Meinungen English Version English Version »

Krieg oder Frieden in der Ukraine?

Kann der Kreml Kiew erobern, dann wird er seine revisionistische Agenda weiter vorantreiben und versuchen, die europäische Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg aufzulösen. Ein Kommentar von Carl Bildt.

Carl Bildt
«Bevor Russland Seite an Seite mit einer souveränen, demokratischen Ukraine leben kann, kann es keinen stabilen Kompromiss geben.»

Kann Russland es akzeptieren, friedlich neben einer souveränen, unabhängigen und ungeteilten Ukraine zu leben? Oder ist offener Krieg unvermeidlich? Dies ist in Osteuropa seit langem die grösste Frage, und mit dem massiven Aufgebot russischen Militärs auf der Krim und entlang der ukrainischen Ostgrenze rückt sie abrupt wieder in den Vordergrund.

Über zwei Jahrzehnte nach dem sowjetischen Zusammenbruch hinweg konzentrierte sich Russland in erster Linie darauf, den Staat aufzubauen und eine eigene Identität zu finden. Dies änderte sich, als Putin 2012 seine dritte Amtszeit als Präsident antrat (nach einer Amtszeit als Ministerpräsident, während deren sein Genosse Dmitri Medwedew Präsident war, bis Putin laut Verfassung erneut antreten konnte). Nun schlug er einen revisionistischen Kurs ein, um eine sogenannte Eurasische Union zu bilden.

Moskau akzeptiert Annäherung an EU nicht

Die Ukraine entwickelte unterdessen grosses Interesse, sich ihren mitteleuropäischen Nachbarn anzunähern. Obwohl diese Länder der Europäischen Union beigetreten waren, gab es keinen Grund, warum engere Verbindungen zu ihnen die historischen und kulturellen Beziehungen der Ukraine zu Russland hätten schwächen sollen.

Unter diesen Umständen war die EU-Ostpartnerschaft, die zu einer tiefen und umfassenden Freihandelszone mit der Ukraine führte, Teil eines grösseren Versuchs, der Ukraine auf halbem Wege entgegenzukommen. Nichts an diesen Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war mit denjenigen zwischen der Ukraine und Russland unvereinbar. Aber der Kreml sah die Sache anders: Er konnte diese Vereinbarung nicht akzeptieren und begann, den schwachen und wankelmütigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu zwingen, sich von der EU abzuwenden. Dies führte zu einem Volksaufstand, der Janukowitsch aus dem Land (nach Moskau) trieb und die Bühne für den Krieg bereitete, der 2014 begann.

Der Kreml sah die Ukraine als schwachen und gespaltenen Staat, der unter stetigem Druck einknicken würde. Um den russischen Revanchismus zu rechtfertigen, belehrten russische Offizielle die restliche Welt darüber, dass die Ukraine lediglich eine Sammlung von Überbleibseln vergangener Reiche sei. Obschon dies stimmen mag, kann man das Gleiche auch über Russland und jeden anderen modernen Nationalstaat sagen – je nachdem, wie weit man zurückblickt.

Ukrainer geeinter als zuvor

Entsprechend seiner Ansicht, die Ukraine sei kein richtiges Land, scheint der Kreml sich selbst davon überzeugt zu haben, die Eroberung der Krim Anfang 2014 werde den ukrainischen Zusammenbruch einleiten. Die Hoffnung war, Russland könnte sich dann ein sogenanntes Neues Russland (Novorossiya) im Süden und im Osten der Ukraine heraustrennen und eine Art «Westgalizien» ausserhalb seines Kontrollbereichs übrig lassen.

Mit diesen grossen Ambitionen begann Russland, Aufständische, «Freiwillige» und Waffen zu mobilisieren, was von einer massiven Desinformationskampagne begleitet wurde, um die Ukrainer gegeneinander aufzubringen. Doch dieser Versuch ist gescheitert. In andere Länder einmarschieren ist selten eine gute Methode, sich Freunde zu machen, und diesmal war es nicht anders. Statt die Ukraine zu teilen, hat der Kreml es geschafft, die ukrainische Bevölkerung so stark zu vereinigen wie nie zuvor. 2014 musste Russland dann reguläre Armeebataillone einsetzen, um zu retten, was von seinem separatistischen Keil in der ukrainischen Donbas-Region noch übrig war.

Seitdem sind die Versuche, (über die beiden Minsker Abkommen) eine politische Einigung zu erreichen, gescheitert. Der anhaltende niedrigschwellige Konflikt hat 14’000 Todesopfer gekostet und Millionen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Auch wenn es der ukrainischen Öffentlichkeit schwergefallen wäre, einige der Kompromisse einer solchen Einigung zu akzeptieren, war die wirkliche Fortschrittsbremse die Weigerung des Kreml, seine Enklaven in der Ukraine aufzugeben. Der nationalistische Teil der öffentlichen russischen Meinung, der Putins stärkste Unterstützerbasis darstellt, hätte an einer «Niederlage» in der Ukraine schwer zu schlucken.

Spiel mit dem Feuer

Jetzt hat Russland laut seinem Verteidigungsminister östlich und südlich der Ukraine zwei vollständige Armeen und drei Lufteinheiten zusammengezogen – angeblich, um Militärübungen abzuhalten. Aber Übungen wofür? Die Mobilmachung richtet sich ganz klar gegen die Ukraine. Putins eigener Sprecher hat dies mit seiner Aussage, notfalls werde Russland eingreifen, um Angriffe auf russische Muttersprachler in der Ukraine zu verhindern, ausdrücklich bestätigt.

Unabhängig davon, ob dieses Spiel mit dem Feuer in den kommenden Wochen oder Monaten zu einem offenen Konflikt führt (worüber sich wahrscheinlich sogar die Entscheidungsträger im Kreml nicht sicher sind), wird die Lage gefährlich bleiben, bis Russland seine revanchistischen Ambitionen aufgibt. Es geht letztlich um Krieg oder Frieden. Bevor Russland Seite an Seite mit einer souveränen, demokratischen Ukraine leben kann, kann es keinen stabilen Kompromiss geben.

Diese Entwicklung hat Folgen, die weit über Russland und die Ukraine hinausreichen. Sollte Russland Kiew erobern können, hätte es von seiner erfolgreichen revisionistischen Agenda noch nicht genug, sondern würde versuchen, die gesamte europäische Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg aufzulösen. Dies wäre für alle, und nicht zuletzt für Russland selbst, enorm gefährlich. Solange der Kreml in seiner Konfrontation mit dem Rest Europas gefangen bleibt, kann er sich nicht auf den Aufbau einer demokratischen und wohlhabenden Zukunft konzentrieren, die die russische Bevölkerung verdient.

Was auch immer geschieht: Das Schicksal der grösseren Region ist nun untrennbar mit dem der Ukraine verbunden.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare