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Demokraten verbuchen Teilsieg

Bei den US-Zwischenwahlen übernehmen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Der Senat bleibt hingegen unter Kontrolle der Republikaner.

(Reuters) Die Republikaner haben bei der Kongresswahl die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren. Dennoch dürfte Präsident Donald Trump mit mehr Rückhalt aus der eigenen Partei in den nun beginnenden Kampf um seine Wiederwahl 2020 ziehen. Denn viele der Republikaner, die am Dienstag als Verlierer dastanden, gehören zum moderaten Flügel. Sie hatten im Wahlkampf versucht, sich von Trump und dessen scharfer Rhetorik zumindest etwas zu distanzieren. Am Ende brachte ihnen das nichts.

Im Repräsentantenhaus sitzen somit ab Januar zwar weniger Republikaner. Aber es viele von ihnen kommen aus Wahlkreisen, die als sichere Trump-Hochburg gelten. Auch wenn der eine oder andere den Präsidenten für die Verluste verantwortlich machen dürfte – mit Parteiaufständen muss Trump kaum rechnen, zumal die Republikaner ihre Mehrheit im Senat sogar ausbauen konnten.

Mit Blick auf die Präsidentenwahl 2020 wird er voraussichtlich jede Gelegenheit nutzen, seine passionierte Anhängerschaft noch stärker zu mobilisieren. Selbst im Angesicht einer grösseren demokratischen Opposition dürfte er weiter seine «America First»-Doktrin vertreten, die Konfliktfelder wie den Kampf gegen illegale Einwanderung und Handelsprotektionismus priorisiert. Ihm ist klar, dass die Demokraten kein grünes Licht für die Finanzierung der von ihm versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko geben werden. Das wird ihn aber kaum davon abhalten, das Thema voranzutreiben.

Auch wird es nicht angenehm für ihn, wenn die Demokraten wie angedroht Untersuchungsausschüsse einsetzen, seine Steuerunterlagen durchleuchten und auf Konfrontation zu Gesetzesvorhaben gehen. Womöglich spielt aber gerade das Trump in die Hände. Denn mit den Demokraten hat er nun einen Gegenspieler, den er für Blockaden verantwortlich machen kann.

Keine Frage, der Verlust des Repräsentantenhauses muss Trump und die Republikaner schmerzen. Aber er war allgemein erwartet worden. Traditionell nutzen die Wähler die sogenannten Midterms, also die Abstimmungen zur Halbzeit zwischen zwei Präsidentschaftswahlen, als Gelegenheit, mit der Regierungspolitik abzurechnen.

Mehrheit im Senat ausgebaut

Als Erfolg kann Trump für sich verbuchen, dass die Mehrheit im Senat nicht nur verteidigt, sondern sogar ausgebaut wurde. Er hatte sich vor der Wahl vor allem für Senatskandidaten in ländlich geprägten Bundesstaaten stark eingesetzt. Dort sitzen viele Trump-Fans. Der 72-Jährige kann für sich reklamieren, dass er als Wahlkämpfer in der Lage ist, genügend Anhänger für einen Wahlsieg zu mobilisieren.

Hinzu kommt, dass zwei seiner schärfsten und prominentesten parteiinternen Kritiker im Senat, Bob Corker und Jeff Flake, in den Ruhestand gehen. Und auch der bisherige Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der bisweilen Trump kritisierte, nimmt seinen Hut. All das vergrössert Trumps Dominanz in der Republikanischen Partei noch mehr als sein Amtsantritt vor zwei Jahren.

Ob die Rechnung mit Blick auf 2020 aufgeht, ist freilich ungewiss. Denn die Kongresswahl zeigt auch, dass die Demokraten besonders in Vorstädten hinzugewinnen konnten. Diese waren einst verlässliche Republikaner-Hochburgen. Mit steigendem Bildungsgrad und Einkommen hat sich das geändert. Die Trump-Skepsis ist dort besonders hoch. Die Republikaner haben zudem seit längerem Probleme, auch jenseits ihrer Anhängerschaft Wähler hinzuzugewinnen. Frauen, Vorstadt-Bewohner und Wähler mit höheren Bildungsabschlüssen kommen ihnen abhanden.

Gleichzeitig schaffen sie es nicht, junge Wähler und Minderheiten in grossem Masse von sich zu überzeugen. Wenn Trump an seinem bisherigen Kurs und seinem Auftreten festhält, könnten sich diese Trends verfestigen. Sollte dann auch noch die Konjunktur abflauen, könnte Trump eines seiner wichtigsten Argumente verlieren – die gute Wirtschaftslage, die für Jobs und Wohlstand sorgt.

Angesichts der zu erwartenden Blockade wird der Kongress wohl in den kommenden zwei Jahren auch keine bedeutenden Gesetzesvorhaben zustande bringen. Die Republikaner können dann bei der nächsten Wahl auf nur wenige Errungenschaften verweisen. Die Steuerreform von 2017 wird für viele Wähler nur noch eine ferne Erinnerung sein. Die Kandidaten, die mit Trump an ihrer Seite in den Wahlkampf ziehen, dürften sich schwertun, ein eigenes politisches Profil zu entwerfen. Womöglich wollen sie das aber auch gar nicht, denn häufig gelingt amtierenden Präsidenten in den USA die Wiederwahl.

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