden ist und bis heute andauert.

Um nun abschliessend auf die eingangs erwähnte Greta und ihre Generation zurückzukommen. Es ist gut und richtig, dass junge Menschen wie Greta sich äussern und gehört werden. Weniger gut aber ist es, wenn die junge Generation als Instrument für Partikularinteressen und Demagogie benutzt wird.

Leser-Kommentare

Martin Mäder 07.11.2019 - 20:09

Hervorragender, realistischer und klarsichtiger Kommentar!

Ueli Herter 11.11.2019 - 17:15
Für mich ist es fast schon unglaublich, was da Herr von Liechtenstein zum Thema Klimawandel schreibt. Es habe Temperaturschwankungen schon immer gegeben. Stimmt, aber fast alle Wissenschafter sagen, dass es diesmal anders ist als sonst. Die Temperatur steigt schneller und weiträumiger als in bei den Schwankungen der letzten Jahrhunderte. Ich möchte da nicht auf Jahrtausende zurück- oder vorausschauen und auf… Weiterlesen »
Martin Mäder 12.11.2019 - 18:08

Gut geschriebener, ernst und aufrichtig gemeinter Kommentar. Respekt. Trotzdem: Für mich ein weiteres Beispiel für die Ansteckungsgefahr für an sich intelligente Menschen durch die medial maximal gehypte “Klimahysterie”.