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Meinungen

Kompliziertes System zementiert

«Offenbar überwiegen die Partikularinteressen jene nach einem schlanken und effizienten Staat.»
Die Mehrwertsteuer bleibt auf unabsehbare Zeit ein «bürokratisches Monster». Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Es ist schier zum Verzweifeln: Fast alle, zumindest bürgerlichen, Parteien wie auch der Bundesrat reden immer wieder vom Bürokratieabbau, wie wichtig er für das Gedeihen der Wirtschaft sei. Im Ernstfall allerdings geht das Bekenntnis sofort wieder vergessen. Jüngstes Beispiel: Der Bundesrat spricht sich, wie auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats, für die Verlängerung des Sondersatzes in der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen aus. Die Befristung des Satzes läuft Ende Jahr aus – nun soll er, nicht wie bisher jeweils drei, sondern gleich zehn Jahre verlängert werden.

Die Begründung ist schwach: Der Frankenkurs mache der Hotellerie das Leben schwer. Das mag wohl sein, doch steht sie mit diesem Problem nicht allein da. Andere Branchen könnten mit dem gleichen Recht auch eine Sonderbehandlung verlangen.

Der Entscheid steht in einer unrühmlichen Tradition. Die 1995 eingeführte Mehrwertsteuer ist zu einem unglaublich komplizierten Gebilde geworden. Es gelten drei Steuersätze sowie rund 30 Ausnahmen. Kein Wunder, sprach der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz 2005 bezüglich der Mehrwertsteuer von einem «bürokratischen Monster», als er seinen grossen Wurf lancierte: Er wollte die Steuer in einer Totalrevision entschlacken und schlug einen Einheitssatz von 6,5% sowie die Abschaffung von 20 der 25 Ausnahmen vor.

Sechs Jahre später wurde die Revision vom Parlament versenkt. Die Partikularinteressen hatten obsiegt. All jene, die das Privileg des niedrigeren Satzes verloren hätten, setzten sich zur Wehr. Damit wurde eine Chance vertan, die Schweiz hätte im europäischen Umfeld den mit Abstand niedrigsten Mehrwertsteuersatz aufgewiesen – ein Standortvorteil. Zudem hätte die Reform den administrativen Aufwand sowohl für die Unternehmen, allen voran für die KMU, wie auch für die Verwaltung markant reduziert.

Die FDP unternahm 2015 einen neuen Anlauf in Richtung Einheitssatz. Sie verlangte einen Satz von 6 bis 6,5% sowie eine Streichung des Grossteils der Ausnahmen. Dafür sollten einige Bereiche, wie etwa die Grundnahrungsmittel, von der Steuer befreit werden. Die Partei blieb weitgehend allein und fand kaum Unterstützung: Bundesrat sowie Nationalrat wollten nichts davon wissen – schon nur der Gedanke an die geballte Macht der Partikularinteressen liess sie offenbar vor Angst erstarren.

Die Prognose sei gewagt, dass die Mehrwertsteuer ein «bürokratisches Monster» bleibt. Die Verlängerung des Sondersatzes für die Hotellerie zementiert das bestehende komplizierte System auf Jahre hinaus. Offenbar überwiegen die Partikularinteressen diejenigen nach einem schlanken und effizienten Staat, der die Wirtschaft nicht über Gebühr belastet. Seitens der Politik wäre etwas mehr Ehrlichkeit erwünscht, etwa in dem Sinne: Nein, wir wollen die Mehrwertsteuer nicht vereinfachen und die Bürokratie nicht abbauen. Damit wüsste die Wirtschaft wenigstens, woran sie ist.