Meinungen

Kollateralschäden der Rettungspolitik

Hans-Werner Sinn, Professor an der Universität München und Präsident des Ifo Institute for Economic Research, warnt vor den Gefahren eines ausufernden Interventionismus der EZB.

«Die EU verheddert sich immer tiefer in den Widersprüchen ihrer Politik zur Krisenbekämpfung. »
Die Eurozone steht im sechsten Jahr der Krise und der Bekämpfung der Krise durch die Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Staatengemeinschaft. Immer stärker griff die Politik in das Marktgeschehen ein und verfing sich im Gestrüpp eines ausufernden Interventionismus, der, wie David Cameron befürchtet, die Eurozone «bis zur Unkenntlichkeit» verändern wird und die marktwirtschaftlichen Grundregeln unseres Wirtschaftssystems verletzt.

Der neueste Schritt, der vom französischen Staatspräsidenten François Hollande vehement gefordert wird, ist die Manipulation der Wechselkurse durch die EZB. Hollande ist wegen der rapiden Aufwertung des Euros besorgt. Von Ende Juli 2012 bis Anfang Februar 2013 ist der Preis des Euros von 1.21 auf 1.36 $ gestiegen. Das setzt der angeschlagenen Wirtschaft der südeuropäischen Länder und Frankreichs erheblich zu und unterminiert ihre ohnehin lädierte Wettbewerbsfähigkeit.

Inflationäre Blasen

Durch den billigen Kredit, den der Euro brachte, hatten sich in Südeuropa inflationäre Blasen gebildet, die mit dem Ausbruch der Finanzkrise platzten. Schlagartig verschlechterten sich die Kreditkonditionen, und es blieben überteuerte Reste einst funktionstüchtiger, nun von ausländischen Krediten abhängiger Wirtschaftssysteme zurück. Frankreichs Wirtschaft leidet darunter, weil ihre Kunden in Südeuropa in Schwierigkeiten geraten sind. Nach einer Studie von Goldman Sachs (GS 414.75 +0.1%) müsste Frankreich gegenüber dem Durchschnitt der Eurozone um 20% und gegenüber Deutschland um 35% billiger werden, um im Verhältnis zum Ausland die Schuldentragfähigkeit wieder zu erreichen.

Die EZB und die Staatengemeinschaft hatten die Krise zu bekämpfen versucht, indem sie den versiegenden privaten Kredit durch öffentlichen Kredit ersetzten. Die EZB verlagerte ihre Refinanzierungskredite und die Geldschöpfung im Umfang von ca. 900 Mrd. € nach Südeuropa und Irland. Sie kam dadurch aber selbst in Gefahr, weil ihr das nur gelang, indem sie sich mit immer schlechteren Sicherheiten für die Refinanzierungskredite begnügte. Die Sicherheiten bestanden grossenteils aus Staatspapieren der Krisenländer. Um den Verfall des Werts dieser Titel zu stoppen und sich selbst und die Banken zu retten, kaufte die EZB diese Papiere und kündigte an, sie in Zukunft gar unbegrenzt zu kaufen. Zugleich wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Absicherung von Staaten und Banken gegründet.

Die Schutzsysteme haben die Märkte beruhigt. Kapital drängt angesichts der kostenlosen Absicherung wieder von den Kernländern der Eurozone in die Peripherie. Aber es drängt natürlich nicht nur von dort in diese Länder, sondern auch aus dem Ausland. Euro zu halten und auf Euro lautende Forderungstitel zu erwerben, wurde weltweit wieder attraktiv, es kam zu der Aufwertung des Euros, die nun Probleme bereitet.

Die EZB kann die Aufwertung verhindern, indem sie ausländische Währungen gegen Euro erwirbt. Sie muss so lange intervenieren und die eigene Währung ­inflationieren, bis sie das Vertrauen in den Euro wieder so weit verringert hat, wie sie es zuvor durch die Schutzversprechen erhöht hatte. EZB-Präsident Mario Draghi wies das Ansinnen von Präsident Hollande denn auch umgehend zurück. Er weiss um die riesigen Interventionsbeträge, mit denen man nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems vergeblich versucht hatte, Wechselkurse zu stabilisieren – er will das Ziel der Preisstabilität nicht gefährden.

Brandkanäle

Die Aufwertung des Euros zeigt erneut, welch riesige Kollateralschäden die europäische Rettungspolitik mit sich bringt. Diese Politik öffnet nicht nur Brandkanäle von den Krisenländern in die Staatsbudgets der noch soliden Länder und bürdet den Steuerzahlern und Rentnern dieser Länder riesige Vermögensrisiken auf. Sie behindert darüber hinaus die Gesundung der Krisenländer selbst. Sie stabilisiert zwar die Staatsfinanzen und verschafft den überschuldeten Wirtschaftssystemen niedrigere Zinsen. Doch zugleich führt sie zur Aufwertung und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer. Das wird für die ohnehin überteuerten südeuropäischen Staaten und Frankreich zunehmend zu einem Problem.

Die Rettungsaktionen haben bisher die innere Abwertung über fallende Europreise für Vermögensobjekte, menschliche Arbeitskraft und Güter verhindert, durch die allein privates Kapital angelockt und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Zu diesem Nachteil kommt nun derjenige der äusseren Aufwertung hinzu. Nimmt man beides zusammen, erschwert die Rettungspolitik die Lösung des wichtigsten Problems der Krisenländer: ihres Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit.