Meinungen

Kontingentsystem hemmt Schweizer Unternehmen

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP stellt die Schweiz vor die Frage, ob der Arbeitsmarkt in ein staatliches Korsett gezwängt werden soll. Ein Kommentar von Valentin Vogt.

Valentin Vogt
«Aus volkswirtschaftlicher und noch mehr aus Arbeitgebersicht hat die SVP-Initiative ein deutliches Nein verdient.»

Unser Land und die Europäische Union sind eng miteinander verbunden. Nicht nur kulturell und politisch – sondern vor allem auch wirtschaftlich. Die Beziehung ist durch eine Reihe von Verträgen geregelt. Der grund­legendste Baustein in diesem Vertragswerk sind die Bilateralen I. Sie sind 2002 in Kraft getreten und waren das Resultat langer und letztlich erfolgreicher Verhandlungen. In sieben Teilverträgen regeln sie die gegenseitige Marktöffnung.

Das Vertragswerk hat massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Schweizer Wirtschaft und der Standort Schweiz heute in einer ausgezeichneten Verfassung prä­sentieren. Europa mit seinen 500 Mio. potenziellen Kunden ist der wichtigste ­Absatzmarkt für unsere Unternehmen. So konnte die Schweizer Wirtschaft 2012 ­Waren im Wert von beinahe 120 Mrd. Fr. in die EU exportieren, fast 60% des gesamten Exports. Dieser Erfolg kommt allen zugute. Das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) wächst, auch pro Kopf – allen Unkenrufen zum Trotz.

Wir haben eine der höchsten Erwerbsquoten und sehr niedrige Arbeitslosenzahlen. Noch immer gelingt es den hiesigen Unternehmen, den allergrössten Teil der Jugend erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das zeigt die geringe Jugendarbeitslosigkeit. Die Schweiz ist gemäss Wef das wettbewerbsfähigste Land, und auch im globalen «War for Talents» ist niemand erfolgreicher. Das zumindest belegt eine eben veröffentlichte Studie von Adecco (ADEN 48.71 +0.7%) und Insead.

Immigration füllt Lücken

Mit Fug und Recht muss deshalb die Frage gestellt werden: Tut es not, diesen Erfolg am kommenden 9. Februar aufs Spiel zu setzen? Die Antwort kann nur lauten: Nein, sicher nicht.

Ob wir unsere wirtschaftlich erfolgreiche Brücke nach Europa mutwillig abbrechen, ist die eine Frage. Daneben stellt sich aus Sicht der Schweizer Arbeitgeber eine weitere: Ist es sinnvoll, den heute liberalen Arbeitsmarkt in ein starres Korsett staatlicher Kontingentbürokratie zu zwingen? Ich bin auch hier dezidiert der Meinung, dass die Antwort Nein lautet. Gegen einen Systemwechsel, wie ihn die SVP vorschlägt, sprechen nämlich gewichtige Gründe.

Die Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Innovationsstandort mit hochtechnologischen Produkten und spezialisierten Dienstleistungen gewandelt. Darum ist der europäische Pool an Fachkräften so wichtig. Wollen die im globalen Wettbewerb stehenden Schweizer Unternehmen ihr Wachstum weiterhin erfolgreich fortsetzen, brauchen sie das entsprechende Humankapital.

Trotz Bestrebungen der Arbeitgeber, Frauen und ältere Arbeitnehmer gewinnbringend in den Arbeitsmarkt zu integrieren, fehlen vielerorts die Fachkräfte. Auch die ausgewiesenen Investitionen in den eigenen Nachwuchs, sei es durch die Stärkung des dualen Bildungssystems oder des Hochschulstandorts, reichen nicht aus, um die Lücke zu füllen.

Besonders frappant ist die Situation in den sogenannten Mint-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Es sind genau diese Fachkräfte, die die Unternehmen händeringend in Europa suchen und rekrutieren. Entsprechend handelt es sich auch um eine komplementäre Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Eine Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmern findet nachweislich nicht statt.

Klar ist ausserdem, dass ein staatlich kontrolliertes System mit Kontingenten aufseiten der Unternehmen zu einem enormen zusätzlichen Aufwand führen würde. Viele Unternehmen kennen ein solches System noch aus den Neunzigerjahren – aber auch von der heute gültigen Drittstaatenregelung. Wer sich in der Schweizer Wirtschaft umhört, kommt zu folgendem Schluss: Unternehmen ziehen die heutige, flexible Lösung dem staatlich kontrollierten Kontingentmodell klar vor.

Nicht nur sprechen die Flexibilität und die Planungssicherheit für das heutige System, sondern ebenfalls das Kosten­argument. Das Rekrutieren von Arbeitnehmern würde wieder zu einem zeitintensiven, komplizierten Verfahren aufgebläht. Da die Initiative einen Schweizer-Vorrang vorsieht, müsste die entsprechende Suche jedes Mal minutiös belegt werden. Ob dies dann für eine Rekrutierungserlaubnis im Ausland reichte, steht trotzdem in den Sternen, denn möglicherweise wäre ja das Kontingent bereits erschöpft. Warum? Die Initiative wirft alle Nicht-Schweizer in den gleichen Topf – egal, ob sudanesischer Asylbewerber oder deutscher Ingenieur, österreichischer Grenzgänger oder französischer Post-Doc-Student.

Selbstredend führte der Kontingentvorschlag der Initianten auch dazu, dass der Staat mit einem geeigneten Beamtenapparat die voraussichtlich rund 190 000 Gesuche jährlich abzuarbeiten hätte. Dieser staatliche Bürokratieausbau müsste dann wiederum durch höhere Unternehmenssteuern getragen werden. Aber auch Konsumenten und normale Steuerzahler würden ganz sicher in Mitleidenschaft gezogen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz sich jahrelang darum bemüht, steuerlich ein attraktiver Standort für Unternehmen zu sein, um sich dann einen derartigen Mühlstein um den Hals zu hängen.

Alterung vs. Abschottung

Weiter ist klar, dass der heute liberale Arbeitsmarkt es den Unternehmen erlaubt, auf einen riesigen Pool an gut ausgebildeten Berufsleuten zurückzugreifen. Dies wird umso wichtiger, wenn man sich den demografischen Wandel vor Augen führt. Die Schweiz ist eine überalternde Gesellschaft. Dabei handelt es sich wohl um eine der grössten Herausforderungen kommender Jahrzehnte. Die Babyboomer gelangen zunehmend ins pensionsfähige Alter. Sie müssen erstens auf dem Arbeitsmarkt ersetzt werden, und zweitens gilt es, die notwendigen Alterssicherungssysteme adäquat zu finanzieren. Diese Herkulesaufgabe wird mit nur inländischem Nachwuchs nicht zu bewältigen sein, zumal die Lebenserwartung weiter steigen wird. Die Schweiz tut gut daran, für eine ausgeglichene Bevölkerungsstruktur zu sorgen. Wer das Land abschotten will, verbaut sich diese Möglichkeit.

Das Fazit in Bezug auf den Urnengang vom 9. Februar fällt entsprechend klar aus. Aus volkswirtschaftlicher und noch mehr aus Arbeitgebersicht hat die SVP-Initiative ein deutliches Nein verdient.