Meinungen

Konfuse US-Strategie in Ostasien

Bidens Aussagen zu Taiwan erhöhen nicht das Vertrauen der asiatischen Partnerländer. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Alexander Trentin.

«Trotz der Erfahrungen mit dem Ukrainekrieg geben die USA keine Sicherheitsgarantie für Taiwan.»

Er hat es wieder getan. US-Präsident Joe Biden hat an einer Pressekonferenz in Tokio unmissverständlich und ohne irgendwelche Einschränkungen erklärt, die USA würden die Insel Taiwan gegen eine Invasion Chinas verteidigen. Das kam überraschend, denn Washington verfolgt bis anhin eine Politik der Strategic Ambivalence – der strategischen Unklarheit, wie man sich im Falle eines Angriffs gegen Taiwan verhalten werde. Das Thema ist aktuell: Chinesische Kampfjets fliegen regelmässig in die Luftverteidigungszone der Insel, vergangenes Jahr hat Chinas Präsident Xi Jinping von einer «historischen Mission» gesprochen, die Volksrepublik mit Taiwan zu vereinen.

Danach wiederholte sich ein peinliches politisches Manöver, das schon einmal im Oktober abgelaufen war. Das Weisse Haus ruderte nach der Pressekonferenz zurück. Man dürfe Aussagen Bidens nicht so verstehen, dass sich etwas an der bisherigen Taiwanpolitik verändern werde. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich weiterhin nur zur Lieferung militärischen Materials, sodass Taiwan sich verteidigen könne.

Über die Möglichkeit einer kriegerischen Konfrontation mit China wegen der 130 Kilometer vor dem Festland liegenden Insel bleiben die USA also «ambivalent» – trotz der Erfahrungen mit dem Krieg in der Ukraine, wo die Invasion durch Russland vom Westen nicht verhindert werden konnte.

Konfuser Handelspakt

Das eigentliche Thema des Besuchs von Biden ist kaum weniger verwirrend: der angekündigte US-asiatische Handelspakt Indo-Pacific Economic Framework (Ipef). Es soll die vom Vorgänger Donald Trump kassierte Trans-Pacific Partnership (TPP) ersetzen und mit einem von China initiierten Handelsabkommen konkurrieren.

Da auch unter den Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei der Widerstand gegen den Freihandel gewachsen ist, wurde die TPP-Ratifizierung auch nach der Abwahl von Trump nicht fortgeführt. Der wirtschaftliche Nutzen des Ipef wird wohl sehr begrenzt sein. So sollen weder Zölle noch der freie Marktzugang im Vertrag geregelt werden. Zudem wird es wohl mit weniger Teilnehmern als TPP an den Start gehen.

Trumps Unklarheit weitergezogen

Schon unter Trump war die amerikanische Strategie in Ostasien von Unklarheiten geprägt. Einerseits wollte er mit asiatischen Alliierten eine Front gegen die angeblichen chinesischen Dumping-Exporte festigen. Andererseits düpierte er diese Länder ständig und verhinderte mit der TPP die Möglichkeit, einen asiatischen Wirtschaftsraum zu etablieren, der weniger von China abhängig ist.

Auch Bidens Regierung bleibt die klare Richtung schuldig. Wie seine Aussagen zeigen, ist er sich der Spannungen in der Region bewusst und würde gerne deutlicher Partei ergreifen. Mit dem rhetorischen Rückzug wurde Taiwan und anderen US-Partnerländern aber vermittelt, dass die Regierung wenig politisches Kapital einsetzen will, um sich militärisch oder wirtschaftlich gegen China zu positionieren.