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Länder wehren sich gegen Trumps Iran-Sanktionen

Die EU, die Türkei, China und auch die Schweiz wollen sich nicht an den Handelssanktionen beteiligen. Unternehmen sind dennoch besorgt. Stadler Rail legt ein Projekt auf Eis.

(Reuters/VA) Seit Dienstag sind die US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Bislang betreffen sie vor allem den Handel mit konkreten Produkten. Ab November sollen die US-Sanktionen auch auf die Geldströme von und nach Iran zielen.

Dennoch will die EU ihren Firmen den Handel mit der Islamischen Republik weiter ermöglichen. Die Gespräche zur Sicherung der Zahlungswege im Iran-Geschäft liefen auf EU-Ebene, sagte eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Auch die Türkei und China wollen sich den von US-Präsident Donald Trump verfügten Sanktionen nicht anschliessen.

Aus Bundesbern hiess es bereits im Mai beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani man wolle die bilateralen Beziehung vertiefen. Und: Die Schweiz habe sich noch nie US-Sanktionen angeschlossen.

Der Iran erneuerte indirekt seine Drohung mit einer Beschränkung der Schifffahrt in der Region. Im Land selbst, das mit Arbeitslosigkeit und einem Verfall seiner Währung ringt, wurde der Arbeitsminister seines Amtes enthoben.

«Völkerrechtswidrige Sanktionen»

«Wir erwarten von den USA, dass sie europäische Interessen bei der Anwendung von US-Sanktionen berücksichtigen», sagte die deutsche Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Sanktionen hält die Regierung für völkerrechtswidrig.

Unternehmen sind dennoch alarmiert. Ohne einen funktionierenden Zahlungsverkehr sind Geschäfte mit dem Iran praktisch unmöglich. Und bei Nichtbeachtung der US-Sanktionen könnte das Geschäft in den Vereinigten Staaten empfindlich getroffen werden.

Dieses sei ungleich grösser als das im Iran, sagte der Vorstandschef der Münchener Rück (MUV2 184.9 -1.81%), Joachim Wenning. Im Zweifel werde man unter dem Druck der USA auch als nichtamerikanisches Unternehmen genötigt sein, sich aus dem Iran zurückzuziehen. «Wir warten aber noch ab.»

Bereits haben die Sanktionen Auswirkungen auf mindestens ein Schweizer Unternehmen. Der Zughersteller Stadler Rail war zuletzt im Rennen um einen milliardenschweren Auftrag für 960 U-Bahn-Waggons und hatte im Februar eine Absichtserklärung unterschrieben.

Die Verhandlungen seien jedoch mittlerweile ausgesetzt und das Projekt eingefroren, erklärte Stadler Rail am Dienstag. «Selbstverständlich hält sich Stadler an alle nationale Sanktionen und Handelsembargos», hiess es vom Unternehmen. Laut Aussenhandelsstatistik brachen im ersten Halbjahr 2018 die Schweizer Exporte in den Iran knapp ein Fünftel ein und liegen bei 195 Mio. Fr.

Unruhen im Iran

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif gab sich erneut zuversichtlich, dass das Land die Exporte trotz der Sanktionen fortsetzen könne. Zugleich bekräftigte er indirekt eine Drohung mit einer Behinderung der Schifffahrtswege. Präsident Hassan Ruhani hatte bereits signalisiert, dass sein Land die für Öltransporte wichtige Strasse von Hormus sperren könnte, sollten die USA versuchen, iranische Ölausfuhren zu verhindern.

Irans Arbeitsminister Ali Rabiei wurde staatlichen Medien zufolge per Mehrheitsvotum des Parlaments abgesetzt. Im Dezember hatten sich an der wirtschaftlichen Lage Proteste entzündet, die auf mehr als 80 Städte übergriffen und bei denen 25 Menschen getötet wurden. Seither hat es immer wieder Proteste und gelegentlich auch Zusammenstösse mit Sicherheitskräften gegeben.

Die neuen Sanktionen sind Teil des US-Vorhabens, den Iran zu Verhandlungen über ein schärferes Atomabkommen zu zwingen, das auch das iranische Raketenprogramm sowie die Politik des Landes in der Region thematisiert.

Der Iran unterstützt zahlreiche von anderen Ländern als terroristisch eingestufte Bewegungen, darunter die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon. Im Jemen liefern sich der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien, das ein enger Verbündeter der USA ist, einen Stellvertreterkrieg.

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