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«Zugisierung» der SchweizIst unser Land bald ein einziger Kanton Zug? Wie die Einwanderung die Schweiz verändert und was zu tun wäre – eine ökonomische Bilanz. Reiner Eichenberger und David Stadelmann

Reiner Eichenberger

Seit Juni nimmt die Einwanderung in die Schweiz wieder zu. Weil auch dieAuswanderung gestiegen ist, blieb daszuerst wenig sichtbar. Gemäss den jüngsten Daten für September ist nun aber die Nettoeinwanderung aus der EU im Vergleich zum Vorjahr mit +34% richtiggehend explodiert. Wie geht das weiter?

Unter der Personenfreizügigkeit treiben zwei Faktoren die Einwanderung: der Schweizer Lebensstandard im Vergleich zum Ausland und die Verfügbarkeit vonattraktiven Arbeitsstellen. Lebensstandardund Arbeitsmarkt entwickeln sich positiv. Die Schweiz hat dank ihrer guten politischen Institutionen – besonders der direkten Demokratie und des wettbewerblichenFöderalismus – vergleichsweise gesunde Staatsfinanzen, stabile Sozialwerke, eine gute Infrastruktur, flexible Arbeitsmärkte und dadurch tiefe Arbeitslosigkeit. DieseEigenschaften haben durch die Wirtschaftskrise geholfen, sie schaffen gute Wachstumsaussichten, und den Einwohnern bleibt mehr vom Wachstum als in den meisten Ländern Europas. Diese habengrosse Staatsdefizite und riesige Schuldenwegen ungedeckter zukünftiger Rentenansprüche, weshalb ihre Steuer- und Abgabelast wachsen wird. Damit wird die Schweiz erst recht zum Erwerbstätigenparadies, was eine weitere Zunahme der Einwanderung wahrscheinlich macht.

Grenzen des Wachstums

Die zuständigen Bundesämter argumentieren, die heutige relativ hoch qualifizierte Einwanderung erhöhe das Gesamteinkommen. Das ist richtig, aber nicht wichtig. Entscheidend ist vielmehr, was mit dem Pro-Kopf-Einkommen passiert. Erstens senkt Einwanderung die Knappheit hoch qualifizierter Arbeitskräfte und damit tendenziell ihre Entlohnung. Dadurch sinken aber auch die realen Lohnkosten der Unternehmen, was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz steigert und neue Investitionen anzieht. Zudem sinkt das Preisniveau, was den Reallohnverlust verkleinert. Neuinvestitionen und zusätzliche Nachfrage aufgrund der Einwanderung heissen auch, dass die Nachfrage nach geringer qualifizierter Arbeit und damit deren Entlohnung steigen.

Zweitens bringen hoch qualifizierte Einwanderer dem Staat im Regelfall mehr Einnahmen als Ausgaben. Dieser fiskalische Überschuss hilft, die Abgabenlastzusenken und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Drittens steigt das durchschnittliche Qualifikationsniveau. Die neue Wachstumsökonomie zeigt, dass individuelle Bildung positive Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Produktivität hat, indem sie die Wirtschaft anpassungsfähiger und innovativer macht.Damit führt die neue Einwanderung tendenziell zu höheren Einkommen sowohl für die qualifizierten wie auch für dieunqualifizierten Arbeitnehmer. Diese Wachstumswirkungen werden jedoch durch zwei Faktoren gebremst. Zum einen bewirken die Lohnsteigerungen zusätzliche Einwanderung, was die Löhne wieder drückt, aber damit einen neuen Wachstumszyklus auslöst. Insgesamt ergibt sich ein schnelles paralleles Wachstum der Gesamtwirtschaft und der Einwohnerzahl, bei leicht erhöhtem Pro-Kopf-Einkommen. Die zweite Begrenzung ist der immobile Faktor Boden. Seine entscheidende Bedeutung illustriert der Kanton Zug. Er ist zwar für alle Beschäftigten steuerlich und leistungsmässig attraktiv. Mittlerweile sind dort die Bodenpreise und die Mieten aber so hoch, dass sich die Zuwanderung nur noch für sehr gut Verdienende lohnt. Der gleiche Mechanismus dürfte immer grössere Gebiete der Schweiz prägen, was sie für weniger qualifizierte Arbeitstätige unattraktiver macht. Diese «Zugisierung» der Schweiz wird durch die Politik verstärkt. Wenn der fiskalische Überschuss zur Abgabensenkung eingesetzt wird, nimmt die Attraktivität besonders für Hochqualifizierte weiter zu. Zudem erhält der Staat Anreize, seine Leistungen verstärkt auf die Bedürfnisse der Hochqualifizierten auszurichten. Meist werden die Eigenheimbesitzer als Gewinner der Immobilienpreissteigerungen gesehen. Allerdings wächst derreale Nutzwert ihrer Immobilien nicht, und sie müssen mit dem steigenden Eigenmietwert mehr Einkommens- und Vermögenssteuern bezahlen. Zudem benötigen auch diejenigen, die ihre Immobilie verkaufen, weiterhin Wohnraum. Den müssen sie dann teuer kaufen oder mieten und zudem noch Liegenschaftengewinnsteuern bezahlen. Einen realen Gewinn bringen höhere Immobilienpreise deshalb nur den Besitzern vermieteter Liegenschaften. Immer mehr Politiker rufen nach zusätzlichen flankierenden Massnahmen. Mindestlöhne sollen die relativ niedrig qualifizierten Einheimischen vor Lohndumping schützen. Dieses Rezept versagt jedoch unter den neuen Bedingungen. Hohe Mindestlöhne ziehen mehr Einwanderer an und bewirken eine Substitution eher gering qualifizierter Einheimischer durch besser qualifizierte Einwanderer. Bald werden auch neue Mietpreisvorschriften gefordert werden. Derartige Regulierungen machen die Mieter immobil, weil sie beim Umzug in eine andere Wohnung ihre Privilegien verlieren. Zudem mindern sie die Anreize der Vermieter, ihre Liegenschaften gut zu unterhalten.Das hat schon vielerorts zu Niedergang undVerslumung ganzer Stadtgebiete geführt. Was aber wirkt? Es kann versucht werden, die Gewinne aus der Einwanderung mithilfe spezieller Steuern und Abgaben von den Einwanderern auf die bisherigenEinwohner umzulenken. Dieser Weg dürftesich aber, auch rechtlich und ethisch, als schwierig erweisen. Einfach können hingegen Steuern abgeschafft werden, die nur Schweizer treffen. Die wohl bedeutendste «Schweizersteuer» ist die Wehrpflicht. Ihre Aufhebung und der Übergang zu dem unseres Erachtens besten Wehrmodell, einer freiwilligen Miliz mit Finanzierung aus allgemeinen Steuern, würden die Schweizer entlasten.

Infrastruktur besser nutzen

Zweitens können Boden und Infrastruktur weit effizienter genutzt werden. So ist die heutige Zersiedelung und Infrastrukturüberlastung nicht nur eine Folge des Bevölkerungswachstums, sondern vor allem der völlig unsinnigen Subventionierung der Mobilität. Eine verursachergerechteAnlastung der externen und betrieblichenKosten des privaten und des öffentlichen Verkehrs an die Verkehrsteilnehmer würde Wunder wirken.

Mit anderen Worten: Es gilt mehr denn je, die typisch ökonomischen Vorschläge zur besseren Nutzung der knappen Mittel und Ressourcen umzusetzen. Denn sie steigern den Wohlstand und die Lebensqualität für alle Einwohner der Schweiz.

Prof. Dr. Reiner Eichenberger ist Ordinarius für Theorie der Wirtschafts- und Finanzpolitik an der Universität Fribourg sowie Forschungsdirektor von CREMA (Center of Research in Economics, Management and the Arts). Dr. David Stadelmann ist Oberassistent am Departement für Volkswirtschaftslehre der Uni Fribourg sowie Research Fellow von CREMA.

Man könnte zum Beispiel Steuern abschaffen, die nur Schweizer treffen.

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