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Kriminalität austrocknen – Terror bremsen

Terroristen und Kriminelle sind enge Verwandte. Die Legalisierung von Drogenhandel und Prostitution würde helfen, das organisierte Verbrechen zurückzudrängen. Ein Kommentar von Victoria Curzon Price.

Victoria Curzon Price
« Der Staat hat kein Recht, für kriminell zu erklären, was lediglich unmoralisch ist (und oft nicht mal das).»

Die jüngsten terroristischen Gräueltaten, die in kurzer Folge in Paris und Brüssel stattgefunden haben, haben uns Europäern klar gemacht, wie verwundbar wir alle sind und wie schwierig es ist, staatliche Strategien zu entwickeln, diese zusätzlichen Gefahren, denen wir nun ausgesetzt sind, zu verringern, geschweige denn auszumerzen. Die Welt hat sich verändert, und es scheint, als könnten wir nur wenig dagegen tun, ausser besseren internationalen Zusammenhalt in der Bekämpfung des IS zu verlangen, mehr Mittel für die Nachrichtendienste bereitzustellen und zu grösserer Wachsamkeit der Öffentlichkeit, mehr Kontrollen, mehr Datenüberwachung, mehr Wirtschaftswachstum, weniger Ungleichheit und Diskriminierung aufzurufen.

All das wird natürlich getan und wurde bereits versucht. Aber wir alle verstehen, dass wir nicht an jeder Strassenecke eine Videokamera einrichten, nicht in jedem Ladeneingang eine Sicherheitsüberprüfung vornehmen oder Polizeipräsenz in jedem öffentlichen Verkehrsmittel garantieren können. Wir können uns Frieden, Wohlstand und das Ende von Rassendiskriminierung nicht herbeiwünschen.

Dennoch scheint mir, dass es eine Massnahme gibt, die ergriffen werden könnte, um die Häufigkeit terroristischer Anschläge zu verringern – wie ich glaube erheblich. Ich beziehe mich auf die Legalisierung der Prostitution und des Drogenhandels. Mit Legalisierung meine ich nicht zwingend einen völlig freien, aber einen vernünftig regulierten und – vor allem – normal besteuerten Markt.

Verbindungen zwischen Kriminalität und Islamismus

Aus den Nachrichten vernehme ich, dass die Urheber der jüngsten Anschläge in Brüssel der Polizei bekannt waren als Mitglieder organisierter Verbrecherbanden, doch nicht wegen Verbindungen zum radikalen Islam. Ist es nicht naiv zu glauben, dass diese Unterscheidung von irgendwelcher Bedeutung ist? Offensichtlich gibt es Verbindungen zwischen beidem. Zunächst was die personellen Mittel betrifft, indem junge Straftäter ihr «Handwerk» lernen, ihre Netzwerke ausbauen, sozusagen eine Gefängnisuniversität abschliessen mitsamt neuen Ideen, Fähigkeiten und Kontakten, indem sie Erfahrung gewinnen und quasi durch betriebliche Fortbildung aufwerten. Zweitens was die finanzielle Seite anbelangt: Eine Terroristenzelle zu führen, erfordert viel Geld. Woher liesse es sich besser beschaffen und wie liessen sich die verbrecherischen Fähigkeiten besser verfeinern und auf dem neusten Stand halten als durch Zugehörigkeit zur kriminellen Unterwelt?

Natürlich ist es wahr, dass echte Verbrecherbanden entsetzt sind über islamistischen Terror. Genau wie in Fritz Langs Filmklassiker «M – eine Stadt sucht einen Mörder» sind all die zusätzlichen Polizeiaktivitäten schlecht fürs Geschäft. Doch anders als im Fall des psychopathischen Mörders im Film, der als Feind der Berliner Unterwelt betrachtet und schliesslich der Polizei ausgeliefert wird, sind Terroristen und Kriminelle enge Verwandte. Wenn das so ist, dann ist das Bekämpfen des organisierten Verbrechens indirekt auch Bekämpfen des Terrorismus.

Wie wir alle von der Ära der Prohibition in den USA (1920 bis 1933) wissen, hielt das Verbot von Alkohol die Leute nicht vom Trinken ab, sondern vertrieb es in den Untergrund und stellte damit eine wunderbare Einnahmequelle für verschiedene Mafia-Start-ups bereit, die leider immer noch bestehen, über achtzig Jahre nachdem diese verhängnisvolle Politik rückgängig gemacht wurde. Es trifft zu, dass viele alternative Verbrechenszweige zur Auswahl stehen. Heute, 45 Jahre nachdem Präsident Richard Nixon den amerikanischen «War on Drugs» erklärt hatte, gedeiht die kriminelle Unterwelt dank diesem einträglichen Geschäft, obschon jährlich 50 Mrd. $ ausgegeben werden, um es zu bekämpfen; hierin sind die Kosten der Korruption und des langsamen Verfalls der politischen Institutionen auf dem amerikanischen Kontinent nicht eingerechnet.

Es ist höchste Zeit, den Drogenhandel und die Prostitution zwischen in gegenseitigem Einverständnis handelnden Erwachsenen zu legalisieren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist – das mag überraschen – ein moralischer. Der Staat hat kein Recht, für kriminell zu erklären, was lediglich unmoralisch (und oft nicht mal das) ist. Hier gilt die klassische liberale Doktrin: Ich bin frei, zu tun, was ich will, solange ich niemand anderem Schaden zufüge. Drogen einzunehmen oder für Sex zu bezahlen oder zu kassieren, sind private Angelegenheiten. Wenn Drittparteien auf irgendeine Weise zu Schaden kommen (zum Beispiel in einem mit Drogenkonsum zusammenhängenden Autounfall), dann gelten die gesetzlichen Strafbestimmungen. Sonst ist es schwierig einzusehen, wie Dritte ein gesetzliches Interesse an solchen Sachen haben sollten.

Andere Gründe, Drogen und Prostitution zu legalisieren, entspringen reiner Nützlichkeitserwägung: Erstens könnten die Polizeikräfte, die zum Ausmerzen dieser gängigen Freizeitbeschäftigungen eingesetzt werden, stattdessen für Aufgaben in der Terrorbekämpfung umgeteilt werden. Zweitens würden diese Beschäftigungen Steuerertrag liefern. Drittens würde der kriminellen Unterwelt ein Teil ihres ertragsbringenden Systems weggeschnitten, und sie könnte nurmehr geringere Ressourcen aufwenden für Raub in grossem Stil oder für Terrorismus. Viertens würden die Qualität und die Sicherheit des Angebots für die Konsumenten steigen.

Erfolg in Colorado

In den USA wurde ein Anfang gemacht. Der Staat Colorado hat 2014 Marihuana legalisiert, weitere Bundesstaaten sind dem seither gefolgt. Eine Marktforschungsstudie besagt Folgendes:

Die Verbrechensrate hat abgenommen. Die sinkenden Preise haben den legalen Markt im Vergleich mit dem Schwarzmarkt zunehmend wettbewerbsfähig gemacht. Die Erfüllung der regulatorischen Vorgaben ist hoch, weil Händler nicht riskieren wollen, ihre wertvolle Lizenz zu verlieren. Die Qualität und Vielfalt der Produkte ist gestiegen. Der Erfolg dieser Märkte liefert die ersten klaren Belege dafür, dass Legalisierung eine taugliche Alternative zur Prohibition ist.

Schliesslich ist jede Massnahme es wert, ergriffen zu werden, die kriminellen bzw. terroristischen Gruppen den Boden unter den Füssen wegzieht, ohne dass damit unsere individuelle Freiheit eingeschränkt würde. Gegenwärtig ist alles, was uns einfällt, eine Erhöhung der polizeilichen Überwachung, das Auswerten grosser Datenströme, DNS-Analysen, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und so weiter. Mit dieser Vorgehensweise rufen wir sehr laut nach «Big Brother».

Leser-Kommentare

Markus Saurer 04.04.2016 - 17:18

Vielen Dank für diesen hervorragenden Beitrag!