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Königreich im Krisenmodus

Das Polit-Chaos schwächt die Briten doppelt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Pascal Meisser.

«Der vorläufige Abschied von Davis und Johnson von der internationalen Politbühne dürfte Grossbritannien – und damit auch Premierministerin Theresa May – doppelt schwächen. »

Es hätte der Auftakt zu der längst fälligen Charmeoffensive werden sollen. Am vergangenen Freitag traf sich die in der Brexit-Frage zerstrittene Regierung von Theresa May zu einer Klausurtagung, an deren Ende die Premierministerin verkündete: «Wir sind uns einig, welche Art von Brexit wir wollen.» Diese war: kein kompletter Abschied von Europa, sondern eine Annäherung für den Handel gewisser Güter.

Die vermeintliche Einigkeit hielt nicht einmal achtundvierzig Stunden. Anfang Woche sind mit Brexit-Minister David Davis und Aussenminister Boris Johnson zwei der wichtigsten Kabinettsmitglieder Knall auf Fall zurückgetreten. Beide sind erklärte Brexit-Hardliner, beide wollten den neuen Schmusekurs von May gegenüber Europa nicht mittragen.

Der vorläufige Abschied von Davis und Johnson von der internationalen Politbühne dürfte Grossbritannien – und damit auch Premierministerin Theresa May – doppelt schwächen. Aussenpolitisch wird es für das Vereinigte Königreich noch schwieriger, in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union auch nur in Ansätzen die Augenhöhe zurückzuerlangen. Bezeichnenderweise reagierte EU-Präsident Donald Tusk in seiner ersten Stellungnahme zum Regierungschaos in London mit einem müden Schulterzucken: «Politiker kommen und gehen, aber die Probleme bleiben.»

Innenpolitisch sieht sich May vor der Aufgabe, mit ihrem Brexit-Kurs die Befürworter und die Gegner des EU-Austritts gleichermassen zufriedenzustellen.

Auf der einen Seite steht May, die vor zwei Jahren für den Verbleib des Vereinigten Königreichs gestimmt hatte und nun den Austritt vorantreiben muss. Ursprünglich wollte sie sich als Hardlinerin geben und sämtliche Verbindungen zur EU kappen. «No deal is better than a bad deal» – besser keine Einigung als eine schlechte, lautet ihr legendärer Spruch in der ersten Rede zur Brexit-Strategie im Januar 2017. Heute hat sie eine Kehrtwende vollzogen. Kein Deal mit der EU ist für May keine Alternative mehr.

Ihr gegenüber steht innerhalb der eigenen Partei eine beträchtliche Minderheit, die weiterhin den uneingeschränkten Abschied der Briten aus der EU fordert – angeführt vom Tory-Spitzenpolitiker und Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Diese Minderheit wird versuchen, die Brexit-Strategie von May zu torpedieren. Die zurückgetretenen Minister Davis und Johnson galten als Brückenschlag zu den Brexit-Hardlinern. Es ist deshalb auch ein taktischer Zug, dass der neue Brexit-Minister Dominic Raab ebenfalls ein Austrittsbefürworter ist.

Mit dieser Ernennung hat Theresa May fürs Erste ihre Position an der Spitze des Landes gerettet. Denn so zerstritten die Regierungspartei sein mag – zumindest etwas eint sie: die Furcht vor einem Regierungschaos und der damit verbundenen Gefahr von vorgezogenen Neuwahlen. In diesem Fall könnte der Profiteur der ultralinke Anführer der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sein. Das wäre wirklich ein sehr schlechter Deal für die Konservativen.

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