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Christine Lagarde soll EZB-Chefin werden

Die EU-Regierungen haben sich auf die IWF-Chefin geeinigt. Als Kommissionspräsidentin wollen sie die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorschlagen.

(Reuters/VA) Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Das teilte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel am Dienstagabend via Twitter (TWTR 41 -2.8%) mit.

Die 28 EU-Staats und -Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel laut Bettel weiter geeinigt dem EU-Parlament die deutsche Verteidigungministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen.

Lagarde ist seit Juli 2011 IWF-Chefin. Zuvor war die 63-Jährige seit 2007 französische Wirtschafts- und Finanzministerin. In Frankreich wie auch beim IWF war sie die erste Frau in diesen Positionen. Nun soll die Juristin als Nachfolgerin Mario Draghis auch erste Frau an der Spitze der EZB werden. Deren Geldpolitik hat entscheidenden Einfluss auch auf das Verhalten der Schweizerischen Nationalbank. Die EZB signalisierte erst kürzlich die Bereitschaft zu einer weiteren Lockerung ihrer Geldpolitik.

Die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission wäre auch Ursula von der Leyen. Sie ist seit 2013 Verteidgungsministerin im Kabinett von Angela Merkel. Zuvor war die 60-Jährige seit 2005 zunächst Familien- und später Arbeitsministerin. Die ausgebildete Ärztin könnte von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Dossier des Rahmenvertrags mit der Schweiz erben. Um die Schweiz zu einer Unterschrift zu bewegen, drohte Juncker die Anerkennung der Schweizer Börse nicht zu verlängern. Die sogenannte Äquivalenz lief schliesslich Ende Juni aus.

Droht eine institutionelle Krise?

Aus dem europäischen Parlament kamen am Dienstag kritische Stimmen. Denn die Regierungschefs würden mit dem Vorschlag von von der Leyen das Spitzenkandidaten-Prinzip aufgeben, wonach nur einer der Kandidaten der Europawahlen Chef der Brüsseler Behörde werden darf.

Hält der Widerstand an, droht eine institutionelle Krise. Denn der Rat schlägt den Kandidaten zwar vor, das Parlament muss ihn aber wählen. Dafür gilt eine Mehrheit von Konservativen und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Grünen als nötig.

CSU-Vize Manfred Weber legte sein Mandat als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Abend nieder. «Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie», sagte Weber laut seinem Sprecher in der EVP-Fraktionssitzung in Strassburg. Webers Fraktion ist als stärkste aus der Europawahl hervorgegangen und hatte Anspruch auf das Kommissionspräsidium erhoben.

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