Zum Thema: Katerstimmung unter Europas Reformern

Ländercheck – Wie ist der Stand der Reformen vor Ort?

Frankreich

In seinem fünften und angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte wohl auch letzten Amtsjahr holt Frankreichs Staatspräsident François Hollande noch einmal zu einer Wirtschaftsreform aus. Die Regierung hat sich viel vorgenommen, u. a. wird es für Unternehmen einfacher, die Regelarbeitszeit zu verlängern. De facto heisst das: die Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Nach Protesten aus der eigenen Partei und Wählerschaft wurden bereits heikle Passagen wieder herausgestrichen, u. a. bei der Vereinfachung von Kündigungen aus betrieblichen Gründen.

Hollandes wirtschaftspolitische Hinterlassenschaft ist mager. Sie beschränkt sich auf ein 40 Mrd. € umfassendes Paket von Steuererleichterungen für Unternehmen. Vergangenes Jahr wurden zudem eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, eine Öffnung beim Anwalts- und Notarberuf sowie eine Liberalisierung im Busverkehr durchs Parlament gebracht. Das ist alles. Der neue, ehrgeizigere Gesetzentwurf wird ab nächster Woche im Parlament beraten.

Nach drei Jahren Stagnation zog das Wachstum 2015 auf 1,1% an. Konjunkturforscher führen das auf den Ölpreisrückgang, die Euroabwertung und die tiefen Zinsen zurück. Französische Exporteure verkauften immerhin 6% mehr Waren ins Ausland. Dabei profitieren sie bisher von der regen Konjunktur in Deutschland, wohin 16% der Exporte fliessen. Auch die Konsumausgaben und die Unternehmensinvestitionen tragen zur Steigerung des Bruttoinlandprodukts bei. Für 2016/17 wird mit einer Fortsetzung des bescheidenen Wachstums um 1,3% pro Jahr gerechnet. Frankreich wurstelt sich durch, auf mittlere Frist reicht das aber nicht, um den Wohlstand zu halten.

 

Italien

Obwohl hoch verschuldet und wirtschaftlich angeschlagen, hat Italien während der Eurokrise nie Kredithilfe beantragt, auch nicht – anders als Spanien – um die eigenen Banken zu rekapitalisieren. Das Hauptargument: Man schaffe es allein, und der Finanzsektor sei solide. Anfang des Jahres brachen allerdings vier kleine Institute zusammen. Da seit diesem Jahr die neue europäische Bail-in-Bankenrichtlinie gilt, müssen bei einer Rettung zunächst die Gläubiger nachrangiger Anleihen der betroffenen Institute bürgen, bevor der Staat zu Hilfe eilt. Viele Institute hatten solche Bonds grosszügig in die Portefeuilles ihrer Kunden geschaufelt. Das ist nun ein politisches Problem erster Güte, zumal der Anteil fauler Bankkredite erschreckend hoch ist. Er wird auf 18% des Kreditvolumens geschätzt.

Seit vier Jahren setzen die Regierungen in Rom nach und nach umstrittene politische und soziale Reformen sowie Haushaltssanierungen durch. Die Entmachtung des Senats, mit der dem lähmenden Bikameralismus der Garaus gemacht werden soll, ist zur Hälfte durch. Die Reform des Arbeitsmarktes hat dazu geführt, dass temporäre Arbeitsverträge zunehmend durch unbefristete Anstellungen ersetzt werden – ein Problem, mit dem Frankreich nach wie vor ringt. Auch mit der Privatisierung von Staatsbetrieben geht es voran. Nachdem letztes Jahr die Post an die Börse gebracht worden ist, sollen dieses Jahr 40% der staatlichen Eisenbahngesellschaft FS privatisiert werden. Erfolge sind also durchaus sichtbar. Was weiterhin ausbleibt, ist das Wirtschaftswachstum. Für 2016 und 2017 werden 1% pro Jahr vorausgesagt. Würde der tiefe Ölpreis die Haushalte nicht so sehr entlasten, wäre der Ausblick noch enttäuschender.

 

Spanien

Spanien zählt zu den Eurostaaten, die das höchste Wirtschaftswachstum erzielen. Dieses Jahr dürfte das Bruttoinlandprodukt 2,6% zulegen, nach 3,2% 2015. Die Abschwächung im Exportgeschäft mit Lateinamerika und Asien wird abgefedert: Nun zahlt es sich aus, dass viele Unternehmen in den vergangenen Jahren ihre Wettbewerbs­fähigkeit stark verbessert haben. Ausserdem fällt die Nachfrage aus Deutschland und Frankreich bislang stabil aus.

Die Erholung ist trotzdem zerbrechlich. Die Arbeitslosenrate sinkt zwar, liegt jedoch mit 21% immer noch viel zu hoch. Vergangenes Jahr wurde eine halbe Million neuer Stellen geschaffen – ein Tropfen auf den heissen Stein. Darüber hinaus bleibt der Finanzsektor angeschlagen. Im Januar beispielsweise vergaben Banken 4% weniger inländische Kredite als zwölf Monate zuvor. Der Immobilienmarkt hat zwar 2014 das Tief durchschritten, aber die Preise sind seither kaum gestiegen. Das liegt auch daran, dass die Privathaushalte immer noch hoch verschuldet sind und die Bevölkerung wegen der Abwanderung schrumpft.

Auch drücken die politischen Risiken auf die Stimmung. Seit den Parlamentswahlen im Dezember wurde noch keine Regierung gebildet. Nach Jahrzehnten der Zweiparteienherrschaft tun sich die Volksvertreter schwer mit der neuen politischen Landschaft, die vier grosse Parteien zählt. Neuwahlen Ende Juni sind wahrscheinlich, aber die Chance, dass es dann zu einer politischen Lösung kommt, ist deshalb nicht grösser. Dass es in Spanien nach dem fulminanten Start nun kaum mehr vorwärts geht, rief Moody’s auf den Plan. Die Agentur hatte bislang das Rating Baa2 mit einem positiven Ausblick versehen. Im Februar änderte sie ihn auf Stabil.

 

Portugal

Portugal hat seine politische Krise erst einmal überwunden. Nach dem politischen Machtkampf im Anschluss an die Wahlen im Herbst wurde eine Koalitionsregierung gebildet. Sie umfasst die Linke, die Sozialistische und die Kommunistische Partei.

Die neue Regierung hat den Haushalt 2016 gelockert. Der Mindestlohn wird leicht angehoben und die Mehrwertsteuer für Restaurants von 23 auf 13% reduziert. In Brüssel läuft allerdings bereits ein Verfahren wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits. Die EU hat Lissabon deshalb zu Mehreinnahmen gedrängt. Sie sollen u. a. durch höhere Benzinabgaben erreicht werden, der tiefe Ölpreis soll es möglich machen.

Die Wirtschaftslage hat sich nach zwei Jahren Wachstum stark eingetrübt. Im zweiten Halbjahr 2015 stagnierte das Bruttoinlandprodukt (BIP) mehr oder weniger. Die immer noch hohe private und öffentliche Verschuldung sowie der angeschlagene Bankensektor sind die grössten Hypotheken für die Zukunft. Allein die Sanierung des Banco Internacional do Funchal kostete, nach Angaben der Statistikbehörde, den Staat letztes Jahr 2,5 Mrd. €. Das Defizit nahm deshalb auf 4,4% des BIP zu, statt gegen 3% zurückzugehen.

Portugiesische Staatsanleihen haben seit Oktober letzten Jahres kräftig im Kurs nachgegeben. Spiegelbildlich dazu sind die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen gestiegen, von 2,3 auf über 3,5% im Februar. Seither haben sie sich auf 2,8% zurückbewegt. Ratingagenturen haben die Bonitätsnoten auf die Überprüfungsliste gesetzt, was nichts Gutes ahnen lässt. Aber Standard & Poor’s bestätigt das Rating von BB+ und den stabilen Ausblick. «Wir gehen davon aus, dass die neue Regierung einer Politik verpflichtet bleibt, die eine weitere fiskalische Konsolidierung vorsieht.»

 

Griechenland

Jedes Mal wenn Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, ein Referat über die Eurostaaten hält, klammert er Griechenland mit der Bemerkung aus, das Land sei ein besonderer Fall. Letztes Jahr wurde ein drittes Kreditprogramm gesprochen. Diesmal umfasst es 86 Mrd. €. Am Prozedere hat sich nichts geändert. Gegenwärtig führen die Gläubiger (Troika) ihre erste Inspektion durch, und schon sind die Beratungen festgefahren. EU und IWF fordern eine Rentenreform einschliesslich Kürzungen, Athen lehnt das ab.

Der deutsche Finanzminister warnte letzte Woche, Athen müsse eine Alternative vorlegen, damit die Gelder ausgezahlt werden können. Wegen der enormen Probleme, die das Land im Zuge der Flüchtlingskrise bewältigen muss, sind die Forderungen in Sachen Haushaltssanierung und Wirtschaftsreformen realitätsfern geworden. Die wirtschaftliche und soziale Lage bleibt desolat. Offen ist, ob sich alle Beteiligten auf einen Schuldenerlass einigen.

 

Zypern

Während Griechenland weiterhin mit der Troika im Clinch liegt, hat Zypern im März nach drei Jahren sein Kreditprogramm beendet. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds loben den kleinen Inselstaat: Der Bankensektor befinde sich auf dem Weg der Besserung, die haushaltspolitischen Fortschritte überträfen die Erwartungen. Auch Investoren schöpfen Vertrauen. Zypern ist an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. Im Januar emittierte die Regierung eine zwei- und eine siebenjährige Anleihe. Trotzdem lässt sich nicht übersehen, dass die Banken des Landes noch immer zu viele faule Kredite in den Bilanzen mitschleppen. Und von der geforderten Bürokratiereform inklusive Privatisierung der Telekommunikationsbehörde ist Zypern weit entfernt.

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