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Klimawandel und der «kalte Krieg» China-USA

So wie der Kalte Krieg die Kooperation zwischen den USA und europäischen Mächten förderte, könnte die Klimakrise zu entspannteren sino-amerikanischen Beziehungen führen. Ein Kommentar von Daron Acemoglu.

Daron Acemoglu
«Um die Emissionen zu reduzieren sowie die Förderung und die Verbrennung der vorhandenen Kohle-, Öl- und Gasreserven zu stoppen, gibt es keinen Ersatz für eine globale Kohlenstoffsteuer.»

Der letzte Versuch auf der Uno-Klimakonferenz (COP26), die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten, musste scheitern, egal, wie viele Staatsoberhäupter und Wirtschaftsführer nach Glasgow geflogen sind. Damit die Welt auch nur das 2-Grad-Ziel erreichen kann, ist eine Zusammenarbeit zwischen den USA und China erforderlich.

Der Klimawandel bietet den beiden Ländern eine einmalige Gelegenheit zur Zusammenarbeit, und die überraschende Ankündigung eines Plans zur Zusammenarbeit in der Eindämmung von Methanemissionen gibt Anlass zur Hoffnung. Doch das aktuelle geopolitische Umfeld spricht gegen eine umfassende Abstimmung.

Um auch nur den Hauch einer Chance zu haben, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss die Welt den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas in den nächsten zehn Jahren fast auf null reduzieren, was bedeutet, dass die meisten verfügbaren Reserven fossiler Brennstoffe im Boden bleiben müssen. Dieses Ergebnis ist trotz aller jüngsten Dekarbonisierungsversprechen nicht absehbar.

Fossile Brennstoffe werden subventioniert

China beispielsweise investiert immer noch in neue Kohlekraftwerke und hat 2020 mehr als eines pro Woche gebaut. Indien hat seinen Kohleverbrauch in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, weigert sich aber, sich auf ein sinnvolles Netto-null-Emissionsziel zu verpflichten. Russland tut so gut wie nichts und behauptet, dass seine Wälder, Tundren und Sümpfe genug Kohlenstoff absorbieren würden, um das Land bis 2060 kohlenstoffneutral zu machen.

Auch die USA sind der Herausforderung nicht gewachsen, können sich aber nicht auf die gleiche Ausrede berufen wie Indien – oder sogar China. Sie können es sich leisten, viel mehr in erneuerbare Energien zu investieren und den globalen Übergang zu saubereren Technologien zu unterstützen. Dennoch subventionieren die USA nach wie vor die Industrie der fossilen Brennstoffe, statt Kohlenstoffemissionen zu besteuern und die grossen Energieunternehmen zu regulieren, die die Hauptschuld am Problem tragen. Abgesehen davon sind der Iran, Russland, Brasilien, China und Indien noch schlimmere Übeltäter, wenn es um Subventionen für fossile Brennstoffe geht.

Um die Emissionen zu reduzieren sowie die Förderung und die Verbrennung der vorhandenen Kohle-, Öl- und Gasreserven zu stoppen, gibt es keinen Ersatz für eine globale Kohlenstoffsteuer und eine nachhaltige Unterstützung für die Entwicklung grüner Technologien. Die EU hat einen ersten Schritt in Richtung einer globalen Kohlenstoffsteuer unternommen, indem sie nicht nur eine nationale Steuer auf fossile Brennstoffe, sondern auch einen Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus (Tarif) vorgeschlagen hat.

USA und China müssen ähnliche Massnahmen ergreifen

Damit die CO2-Steuer eine Wirkung entfalten kann, muss sie ausreichend hoch angesetzt sein. Derzeit schwanken die Kohlenstoffsteuern in der EU von 116 € pro Tonne in Schweden bis zu weniger als 0.10 € pro Tonne in Polen. Einige grosse Volkswirtschaften, wie z.B. Italien, erheben momentan überhaupt keine Kohlenstoffsteuer. Aber selbst mit einer robusten europäischen CO2-Steuer und einem Tarifsystem müssten die USA und China ähnliche Massnahmen ergreifen und durchsetzen, um den Klimawandel in Schach zu halten.

Doch manchmal bringen existenzielle Herausforderungen Länder zusammen. Die USA, das Vereinigte Königreich und die Sowjetunion schlossen sich zusammen, um Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg zu besiegen. Trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten schlossen sich Europäer und Amerikaner zusammen, um der sowjetischen Bedrohung in der Nachkriegszeit zu begegnen. Könnten die USA und China in der Bekämpfung des Klimawandels zusammenarbeiten? Vielleicht, aber nur, wenn es in beiden Ländern öffentlichen Druck gibt, dies zu tun.

Auf den ersten Blick ist dies unwahrscheinlich. Das politische System der USA ist nach wie vor sehr anfällig für die Lobbyarbeit der grossen Ölkonzerne, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um sinnvolle Massnahmen zu blockieren oder hinauszuzögern, während sie gleichzeitig aktiv Greenwashing betreiben, um Zeit zu gewinnen. Darüber hinaus konzentriert sich die Regierung von US-Präsident Joe Biden verständlicherweise auf die Bewältigung gewaltiger innenpolitischer Herausforderungen in Bezug auf Infrastruktur, Armut, Ungleichheit und Polarisierung vor den Zwischenwahlen im nächsten Jahr, bei denen die Demokratische Partei ihre Mehrheiten im Kongress verlieren könnte.

Unzufriedenheit in Chinas Bevölkerung

In der Zwischenzeit hat in Peking das sechste Plenum der Kommunistischen Partei Chinas begonnen, bei dem es darum geht, die Herrschaft von Präsident Xi Jinping und die Dominanz der KPCh über die Bevölkerung zu festigen. Die chinesische Führung ist sich darüber im Klaren, dass sie eine strenge Kontrolle über Daten und Medien aufrechterhalten und gleichzeitig für ein ausreichendes Wirtschaftswachstum sorgen muss, um die Unzufriedenheit in der wachsenden Mittelschicht des Landes einzudämmen.

Daher hat der Klimawandel für die KPCh keine unmittelbare Priorität, und eine globale Kohlenstoffsteuer wäre ein grosses Hindernis für ihre Hauptziele, da sie eine wichtige Quelle des Kostenvorteils der chinesischen Exporte beseitigen würde: billige Kohle. Ausserdem würde sie eine viel schnellere wirtschaftliche Umstrukturierung weg von fossilen Brennstoffen erzwingen, als es der derzeitigen Führung lieb ist.

Trotz der jüngsten hoffnungsvollen Ankündigung der beiden Länder zum Thema Methan können wir also nicht darauf vertrauen, dass die politischen Eliten in den USA oder China dem Klimawandel hohe Priorität einräumen.

Chinas Tradition des Klimaaktivismus

Das ist auch nicht nötig. In beiden Ländern gibt es eine grosse öffentliche Nachfrage nach einer sinnvollen Klimapolitik. Rund 70% der Amerikaner akzeptieren, dass es eine globale Erwärmung gibt, und würden eine Kohlenstoffsteuer für Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, befürworten. 86% wünschen sich mehr Mittel für Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien. Selbst die ehrgeizigeren Vorschläge aus den Reihen der Demokraten für einen «Green New Deal» sind bei den Wählern beliebt.

Auch innerhalb Chinas wird eine stärkere Klimapolitik gefordert (ungeachtet der Karikaturen westlicher Medien über eine fügsame und der Partei völlig unterwürfige Bevölkerung). Selbst wenn die KPCh eine der aufdringlichsten Kampagnen der Medienmanipulation und der Unterdrückung in der Geschichte führt, muss sie auf die öffentliche Meinung hören. Saubere Luft und andere Umweltbelange sind in China ein heisses politisches Thema, und das Land hat eine Tradition des Klimaaktivismus.

Die europäische Erfahrung hat gezeigt, dass ein solcher Aktivismus sehr einflussreich sein kann. Obwohl Polarisierung und andere politische Prioritäten in den USA Klimaangelegenheiten verdrängt haben, könnte sich dies leicht ändern, sobald einige dieser Punkte von der Liste gestrichen werden (wie es mit Bidens Infrastruktur- und «Build Back Better»-Plänen geschehen könnte).

Xi braucht öffentliche Unterstützung

In China ist es schwierig vorherzusagen, wie die Behörden auf den Klimaaktivismus reagieren werden. Sie könnten versuchen, ihn zu unterdrücken. Aber letztlich braucht Xi ein gewisses Mass an öffentlicher Unterstützung, um seine Macht in der KPCh zu erhalten (auch wenn es ihm gelungen ist, viele rivalisierende Faktionen ins Abseits zu stellen). Er weiss, dass seine Legitimität – ganz zu schweigen von seinem Vermächtnis – davon abhängen könnte, ob er wirksam auf die zunehmenden Sorgen um das Klima und die Umwelt reagieren kann.

Eine sinnvolle klimapolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und China würde erhebliche Vorteile mit sich bringen, da sie die Spannungen in anderen Bereichen wie dem Handel oder dem Status von Taiwan verringern würde. So wie der Kalte Krieg die Zusammenarbeit zwischen den USA und den europäischen Mächten förderte, könnte die Klimakrise zu weniger feindseligen sino-amerikanischen Beziehungen führen. Das Ergebnis wird nicht von Hinterzimmerabsprachen in Glasgow abhängen, sondern davon, ob die chinesische und die amerikanische Führung den öffentlichen Druck spüren, sich in diese Richtung zu bewegen.

Copyright: Project Syndicate.