Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Coronavirus
Meinungen

Der Ausstieg ist zu zögerlich

Der Bundesrat will sich Schritt für Schritt vom Notrecht verabschieden. Das kommt keinen Moment zu früh. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Nun muss wieder nach staatsrechtlich einwandfreien Verfahren legiferiert werden.»

Vor gut einem Monat hat der Bundesrat angesichts der Coronaepidemie die «ausserordentliche Lage» ausgerufen und sich Kompetenzen gemäss Notrecht genommen. Bürgerliche Freiheiten sind massiv eingeschränkt, und die Wirtschaft wurde in eine Rezession gestürzt.

Nun hat der Bundesrat seine Strategie zum Ausstieg aus dem Notrecht vorgelegt. Er sieht ein schrittweises Vorgehen vor, «so schnell wie möglich, so langsam wie nötig», wie es Bundesrat Alain Berset formuliert hat. Die Lockerung des strikten Notrechtregimes beginnt am 27. April mit einer Öffnung im medizinischen ­Bereich und für bestimmte persönliche Dienstleistungen. Zwei weitere Schritte sind geplant ab 11. Mai bzw. 8. Juni.

Dieses Vorgehen ist im Grundsatz sinnvoll, auch wenn sich die wirtschaftlichen Schäden jeden Tag weiter erhöhen. Es ist eine Gratwanderung – die Epidemie muss, bei aller Öffnung, unter Kontrolle bleiben. Es lässt sich natürlich darüber streiten, ob ein höheres Tempo möglich wäre, wie auch gefordert wird. Eine sichere Erkenntnis dazu gibt es nicht.

Der Unmut des Gewerbeverbands, der das bundesrätliche Vorgehen als «völlig inakzeptabel» bezeichnet, ist jedoch verständlich. Der Verband stört sich daran, dass die Grossverteiler die bislang gesperrten Regale (beispielsweise mit Papeteriewaren oder Wäsche) wieder öffnen dürfen, die gewerblichen Läden der ­entsprechenden Branche aber zwei Wochen länger warten müssen. Diese unterschiedliche Behandlung ist nicht erklärbar, die Hygieneregeln lassen sich auch in kleineren Läden befolgen.

Keine Freude haben auch der Tourismus und das Gastgewerbe. Für diese Branchen ist noch keine Lockerung vorgesehen. Da die Unternehmen in diesen Bereichen traditionell mit eher niedrigen Margen arbeiten, droht die bundesrätliche Politik die gesamtwirtschaftlich wichtige Branche ganz oder zumindest in Teilen an die Wand zu fahren. Die daraus ­resultierenden, irreversiblen Schäden müssen verhindert werden. Da muss der Bundesrat dringend nachbessern.

Das Parlament müsste hier Druck aufsetzen. Es erhält nun wieder eine wichtigere Stellung; die Arbeit auf der Ebene der Kommissionen wurde inzwischen wieder aufgenommen. Es hat nun zu entscheiden, welche Notverordnungen ins ordentliche Recht überführt werden sollen. Das Parlament ist gut beraten, so wenig wie möglich zu übernehmen.

Allerdings ist zu befürchten, dass die beiden Kammern ihre vornehmeste Rolle als Aufsicht und Korrektiv des Bundesrats kaum wahrnehmen werden. Statt die ­Exekutive in die Schranken zu weisen, unterstützen die Kommissionen das ­bundesrätliche Vorgehen, wollen noch mehr Gelder sprechen und so ihre Klientel befriedigen. Dem Bundesrat dürfte das passen, fühlen sich doch etliche ­Mitglieder sichtlich wohl mit ihren vergrösserten Machtbefugnissen. Die Regierung verharrt im Denken im Notrechtsmodus und wird das vorderhand kaum ändern. Das ist für die Freiheit der Bürger keine gutes Zeichen.

Erfreulich ist immerhin, dass der Bundesrat darauf verzichtet, mit der Ausstiegsplanung ein – vor allem von links gefordertes – Konjunkturprogramm vorzulegen. Die SP macht in einem Stra­tegiepapier klar, worum es ihr geht: um Ideologie statt Problemlösung. Sie verlangt ein «grünes» Investitionsprogramm, Steuererhöhungen für Vermögende und – man glaubt, falsch zu lesen – einen Gutschein für alle Bürger über 200 Fr. Unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung und des Wiederaufbaus wird Parteipolitik betrieben. Das ist skrupellos und, den Coronakranken gegenüber, zynisch.

Die Rezession über mehr staatliches Engagement in der Wirtschaft zu bekämpfen, ist grundfalsch – dazu liefert die Geschichte genügend Anschauungsmaterial. Im Gegenteil: Der Staat muss sich zurücknehmen und der Freiheit der Individuen und der Wirtschaft möglichst viel Spielraum geben, das ist das beste Konjunkturprogramm.